DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Pressekonferenz zur Organklage von André Schollbach (LINKE) gegen Sächsische Staatsregierung vor Verfassungsgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz zum Thema „Organstreitverfahren gegen die Sächsische Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen”
 
mit dem Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) ein.
 
Zeit: Mittwoch, 03. Juni 2015, um 11 Uhr
Ort: Saal der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag.
 
Immer wieder verletzt die Sächsische Staatsregierung Oppositionsabgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten und behindert diese so in der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion. Dagegen will der Abgeordnete und Jurist André Schollbach nun vorgehen und zieht vor den Verfassungsgerichtshof Sachsen.

Schollbach: Konsequenzen aus Kommunalwahl-Pannen nötig –sorgfältige Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen

Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren


Die Pannen bei den Kommunalwahlen reichten von der Zulassung eines nicht wählbaren verurteilten Straftäters über nicht wahlberechtigte Personen, die dennoch an der Wahl teilnehmen durften, bis zu dem Umstand, dass ein zur Wahl zugelassener Bewerber nicht auf dem Stimmschein aufgeführt war, sowie der Ausgabe „falscher“ Stimmscheine aus anderen Wahlkreisen.


DIE LINKE forderte daher im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Übersicht des Innenministeriums über sämtliche Wahlpannen ein. Diese Übersicht verdeutlicht, dass es zu einer erheblichen Zahl an Fehlern, die teils erhebliche Konsequenzen nach sich zogen, gekommen ist. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1125) in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Ziele dieses Antrags sind u. a. eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren. Weiterhin soll dem Sächsischen Landtag ein Evaluierungsbericht über die zu den vergangenen Kommunalwahlen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 


Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt:

Derart schwerwiegende Fehler, wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Wahlen aufgrund von Pannen wiederholt werden müssen, kostet dies nicht nur zusätzliche Steuergelder, sondern kann auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Gerade bei demokratischen Wahlen muss gewährleistet sein, dass auf die korrekte und gewissenhafte Arbeit der Wahlorgane Verlass ist. Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 5823

Fax: (0351) 496 0384

Handy: 0171 / 89 83 985

Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

Girls‘ Day 2015 in der Linksfraktion des Sächsischen Landtags

Zum diesjährigen Girls‘ Day haben wir das Thema “Politik selber machen” in der Vordergrund gestellt. Gemeinsam mit den 16 Teilnehmerinnen haben wir zunächst einmal nach Anliegen im Alltag gesucht, die politisch bearbeitet werden könnten.

Die Ideen waren vielfältig und reichten von Rassismus und Sexismus im Alltag, über Verhältnisse in der Schule zu gesellschaftlichen Bewertungen einzelner Berufe. Von diesen Ideen ausgehend, haben dann die Telnehmerinnen zusammen mit den Abgeordneten Anja Klotzbücher, Dr. Jana Pinka, Verena Meiwald, Susanne Scharper und Sarah Buddeberg politische Handlungstrategien entwickelt, mit dem Ziel, an den Zuständen durch politische Handlungen etwas zu verbessern. 

Mit sehr viel Begeisterung und kreativen Ideen haben wir so von einem alltäglichen Problem eine politische Handlung abgeleitet. 
Denn “Politik” begegnet uns im Alltag ständig – und jede und jeder kann sich selbst genau hier engagieren.  

Finanzbedarf für Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt lange nicht gedeckt

  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dass die so bitter benötigten Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt unterfinanziert sind, scheint der Staatsregierung nicht in Gänze klar geworden zu sein. Zwar ist eine Erhöhung gegenüber dem letzten Doppelhaushalt vorgesehen. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Gelder reichen aber längst nicht aus, um den Finanzbedarf zu decken.

Auf unsere Nachfrage zu dieser Position im Sozialausschuss wurde von der Ministerin vorgetragen, dass der bisherige maximale Förderbetrag durch die Erhöhung an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. Gemeint sind Tarifentwicklung und Inflationsrate. Dafür gibt es von uns kein Extra-Lob, weil wir das für eine Selbstverständlichkeit halten.

