DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Ulbig ist ein Scharlatan

25. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Simone Lütgert/pixelio.de

Am heutigen Tag wurde ein Interview mit dem Minister des Innern, Markus Ulbig, veröffentlicht. Hierin erklärt der CDU-Politiker, der auf Wunsch seiner Partei für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidieren muss, „preiswertes Wohnen“ fördern zu wollen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„Herr Ulbig ist ein Scharlatan. Denn seine Partei betreibt nun bereits seit Jahren eine Politik im Interesse der Miethaie und gegen die Mieterinnen und Mieter. Die praktische Politik der CDU ist genau das Gegenteil dessen, was der CDU-Politiker Ulbig nun verspricht.

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Antwort der Staatsregierung: Tausende Austritte aus Kirchen in Sachsen

21. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

André Schellbach zu Tausenden Austritten aus Kirchen in Sachsen / Antwort der Staatsregierung auf Anfrage des Dresdner Abgeordneten

Die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/177 und 6/178) des Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) haben ergeben, dass Evangelische und Katholische Kirche in Sachsen in den vergangenen Jahren Tausende Mitglieder durch Austritt verloren haben.

Seit 1994 sind in Sachsen insgesamt 128.347 Menschen aus der Evangelischen Kirche ausgetreten, 17.461 Mitglieder verließen die Katholische Kirche. Damit haben von 1994 bis 2013 insgesamt 146.808 Menschen den beiden großen Kirchen in Sachsen aktiv den Rücken gekehrt.

Allein im vergangenen Jahr 2013 traten 5.122 Mitglieder aus der Evangelischen Kirche in Sachsen aus, 1189 verließen die Katholische Kirche. Die Evangelische Kirche hatte in Sachsen im Jahr 1995 noch 1.168.392 Mitglieder, bis zum 31.12.2013 sank die Zahl um 363.590 (31,1 Prozent) auf 804.802. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Mitglieder der Katholischen Kirche in Sachsen von 189.449 um 39.319 (20,7 Prozent) auf nunmehr 150.139.
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Arbeitsgerichts-Urteil illustriert prekäre Lage des Mittelbaus an sächsischen Hochschulen

20. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zu einem offensichtlichen Missbrauchsfall des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an der TU Dresden (heutige Pressemitteilung der Mittelbauinitiative Dresden; ArbG Dresden, AZ: 3 Ca 622/14) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Das Arbeitsgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil die befristete Beschäftigung eines Mitarbeiters der TU Dresden für unwirksam erklärt und dem Mitarbeiter das Recht auf einen unbefristete Arbeitsvertrag zugesprochen.

Das Urteil wirft erneut ein Schlaglicht auf die prekäre Situation von Beschäftigten im Mittelbau von Sachsens Hochschulen. In Zeiten des Stellenabbaus, der eine Folge der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen ist, versuchen diese, die Lehre an ihren Einrichtungen mit befristet Beschäftigten abzusichern. In der Regel bleibt den Betreffenden dann keine Zeit für eigene wissenschaftliche Arbeit. Das ist jedoch eine Bedingung, an die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz eine befristete Beschäftigung knüpft. Als Arbeitskräfte sind die Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an den Hochschulen offenbar willkommen, nicht jedoch als eigenständige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Dresdener Arbeitsgerichts und unterstützt die Forderung der Mittelbauinitiative der TU Dresden, dem „Befristungsunwesen“ ein Ende zu bereiten. Wir werden CDU und SPD auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages drängen, in dem sie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von prekär Beschäftigten an Sachsens Hochschulen versprechen. Dazu gehört auch eine Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen.

Wechsel von Wilfried Schulz ist kultureller Verlust für Dresden und das Staatsschauspiel

14. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zum Wechsel von Staatsschauspiel-Intendant Wilfried Schulz 2016 an das Schauspielhaus Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Dresdner Abgeordnete Annekatrin Klepsch, Mitglied des Sächsischen Kultursenates:

Der Weggang von Wilfried Schulz nach Düsseldorf bedeutet für die sächsische Theaterlandschaft und insbesondere die Landeshauptstadt Dresden einen herben Verlust. Unter seiner Intendanz blühte das Dresdner Staatsschauspiel wieder auf und erhielt wesentliche künstlerische Impulse. Das Hineinwirken des Ensembles mit der Bürgerbühne in die Stadtgesellschaft hinein, das künstlerische Betreten neuer Räume mit dem Landschaftstheater in der Sächsischen Schweiz und auch die öffentliche Unterstützung der friedlichen Anti-Nazi-Proteste rund um den 13. Februar sind das Verdienst von Wilfried Schulz.

