DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Artikel welche den Landtag betreffen oder von Landtagsabgeordneten erstellt wurden.

Einfache und leicht verständliche Aufklärungsarbeit zum Thema geschlechtliche und sexuelle Vielfalt.

Es geht auch einfach! Wie die FUMA Fachstelle Gender NRW zeigt, geht Aufklärungsarbeit auch simpel und leicht verständlich. Das hier gezeigte Video richtet sich gegen die Diskriminierung von LGBTI*-Menschen, wie DIE LINKE sie fordert, und für die Anerkennung der Geschlechtergerechtigkeit und die Vielfalt von sexuellen Orientierungen.

Willkommenskultur für studierwillige Flüchtlinge braucht neben gutem Willen auch Strukturen und Ressourcen

Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: DIE LINKE begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen.

Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“. Universitäten sind schließlich nicht allein wissenschaftliche Forschungs- und Produktionsstätten. Sie vermitteln darüber hinaus eine intellektuelle Lebensform, die dem Ideal nach weltoffen und weltbürgerlich ist.
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Zum Aufruf der Oberbürgermeisterin zu einer Großdemo gegen Pegida

am kommenden Samstag erklärt die Vorsitzende der Dresdner LINKEN und Mitglied des Sächsischen Landtags, Annekatrin Klepsch: Angesichts des stetigen bundesweiten Zulaufs zu Pegida in Dresden ist es richtig und längst überfällig, dass die Oberbürgermeisterin zu einer Demonstration einlädt. Jedoch scheint es sich um eine recht spontane Aktion zu handeln, da Frau Orosz leider kein überparteiliches Bündnis mit den Fraktionen des Stadtrates und den zahlreichen Akteuren der bisherigen Montagsaktionen wie dem Bündnis „Dresden für alle“ gesucht hat.

Die Demonstration am kommenden Samstag ist ein notwendiger symbolischer Akt, der bei hoffentlich genügend positiver Resonanz zeigen kann, dass die Landeshauptstadt Dresden eine weltoffene Stadt und ein internationaler Wissenschaftsstandort ist und bleiben soll.

Jedoch ist inbesondere die sächsische CDU aufgefordert, die im Pegida-Zustrom gebündelten Ängste, Erfahrungen sozialer Deklassierung und das Unwohlsein an der Regierungspolitik sowie Unwissenheit zu Flüchtlingsfragen zu bearbeiten. Das Zurückdrängen von Pegida in Dresden macht sich nicht an einer anderen und schon gar keiner schärferen Asylpolitik fest, sondern daran, wie die regierenden Parteien mit sozioökonomischen Missständen umgehen.

Fachkräfte werden arbeitslos, weil Mittel zu spät kommen – Übergangsfinanzierung für Jugendhilfeprojekte sicherstellen!

Zur ungeklärten Übergangsfinanzierung für landesweite Jugendhilfeprojekte freier Träger (siehe Anlage) erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Seit den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Herbst 2014 war bekannt, dass der Doppelhaushalt 2015/16 erst im April 2015 durch den Landtag beschlossen werden wird. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Übergangsfinanzierung für die landesweiten Jugendverbände und fortlaufende Projekte wie das Flexible Jugendmanagement in den Landkreisen ab Januar 2015 sicherzustellen.

Es ist politisch ein falsches Signal, wenn freie Träger – wie im konkreten Fall der Kreisjugendring Meißen e.V. im Flexiblen Jugendmanagement – ihre Fachkräfte in die Arbeitslosigkeit schicken, weil die Personalkostenzuschüsse durch den Kommunalen Sozialverband nicht ab Januar 2015 ausgezahlt werden, obwohl es politische Beschlüsse auf Landesebene gibt, dieses Projekt fortzuführen. In der Stellungnahme zum Vierten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht im Mai 2014 erklärte die Staatsregierung noch, es gelte, „Strategien zu entwickeln, welche die Kinder- und Jugendhilfe als kommunalen Standortfaktor stärkt“, und dass „eine sachsenweite Etablierung innerhalb der örtlichen Jugendhilfestrukturen“ erstrebenswert sei. Umso ärgerlicher ist es, dass die Jugendhilfeträger nun finanziell im Regen stehengelassen werden.