Als weiterer Grund für die Erhöhung wurde der erhöhte Betreuungsaufwand genannt. Dieser ergibt sich durch Opfer mit multikomplexen Problemlagen und den Betreuungsaufwand durch mitgebrachte Kinder. Soweit, so richtig.
Unterm Strich bedeutet das bei dieser Rechnung aber, dass die Erhöhung in den Mehraufwand fließt. Damit bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Einrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert und können den Bedarf nicht abdecken.
Mit dem Haushaltsansatz der Staatsregierung werden sie es bleiben. Und das, obwohl die Fallzahlen von Jahr zu Jahr steigen.
Das belegen nicht nur die Fallzahlen der Interventions- und Koordinierungsstellen und der Täterberatungsstellen. Auch die Statistik der polizeilich aufgenommenen Fälle zu Häuslicher Gewalt sieht besorgniserregend aus: die Zahlen steigen weiter.

Häusliche Gewalt ist ein ernstes und komplexes Thema, dem wir sowohl politisch als auch gesellschaftlich begegnen müssen. Von heute auf morgen ist hier leider keine deutliche Veränderung zu erwarten. Aber gerade deshalb sind wir als Landesparlament in der Pflicht, zumindest dort Schutz und Hilfe zu gewähren, wo die Situation bereits eskaliert ist. Ich kann dies am Beispiel Dresden illustrieren: Eine aktuelle Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass 2014 in Dresden 70 Frauen und ihre Kinder abgewiesen wurden, weil im Frauenschutzhaus nicht genug Plätze zur Verfügung standen. Es gibt 32 Plätze, jedoch zeigen die Zahlen, dass der Bedarf um ein dreifaches höher liegt. Machen Sie sich das einmal bewusst: In dieser Stadt werden Frauen, die bereits Gewalt erfahren haben, die den Mut hatten, sich der häuslichen Situation zu entziehen, abgewiesen – weil in diesem Parlament eine Mehrheit nicht bereit war, die von der Opposition geforderte und vergleichsweise geringe Summe in den Haushalt einzustellen. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, haben zu Hause derart schlimme Gewalt erfahren, dass sie nur noch die Flucht als Ausweg für sich sehen. Zu Hause sehen sie ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben aufgrund der anhaltenden Gewalterfahrung gefährdet. Als kleine Erinnerungsstütze für Sie: Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Diesem Grundrecht müssen wir nachkommen – im Fall von häuslicher Gewalt durch die Bereitstellung und finanzielle Absicherung von Schutzeinrichtungen. Das bedeutet, dass Sie heute Ihre Fehlentscheidung zur finanziellen Absicherung der Schutzeinrichtungen korrigieren müssten, indem sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Wir beantragen die Erhöhung der Mittel in allen vier Einzelpositionen, also Frauen- und Kinderschutzhäuser, Täterberatungsstellen, Interventions- und Koordinierungsstellen um insgesamt 2 Millionen Euro und außerdem die Mittelerhöhung für die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel um 100.000€.

Bunte Bändchen statt trister Zahlen

Schollbach: Pannen-Minister Ulbig schwänzt wesentlichen Teil der Innenausschuss-Sitzung und vergnügt sich stattdessen mit Dresdner Parkeisenbahn

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich heute im Wesentlichen mit dem Etat des Staatsministeriums des Innern sowie dem Haushaltsbegleitgesetz. Indes schwänzte der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, einen wesentlichen Teil der Sitzung und damit der Haushaltsberatung.

Dies kommentiert André Schollbach, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

Ich hätte Verständnis für die deutliche Verspätung des Innenministers zur Haushaltsberatung im Ausschuss, wenn dies dringende dienstliche Pflichten oder andere ernste Hinderungsgründe gerechtfertigt hätten. Indes vergnügte sich der Innenminister um 10:30 Uhr bei der Saisoneröffnung der Dresdner Parkeisenbahn, wo er eine Rede hielt. Ist für Eisenbahnen nicht eigentlich der Wirtschaftsminister zuständig und für technische Denkmäler die Wissenschafts- und Kunstministerin?

Wohltuende Protokolltermine an der frischen Luft, die seinen Oberbürgermeisterwahlkampf stützen, sind dem Innenminister offenbar wichtiger als anstrengende Sachdebatten im Ausschuss. Ein entsprechender Facebook-Beitrag (Anlage), mit dem Ulbig über seinen ungewöhnlichen Termin am heutigen Vormittag informierte, ist übrigens inzwischen auf wundersame Weise wieder verschwunden.

Kita-Pläne der Koalition: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“!

Zu den in der heutigen Tagespresse (Leipziger Volkszeitung, S. 1) erschienen Andeutungen, die CDU/SPD-Koalition wolle die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas um 10 % bzw. 13 % „abfedern“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Wählerbetrug kann man nicht „abfedern“! Der Koalitionsvertrag enthält die klare Aussage, dass die dringend notwendige – von der Koalition allerdings nur halbherzig geplante – Verbesserung der Betreuungsschlüssel in der Kita-Betreuung aus Landesmitteln finanziert wird.

