DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Artikel welche den Landtag betreffen oder von Landtagsabgeordneten erstellt wurden.

Gesundheit ist keine Ware

467Eine Kunstaktion

“Ohne Behandlung wird dem Gesundheitssystem eine sehr schlechte Prognose gestellt – weist es doch der körperlichen und geistigen Gesundheit zunehmend Warencharakter zu, bevorzugt unter den Kranken und Hilfebedürftigen die zahlungskräftige Kundschaft und vergisst zunehmend, dass jedem Patienten ein Mensch innewohnt, dessen Gesundheit gefördert und erhalten werden sollte. Uneingeschränkt.”

13.6.2014, 14 Uhr bis 16:30 Uhr

Dresden, Dr. Külz-Ring/ Altmarkgalerie

u.a. mit MdB Katja Kipping, MdB Dietmar Bartsch, MdL Sachsen Rico Gebhardt, MdL Brandenburg Margitta Mächtig, MdL Sachsen-Anhalt Wulf Gallert

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Urteil nach sächsischer Unart

Urteil_NeubertZiel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

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DIE LINKE bleibt zuverlässige Kraft der sozialen Veränderung

Zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen:

“DIE LINKE bleibt die zweitstärkste Partei im Freistaat. Das zeigen die bisher eingelaufenen Ergebnisse. Natürlich hätten wir uns im Hinblick auf die Europawahlen bundesweit mehr erwartet. Es ist aber gelungen, bei steigender Wahlbeteiligung das Ergebnis von 2009 nahezu zu reproduzieren. Insgesamt haben bundesweit über 200.000 Wählerinnen und Wähler mehr als noch bei den letzten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht. Das ist ein Erfolg.”

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Wahlkampfabschluss der LINKEN in Sachsen

21.05.2014 – Zentrale Wahlveranstaltung in Dresden zur Europa- und Kommunalwahl vor der Altmarktgalerie (Eingang Dr.-Külz-Ring).

Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion), Cornelia Ernst (MdEP und Kandidatin für das Europaparlament) und dem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt.

Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

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Prozess gegen Falk Neubert geplatzt

Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ ist geplatzt. Der Hauptverhandlungstermin war für diesen Mittwoch um 10:00 Uhr am Amtsgericht Dresden geplant. Am heutigen Vormittag wurde der Verteidiger von Neubert, Rechtsanwalt André Schollbach, durch das Amtsgericht Dresden telefonisch informiert, dass dieser Termin nicht stattfindet. Zwei Zeugen befänden sich im Ausland und könnten deshalb nicht erscheinen. Daher könne der Hauptverhandlungstermin nicht durchgeführt werden. Ein neuer Termin solle nun im Mai stattfinden.

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Nach friedlichem Anti-Nazi-Protest: Landtagsabgeordneter Falk Neubert vor Gericht

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren. Auch gegen Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Sächsischen Landtag, wurde ein Verfahren wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen” eingeleitet und dessen Immunität aufgehoben.

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Parteiübergreifende Solidarität mit Johannes Lichdi

Am Montag, den 31. März, beginnt um 9.00 Uhr vor dem Dresdner Amtsgericht ein weiterer Prozess gegen einen prominenten Blockierer vom 19. Februar 2011. Dieses Mal wird Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter für die Grünen, auf der Anklagebank sitzen, nachdem er jegliche Angebote zur Verfahrenseinstellung gegen Schuldeingeständnis und Zahlung einer Geldstrafe ausgeschlagen hatte.

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Weichen stellen für den Politikwechsel – 11. Landesparteitag in Dresden

4lpt_flughafen_dresdenAuf dem am Samstag auf der Besucherplattform des Dresdner Flughafens stattfindenden 11. Landesparteitag soll das Wahlprogramm zur diesjährigen Landtagswahl in Sachsen verabschiedet werden. Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN: “Am Wochenende wollen wir die Weichen stellen für einen Politikwechsel in Sachsen. Mit dem zu verabschiedenden Programm werden wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot und unsere Vorstellungen für ein besseres Leben in Sachsen unterbreiten.”

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TTIP gefährdet Entwicklung der sächsischen Wirtschaft

In Bezug auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zeigt sich Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN. Sachsen, besorgt über die Perspektiven der sächsischen Wirtschaft:

“Sachsens Wirtschaft stützt sich vor allen Dingen auf binnenmarktorientierte Unternehmen. So sind sächsische Unternehmen vor allem auf dem deutschen und europäischen Markt aktiv.” Vom Freihandelsabkommen mit den USA würden jedoch vor allen Dingen exportorientierte Unternehmen profitieren. Unternehmen mit Fokus auf den Binnenmarkt dagegen würden durch verstärkte Importe unter einen deutlich zunehmenden Druck geraten.

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Sechsköpfiges Kernteam zur Landtagswahl vorgestellt

kernteam_20140303Auf einem Pressegespräch in Dresden hat Rico Gebhardt, designierter Spitzenkandidat der LINKEN Sachsen zur Landtagswahl 2014, sein Kernteam für den anstehenden Urnengang benannt.

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