Ich fordere deshalb die neue Sozial- und Jugendministerin Barbara Klepsch auf, schnellstmöglich auf eine Übergangsfinanzierung der freien Träger ab Januar hinzuwirken und dem Sozialausschuss des Landtages in seiner Sitzung am 12. Januar dazu Bericht zu erstatten.

Zur Pressemitteilung des Kreisjugendring Meißen e.V.

Lockerung des Kooperationsverbotes ist gut, wenn auch unkonkret – Gemeinschaftsaufgabe Bildung weiterhin nötig

22. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz, mit dem das sogenannte Kooperationsverbot gelockert wird, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik ist grundsätzlich zu begrüßen. Es war in der Praxis ohnehin schon unterlaufen worden.

Allerdings beschränkt sich die Änderung des Grundgesetzes in Paragraph 91b auf eine Förderung in Fällen von „überregionaler Bedeutung“. Was das bedeutet, etwa für die Förderung von Forschungsbauten, bedarf der Konkretisierung.

Darüber hinaus müssen einer Vereinbarung von Bund-Länder-Vorhaben alle Bundesländer zustimmen. Das erschwert die hochschulpolitische Kooperation zwischen Bund und Ländern und lässt den Wettbewerbsföderalismus unangetastet. DIE LINKE fordert deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglicht und in die auch die Kita- und Schulbildung einbezogen ist.

Rechnungshof stellt Band II seines Jahresberichts 2014 vor

11. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zum Rechnungshof-Bericht: Investitionsquote der unterfinanzierten Kommunen sinkt auf historischen Tiefstand

Zum heute vorgelegten kommunalen Prüfbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung. Besonders deutlich treten die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Investitionen zutage: So sinkt sie Investitionsquote der kommunalen Ebene auf den historischen Tiefstand von 11,2 Prozent.

Problematisch sind zudem die Schattenhaushalte. In ihrer Not lagern viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen aus und schaffen damit Schattenhaushalte. So finden sich 77,6 Prozent der kommunalen Verbindlichkeiten in ausgelagerten Bereichen wieder, für die es keine unmittelbare Kontrolle durch die Kommunalparlamente gibt. Daher ist der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements von wesentlicher Bedeutung. Hier hat der Rechnungshof die Schwachstellen aufgedeckt. Eine wirtschaftliche Betätigung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn ihr eine Gesamtstrategie zugrunde liegt, die dann auch umgesetzt wird.

Als Dauerbaustelle erweist sich die Einführung der kommunalen DOPPIK. Nur 20 Prozent der Kommunen verfügen bislang über eine bestätigte Eröffnungsbilanz. Ihnen fehlt damit die Basis für künftige Haushalte sowie die Jahresabschlüsse. Die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens lassen die Schwachstellen des Vorhabens der Einführung der DOPPIK deutlich hervortreten.

Wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

28. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zu mobiler Kennzeichenerfassung: Sachsens Autofahrer 2013 über 1.900 Stunden lang durch Behörden „gescannt“

Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen. Danach wurden Sachsens Autofahrer insgesamt über 1.981 Stunden lang mittels mobiler Kennzeichen-Scanner durch die Behörden ausgespäht. Nach der Erfassung der Kennzeichen wurden diese systematisch mit dem Informationssystem der Polizei (INPOL) sowie dem Schengener Informationssystem (SIS) abgeglichen. Die Frage. wie viele Autos dabei in die behördliche Datensammlung gerieten, beantwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Angeblich wird diese Zahl statistisch nicht erfasst.