Kommunen und Eltern sollten nicht zusätzlich belastet werden. Dieses Versprechen wurde doppelt gebrochen: Zum einen sollen alle tatsächlichen Verbesserungen anteilig durch die Eltern bezahlt werden, zum anderen soll laut Gesetzentwurf der zulässige prozentuale Elternanteil nach § 15 SächsKitaG sogar noch um 10% (Kindergarten und Hort von 30 % auf 33 %) bzw. 13 % (Krippe von 23 % auf 26 %) erhöht werden.

 Ich appelliere an CDU und SPD: Dieser Vorschlag muss ohne Wenn und Aber zurückgenommen werden. Der Freistaat muss zusätzliche Mittel einstellen. Ein bloßes „Abfedern“ ist eine erneute Täuschung der Eltern.

In Sachsen und EU mehr Mittel gegen Gewalt und Missbrauch nötig

Gemeinsame Presseerklärung von Sarah Buddeberg und Cornelia Ernst zum Internationalen Frauentag:

Nach wie vor wird Gewalt an Frauen in vielen Mitgliedsstaaten der EU tabuisiert und beschönigt.  Dabei ist die Quote der betroffenen Frauen konstant hoch seit mehr als 10 Jahren. Einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur FRA zufolge sind ca. ein Drittel der in der EU lebenden Frauen mit Gewalterfahrungen konfrontiert. Die meisten von ihnen getrauen sich nicht zur Polizei oder einer Hilfsorganisation zu gehen bzw. erhalten dafür keinerlei Hilfen. Ca. 21 Mio. unter 15 jährige Mädchen sind sexuellem Missbrauch, ca. 18% der über 15 jährigen werden Stalking ausgesetzt.

Dazu erklärt die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN Dr. Cornelia Ernst: 

„Die EU-Opferschutzrichtlinie wird schleppend  und halbherzig umgesetzt. Alle Mitgliedsstaaten müssen unverzüglich diese Richtlinie per Gesetz realisieren. Wir fordern, dass die EU der Istanbul-Konvention beitritt, das bisher umfassendste regionale Rechtsinstrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Die Aktionspläne gegen Gewalt müssen in den Mitgliedstaaten überarbeitet und die Mittel für Opferbetreuung und Vorsorge erhöht werden. Gleichzeitig ist es notwendig, sich mit den überholten Geschlechterbildern auseinanderzusetzen, die momentan wieder Aufwind erhalten. Solange patriarchale Rollenmuster nicht kritisch hinterfragt werden, Frauen in der öffentlichen Welt in die zweite Reihe verwiesen bleiben und nur zum Internationalen Frauentag daran “erinnert” wird, solange wird sich nichts ändern, auch nicht im Kampf gegen Gewalt.”

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Sarah Buddeberg fügt hinzu: 

„Wir brauchen in Sachsen Anlaufstellen für Frauen, die Opfer von häuslicher und/ oder sexueller Gewalt geworden sind. Die Finanzierung der Frauenschutzhäuser muss gesichert werden. Die Mittel, die im Haushaltsentwurf hierfür eingestellt sind, reichen bei Weitem nicht aus. Die moderate Erhöhung bleibt nach wie vor hinter den Forderungen der Vereine und Träger zurück und wird höchstens die gestiegenen Betriebs- und Personalkosten abfedern können. Wir werden als Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag weiter für eine bessere Ausstattung streiten. Wer Frauenschutzhäusern eine ausreichende finanzielle Förderung versagt, verweigert Frauen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.“

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, werden sich Cornelia Ernst (MdEP) und Sarah Buddeberg (MdL) an der Straßenaktion One Billion Rising am Samstag, den 7. März, um 16:00 Uhr auf der Prager Straße in Dresden beteiligen.

Schollbach: Verfahren gegen LINKE nach Anti-Nazi-Demo 2010 auffällig verzögert – Ramelow seit über fünf Jahren im Visier

Am 13. Februar 2010 demonstrierten tausende Menschen rund um den Bahnhof Dresden-Neustadt friedlich gegen einen geplanten Nazi-Aufmarsch. DIE LINKE veranstaltete öffentliche Fraktionssitzungen unter freiem Himmel. Dabei war auch der heutige Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow. Er vermittelte zwischen Polizei und Demonstrierenden, was ihm anschließend ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dresden einbrachte.