Seine Entscheidung, nach sieben Jahren Dresden neue künstlerische Herausforderungen zu suchen, ist zu akzeptieren und nachvollziehbar. Jedoch wird es für die neue sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange eine große Herausforderung, eine Persönlichkeit zu finden, die die großen Fußstapfen ausfüllen kann, die Wilfried Schulz hinterlassen wird.

Zum Artikel in der Rheinischen Post…

Zum Aktionstag der Lehrbeauftragten: Mit der prekären Beschäftigung muss endlich Schluss sein!

10. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zum morgigen bundesweiten Aktionstag der Lehrbeauftragten an Hochschulen erklärt die Sprecherin für Hochschulpolitik und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: DIE LINKE solidarisiert sich mit den Aktionen der Lehrbeauftragten, mit denen sie auf die prekären Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen aufmerksam machen.

Auch die Tatsache, dass erst Ende September Verhandlungen über Mindeststandards für die Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal an der TU Dresden gescheitert sind, zeigt, wie notwendig das ist.

Obwohl der Status der TU als Exzellenzuniversität mit einem erheblichen Finanzierungszuschuss verbunden ist, bietet sie den Lehrbeauftragten alles andere als exzellente Arbeitsbedingungen. Sie erhalten nur einen Bruchteil der Vergütung ihrer fest angestellten Kollegen und sind arbeitsrechtlich in keiner Weise abgesichert. Aus einschlägigen Umfragen geht hervor, dass der Lehrauftrag für den überwiegenden Teil dieser Lehrenden ein „existenziell wichtiger Teil des Einkommens“ ist. Allerdings kommt ein Betroffener selbst bei mehreren Lehraufträgen kaum auf 1.000 € brutto im Monat. Ein sächsischer Lehrbeauftragter rangiert mit 15,20 € pro Stunde in der niedrigsten Einstufung, seine Kollegen in Berlin oder Sachsen-Anhalt bekommen hingegen 21,40 €. Zudem gefährdet die Struktur der meist kurzfristigen Lehraufträge die Kontinuität der Lehre.

Das zeigt: Im Kontext der sächsischen Innovationspolitik wird die Bedeutung des akademischen Mittelbaus unterschätzt. Aufgrund der hochschulpolitischen Fixierung auf Exzellenz, die Einwerbung von Drittmitteln und die Erwirtschaftung von Einnahmen durch die Hochschulen selbst gerät die Grundmittelfinanzierung in ein schiefes Verhältnis zum Finanzierungsbedarf. Das ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen entscheidet die Grundmittelfinanzierung über die Fähigkeit einer Hochschule, dauerhaft Infrastrukturen für den Lehr- und Forschungsbereich bereitzustellen. Zum anderen kommen die Innovatoren oft aus dem akademischen Mittelbau.

DIE LINKE fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen die prekäre Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal. Oft kehren qualifizierte Menschen dem Freistaat wegen der prekären Beschäftigungsbedingungen den Rücken. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung können wir es uns aber nicht leisten, kluge Köpfe ziehen zu lassen. Um einen Kodex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ werden auch die sächsischen Hochschulen nicht umhinkommen, wenn sie national und international wettbewerbsfähig sein wollen. DIE LINKE wird sich deshalb in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für eine höhere Grundfinanzierung der sächsischen Hochschulen einsetzen.

„Lex Dresden“ im Koalitionsvertrag bedient Allmachtsphantasien der CDU

05. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur Ankündigung im Koalitionsvertrag (Seite 88) von CDU und SPD für Sachsen, man werde „bei der Bestellung der Beigeordneten eine Einvernehmensregelung analog der Sächsischen Landkreisordnung einführen“, erklärt André Schollbach, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Würde diese Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung Realität, könnte ein Oberbürgermeister die Wahl von Beigeordneten durch eine ihm missliebige Stadtratsmehrheit nach eigenem Gutdünken blockieren, indem er schlicht die Erteilung seines Einvernehmens verweigert.