Dazu erklärt der Dresdner Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

Diese Zahlen sind brisant. Denn von der zeitlich ausufernden Kennzeichenerfassung ist naturgemäß eine enorme Zahl rein zufällig vorbeifahrender Menschen betroffen. Zudem sind die Behörden in der Lage, diese ausgedehnte Kennzeichenerfassung für die heimliche Erstellung von Bewegungsprofilen der Autofahrer zu missbrauchen. Deshalb ist die Kennzeichenerfassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in sehr engen Grenzen zulässig. Werden diese Grenzen überschritten, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Maßnahme, weil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt ist.

Durch die sächsischen Behörden wurden in einem enormen zeitlichen Umfang Kennzeichen vorbeifahrender Autofahrer systematisch erfasst. Die zeitlichen Ausmaße und die hieraus resultierende Zahl erfasster Daten dürften kaum mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen sein.

Überdies: Die Behauptung des Innenministers, dass die Anzahl der gescannten Kennzeichen nicht erfasst werde, ist entweder ein Märchen – oder es wird ganz bewusst nicht mitgezählt, um die wahren Ausmaße der Schnüffelei vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

NEIN zu Gewalt an Frauen – NEIN zu sexistischer Werbung

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Fahnenaktion in der Wir AG

Anlässlich des Aktionstages “NEIN zu Gewalt an Frauen” am 25. November erklären die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen, Claudia Jobst, und die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg:

„Sex sells“ ist bis heute ein häufig genutztes Motto der Werbeindustrie. Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne verwendet, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Werbung gibt schon den Kleinsten vor, wie sie zu sein haben: rosarote Plüschpferde und Barbie-Puppen für die Mädchen, große laute Monstertrucks und heldenhaftes Feuerwehrmerchandise für die Jungen. Frauen kümmern sich in den Werbespots um das Wäsche waschen und sollen den Männern gefallen. Noch viel zu selten werden diese Rollenbilder gebrochen.
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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – in Sachsen von CDU bisher ausgebremst / mehr Beteiligungsrechte überfällig

26. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Aus Anlass des 25. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik verbinden sich auch Verpflichtungen für die Bundesländer, Kinder- und Jugendmitbestimmung ernst zu nehmen.

Die seit 1990 in Sachsen regierende CDU lehnt es bisher leider ab, Kinder- und Jugendrechte in die Sächsische Verfassung und in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

Gespräche mit jungen Menschen zeigen jedoch, dass allein die gesetzlich geregelte Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern nicht hinreichend ist, sondern dass Kinder und Jugendliche auch an Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld beteiligt werden wollen. Es gibt gute einzelne Beteiligungsprojekte wie „Hoch vom Sofa“ und „Jugend bewegt Kommune“, die aber immer von der Kassenlage des Freistaates abhängig sind

Gelebte Beteiligung erfordert jedoch eine andere Kultur in den Verwaltungen und bei den Erwachsenen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und dafür bereits in ihrer Ausbildung dafür sensibilisiert werden müssen. Vor allem für Kinder und Jugendliche in Heimen und geschlossenen Einrichtungen fehlt es in Sachsen an einem Ombudsstellensystem, das ihnen im Konfliktfall zur Seite steht.

Die durch die Landesregierung geplante Landeskoordinierungsstelle Jugendbeteiligung kann deshalb nur ein weiterer Baustein der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sein, ohne dass die gesetzliche Verankerung der Kinderrechte in der Landesgesetzgebung verzichtbar ist.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb aus Anlass des 25. Jahrestages einen Antrag (Landtags-Drucksache. 6/168) „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“ in den Landtag eingebracht

Ulbig macht OB-Wahlkampf mit Ängsten der Dresdnerinnen und Dresdner

25. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zu den Äußerungen des Dresdner CDU-Kandidaten zur OB-Wahl und sächsischen Innenministers Markus Ulbig erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

Es ist perfide, dass Innenminister Markus Ulbig in seiner neuen Rolle als OB-Kandidat der CDU für die Landeshauptstadt Dresden eine Woche nach seiner offiziellen Nominierung eine Sondereinheit gegen vermeintliche kriminelle Asylbewerber ankündigt.
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