 

Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten André Schollbach zeigt, leitete die Staatsanwaltschaft Dresden insgesamt 50 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Störung von Versammlungen ein. Diese Verfahren wurden im Wesentlichen in den Jahren 2010 und 2011 beendet, ein letztes Verfahren im Juli 2013 eingestellt. Im Fall des LINKEN-Politikers Bodo Ramelow aber mahlen die Mühlen der sächsischen Justiz auffällig langsam. Das Verfahren dauert nun bereits seit über fünf Jahren an.

 

Damit wird sogar der Fall des Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) übertroffen, der 2011 in Dresden friedlich gegen einen Nazi-Aufmarsch demonstriert hatte. Sein Fall zog sich anschließend über drei Jahre hin, bis er Gelegenheit bekam, sich vor dem Amtsgericht zu verteidigen. Inzwischen liegt der Fall Neubert sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig.   

 

Dazu erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach:

 

Es ist auffällig, dass das Verfahren gegen Bodo Ramelow im Schneckentempo betrieben wird. Nun sind bereits über fünf Jahre vergangen, ohne dass in dieser Angelegenheit ein Ende absehbar wäre. Es ist ungewöhnlich, dass sich ein Verfahren wegen eines Bagatellvorwurfs über einen derart langen Zeitraum hinzieht. Hier wird ersichtlich gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen, das sich aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt. Demnach ist das gesamte Strafverfahren inklusive Ermittlungsverfahren zügig durchzuführen. Es drängt sich die Frage auf, aus welchen Gründen sich diese Verfahren ausgerechnet immer wieder dann auffällig verzögern, wenn Politiker der LINKEN betroffen sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Cornelia Ernst: Migration sind Normalität, Sprachunterricht ist Integration 

abschiebungAnlässlich der Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der LINKEN im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE): 

Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf. Auch in Sachsen haben wir uns darauf einzustellen, dass Migration ein Normalzustand auf der Welt ist. Dabei müssen Probleme vor Ort ernst genommen werden, Integration ist eine beiderseitige Angelegenheit, zu der auch ein verpflichtender Sprachunterricht gehören sollte.

 

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die Konfliktlagen in der Welt ließen einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vermuten. Das haben die Verantwortlichen in Sachsen nicht rechtzeitig wahrgenommen. Minister Ulbig agiert weiter von oben herab gegenüber den Menschen vor Ort, der Lenkungsausschuss ist aus unserer Sicht eine Black Box. Nach Schätzungen des Flüchtlingsrates sind über tausend Asylsuchende ohne Interview übers Land verteilt worden und warten seit Monaten vergeblich auf ihr Asylverfahren. Wir setzen uns vor allem für selbstbestimmtes, sozial betreutes Wohnen der Geflüchteten ein. Ein gutes Beispiel ist hier die Sächsische Schweiz, die sich gegen Sammelunterkünfte und für dezentrale Unterbringung entschieden hatte.

Strafanzeige: Korruptionsverdacht gegen CDU/FDP-Politiker

Sächsische Politiker von CDU und FDP unter Korruptionsverdacht / Schollbach stellt Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden. 

Der Hintergrund: Kürzlich veröffentlichte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE ein von den Journalisten Frank Hornig und Steffen Winter mit Martin Roth geführtes Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombardierung-von-dresden-martin-roth-im-interview-a-1018198.html). Darin antwortete der langjährige Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Frage, wie er die Stadt Dresden in seiner Zeit als Museumsdirektor erlebt habe, das Folgende: 

„Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen – sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir. Wie soll eine Bevölkerung unter solchen Umständen ein demokratisches Verständnis entwickeln?“ 

Aus den in dem o. g. Interview beschriebenen Sachverhalten ergibt sich der Verdacht der Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB gegen die nicht namentlich genannten Politiker von CDU und FDP. Denn gemäß § 253 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Die Identität dieser Politiker sowie die konkreten Umstände des in dem Interview beschriebenen Geschehens dürften sich ohne weiteres durch eine Vernehmung von Herrn Roth ermitteln lassen.

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) erklärt dazu:

„Sachsen ist unter der Herrschaft der CDU offenbar zu einem Selbstbedienungsladen für einige Politiker verkommen. Derartige Entwicklungen sind nicht hinnehmbar. Ich fordere daher eine zügige und umfassende Aufklärung der bekannt gewordenen Sachverhalte.“