Erst im letzten Jahr wurde die sächsische Gemeindeordnung komplett überarbeitet – da sah selbst die CDU diesen Änderungsbedarf nicht. Nachdem nun aber in der Landeshauptstadt Dresden die CDU die Kommunalwahl verloren hat und Rot-Rot-Grün die Mehrheit stellt, soll hier offensichtlich die Umsetzung des Wählerwillens behindert und blockiert werden. Es handelt sich also um eine „Lex Dresden“, ein parteipolitisch motiviertes Manöver, das allein der Befriedigung und Durchsetzung der Allmachtsphantasien der CDU dient.

Die Wählerinnen und Wähler in Dresden können jedoch ihrerseits einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten: nämlich keinen CDU-Oberbürgermeister bzw. keine CDU-Oberbürgermeisterin mehr wählen, von deren gnädigem Einvernehmen die Besetzung von politischen Leitungsfunktionen im Rathaus abhängig gemacht werden könnte.

Eines hat die CDU mit ihrem Manöver in jedem Fall erreicht: Wir haben jetzt eine zusätzliche Motivation für die Oberbürgermeisterwahl 2015 in Dresden.

Schulbibliotheken brauchen Hilfe vom Land!

Zur Situation der Dresdner Schulbibliotheken erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Kulturausschuss:   “Nicht erst seit dem Vorliegen der Dresdner Bildungsberichte von 2012 und 2014 ist bekannt, dass Schulbibliotheken für die Leseförderung und Kompetenzentwicklung von Kindern und Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.

Der Hilferuf der Dresdner AG Schulbibliotheken ist angesichts der bevorstehenden Haushaltsdebatten richtig, jedoch wird die angemessene Ausstattung aller Dresdner Schulen mit betreuten Schulbibliotheken nicht aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein. Im Gegenteil muss der Stadtrat dafür Sorge tragen, dass die Städtischen Bibliotheken genügend personelle und sachliche Ressourcen erhalten, um ihrem Bildungsauftrag gerecht werden zu können.

Schulbibliotheken mit fachlicher Betreuung und integrierter virtueller e-Bibo sollten zur Grundausstattung aller Schulen gehören. Hier ist das Land Sachsen gefordert, im Rahmen seiner Haushaltsberatungen ein landesweites Programm für Schulbibliotheken aufzulegen. Mein Vorschlag: Lehrkräfte sollen im Rahmen des Ergänzungsbereiches ein Stundendeputat für die Betreuung der Schulbibliothek bekommen. Darüber hinaus muss das Land Sachsen die kommunalen Bibliotheken bei der fachlichen Betreuung der Schulbibliotheken mit Personalkostenzuschüssen und Fortbildungen für ehrenamtliche Bibliothekare unterstützen.”

 

CDU-Generalsekretär Kretschmer desinformiert Eltern mit Tillich-Zitat zu Kita-Personal – Hochstapelei oder Lüge

Zu den jüngsten Versprechungen der CDU angesichts der großen landesweiten Proteste gegen unhaltbare Bedingungen in sächsischen Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:   CDU-Generalsekretär Kretschmer, der als Bundestagsabgeordneter zurzeit überhaupt nicht zur Wahl steht, verteilt persönlich als Ausputzer für den im Regelfall schweigenden Ministerpräsidenten Tillich ein Flugblatt mit gedrucktem Tillich-Zitat:

„Mein Wort gilt: Ab dem Jahr 2015 werden wir in allen sächsischen Kitas die Personalsituation verbessern.“ Die Öffentlichkeit steht nun vor der Entscheidung, dies als Hochstapelei oder Lüge einzuschätzen, denn Fakt ist:

Die seit einem Vierteljahrhundert in Sachsen regierende und damit für die zu großen Kita-Gruppen allein verantwortliche CDU hat mitnichten vor, die Personalsituation an den Kitas flächendeckend zu verbessern, denn dafür müsste das sächsische Kita-Gesetz geändert werden. Ganze 50 Euro jährlich zusätzlich pro Kita-Kind sollen für mehr Personal verwendet werden  „können“. Für die gestern angekündigte Anerkennung der Vor- und Nachbereitungszeiten der pädagogischen Fachkräfte sind mindestens 40 Millionen Euro jährlich zusätzlich nötig, die Herr Tillich bisher nicht bereit war auszugeben.

Wir wollen im nächsten Doppelhaushalt den Personalschlüssel im Kindergarten-Bereich von 1:13 auf 1:12 verbessern und u.a. Vorbereitungs- und Urlaubszeiten berücksichtigen. Wenn es endlich eine Mehrheit im Landtag ohne CDU gibt, werden wir auch das Kitagesetz so ändern können, dass der Personalschlüssel auf 1:4 (Krippe) und 1:10 (Kindergarten) festgeschrieben wird. Die CDU aber fordere ich auf, sich für dieses Flugblatt bei den vorsätzlich desinformierten Eltern zu entschuldigen.

 

Auch DIE LINKE plädiert für die zügige Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes

Zu den heute veröffentlichten Forderungen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) aus Anlass des zweiten Jahrestages der Verabschiedung des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   DIE LINKE unterstützt die Forderungen der KSS nach einer Novellierung des geltenden Hochschulfreiheitsgesetzes. Vor allem die Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft hatte vor zwei Jahren für großen Unmut gesorgt.

Selbst die Hochschulrektoren standen dem Vorhaben der Koalitionäre skeptisch gegenüber. Dennoch wurde sie von CDU und FDP ohne einen einzigen sachlichen Grund, aus rein ideologischen Motiven, geschliffen.

Dabei galt die Verfasste Studentenschaft als eine Errungenschaft der friedlichen Revolution. Als studentische Interessenvertretung und Dienstleistungseinrichtung hatte sie sich bewährt. Kein Verständnis für die Situation der Studierenden hierzulande bewiesen CDU und FDP auch mit den Langzeitstudiengebühren. DIE LINKE fordert die Wiedereinführung und Stärkung der Verfassten Studierendenschaft mit Finanz- und Satzungsautonomie und dem uneingeschränkten Recht auf freie politische Meinungsäußerung sowie die Abschaffung der Austrittsoption.

Wir erwarten die Fixierung einer entsprechenden Änderung des Hochschulfreiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag der sich abzeichnenden Regierung von CDU und SPD. Das grundlegende hochschulpolitische Gesetzeswerk bedarf einer umfassenden Erneuerung im Interesse der Studierenden und der Hochschulbeschäftigten.

Kinderrechte in Sachsens Verfassung aufnehmen / Kinderarmut wirkungsvoller bekämpfen

Aus Anlass des Weltkindertages am 20. September erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:   Auch wenn es Kindern in Deutschland insgesamt besser geht als der Mehrzahl der Kinder weltweit, die in Armut, in Krisen- oder Kriegsgebieten aufwachsen müssen, darf nicht vergessen werden, dass auch in Sachsen nach wie vor ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Armut aufwachsen muss.

Kinder müssen mit den Rahmenbedingungen zurechtkommen, die Erwachsene ihnen schaffen.

Deshalb ist es wichtig, dass sich die nächste sächsische Staatsregierung stärker um die Armutsbekämpfung kümmert und eine bessere Teilhabe von Kindern an Bildung, Kultur, Sport und Freizeit ermöglicht.

Das Aufwachsen für alle Kinder in Sachsen zu verbessern hieße z.B.

– wieder eine Landesförderung für Ferienlager einzuführen, die ein gemeinsames Wegfahren unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglicht,

– den Kita-Betreuungsschlüssel per Gesetz zu verbessern, damit Erzieher/innen mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben,

– die 25 öffentlichen Musikschulen so auszustatten, dass das Erlernen eines Instrumentes für jede Familie bezahlbar ist,

– die Beteiligung von Kindern in die Sächsische Gemeindeordnung und die Landesverfassung aufzunehmen,

– den Öffentlichen Personennahverkehr  durch Landesmittel so zu unterstützen, dass Kinder im ländlichen Raum auch jenseits der Schulbusse mobil sein können,

– die Jugendpauschale auf 15 Euro zu erhöhen, um den flächendeckenden Erhalt von Kinder- und Jugendtreffs zu ermöglichen,

– eine landesweite Ombudsstelle für Kinder, die in Heimen aufwachsen, einzurichten.

Diese Themen müssen im Interesse aller Kinder in Sachsen auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.