DIE LINKE Landesverband Sachsen

Artikel welche den Landesverband Sachsen betreffen.

Kritik an Podium für PEGIDA-Pressekonferenz in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

Zur heutigen Pressekonferenz der PEGIDA-Spitze in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Dresdner Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch:

Frank Richter hat sich zweifellos Verdienste bei der Organisation von Dialogforen erworben und damit einen Beitrag zur besseren demokratischen Kultur in Sachsen geleistet. Ich erinnere an die Diskussionsveranstaltungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden, die mancherorts eine Befriedigung der Situation geschafft haben, zu der die örtlichen Verwaltungen nicht in der Lage waren. Auch die Foren mit PEGIDA-Anhängern und Kritikern, die die Landeszentrale für politische Bildung in den letzten Wochen durchgeführt hat, waren eine echte Bereicherung der bisher oft nur bescheidenen sächsischen öffentlichen Diskussionskultur.

Dass nun allerdings eine Gruppierung, die in den Parolen und Reden ihres allwöchentlichen Auftretens faktisch Religionsfreiheit, Asylrecht und Pressefreiheit in Frage stellt, das Podium der steuermittelfinanzierten Landeszentrale für politische Bildung für eine Pressekonferenz nutzen kann, ist nicht nur eine Zumutung für alle Menschen, die sich kritisch mit PEGIDA auseinandersetzen. Es ist eine klare Überschreitung des Auftrages der Landeszentrale, sich um politische Bildung zu kümmern. Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Herr Richter diese Art von Veranstaltung nicht wiederholen will.

Es bleibt allerdings dabei, dass das „Asyl“ für PEGIDA insbesondere für Flüchtlinge, die ihre Sicherheitslage in Dresden durch PEGIDA schon lange bedroht sehen, wie ein Hohn wirken muss.

Sachsens LINKE legt Wahlstrategie vor

DIE LINKE. Sachsen konstatiert: “Seit 25 Jahren regiert die CDU in Sachsen ununterbrochen. Es ist Zeit für eine Wende.” So müssten in Sachsen einmal mehr die Fenster geöffnet werden, um frischen Wind hereinzulassen. “Ein neuer demokratisch-kultureller Aufbruch ist notwendig.”, schreibt die Partei in ihrer nun veröffentlichten Wahlstrategie.

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Fit in den Landtagswahlkampf – Landesfrauenkonferenz der LINKEN am 28.06.2014

Die Kommunal- und Europawahlen haben wir erfolgreich geschafft. Zahlreiche Genoss/innen sind für uns in die Kommunalparlamente eingezogen und kümmern sich in den nächsten fünf Jahren um die Belange und Bedürfnisse der Menschen in den Kommunen. Nun gilt es, den nächsten Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 31. August zu meistern. Veranstaltungen mit den Direktbewerber/innen, Infostände, Plakate hängen und Materialien verteilen – unsere bevorstehenden Aufgaben sind vielfältig. Und auch mit der ein oder anderen Herausforderung gespickt.

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Wahlkampfabschluss der LINKEN in Sachsen

21.05.2014 – Zentrale Wahlveranstaltung in Dresden zur Europa- und Kommunalwahl vor der Altmarktgalerie (Eingang Dr.-Külz-Ring).

Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion), Cornelia Ernst (MdEP und Kandidatin für das Europaparlament) und dem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt.

Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

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Wir beteiligen uns am internationalen Aktionstag gegen Homophobie und Transphobie

Seit dem Jahr 2005 finden in Sachsen am 17. Mai sogenannte “Rainbowflashs” zum internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT*-Day) statt, mit denen auf Diskriminierungen gegen Lesben, Schwule Transgender und Intersexuelle in Sachsen aufmerksam gemacht wird.

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NPD-Kandidat “bedient” sich bei der LINKEN

Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete René Despang versucht derzeit, ein Stadtratsmandat in Dresden zu erringen. Offensichtlich fehlt es ihm dabei an eignen Positionen, so dass er sich in seinem Wahlkampf freimütig bei der politischen Konkurrenz bedient.

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Acht sächsischen Linke im Parteivorstand

Dem neuen Parteivorstand der LINKEN gehören acht Mitglieder des Landesverband Sachsen an. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurden sie in das Gremium gewählt. Katja Kipping wurde als Parteivorsitzende, Caren Lay und Axel Troost als stellvertretende Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Daneben konnten sich die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz aus dem Landkreis Leipzig, Pia Barkow aus Dresden, Marika Tändler aus dem Landkreis Mittelsachsen, der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Hartmann aus Leipzig sowie der in Sachsen organisierte und von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik unterstützte Ilja Seifert bei der Wahl zum erweiterten Vorstand durchsetzen.

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Die Liste steht – das Ende der CDU-Regierung ist nah!

Ein langes Wochenende geht zu Ende, geprägt von der Listenaufstellung für die Landtagswahl. Insgesamt 50 Menschen stehen nun bis zum Wahltag am 31. August bereit, mit ihrer Kandidatur die Wähler_innen zu überzeugen. Die gesamte Liste findet ihr hier!

Als Mitglied des Landesvorstandes möchte ich im Folgenden mein persönliches Fazit dieser Nominierungsveranstaltung ziehen, auch weil es für meine weitere politische Arbeit eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben wird.

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DIE LINKE. Sachsen verabschiedet Landesliste

DIE LINKE. Sachsen hat auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung am Wochenende ihre Landesliste für die Landtagswahl 2014 bestimmt. Es treten 26 Frauen und 24 Männer auf der Liste an. Bei der Schlussabstimmung wurde die Liste mit großer Mehrheit angenommen. Dabei stimmten 131 VertreterInnen für die Landesliste, 3 Stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme.

Die Landesliste im Überblick:

1 Gebhardt, Rico Spitzenkandidat
2 Klepsch, Annekatrin SV Dresden
3 Pinka, Jana KV Mittelsachsen
4 Bartl, Klaus SV Chemnitz
5 Falken, Cornelia SV Leipzig
6 Scheel, Sebastian KV Meißen
7 Köditz, Kerstin KV Westsachsen
8 Wehner, Horst KV Zwickau
9 Kagelmann, Kathrin KV Görlitz
10 Böhme, Marco Jugendverband
11 Neuhaus-Wartenberg, Luise KV Nordsachsen
12 Tischendorf, Klaus KV Erzgebirge
13 Meiwald, Verena KV Sächs. Schweiz-Osterz.
14 Schollbach, André SV Dresden
15 Klotzbücher, Anja Jugendverband
16 Schultze, Mirko KV Görlitz
17 Junge, Marion KV Bautzen
18 Stange, Enrico KV Westsachsen
19 Pfau, Janina KV Vogtland
20 Brünler, Nico SV Chemnitz
21 Lauterbach, Kerstin KV Meißen
22 Sodann, Franz SV Leipzig
23 Buddeberg, Sarah SV Dresden
24 Neubert, Falk KV Mittelsachsen
25 Schaper, Susanne SV Chemnitz
26 Richter, Lutz KV Sächs. Schweiz-Osterz.
27 Werner, Heike KV Westsachsen
28 Kosel, Heiko KV Bautzen
29 Nagel, Juliane SV Leipzig
30 Jalaß, René KV Westsachsen
31 Feiks, Antje Landesgeschäftsführerin
32 Kind, Thomas KV Nordsachsen
33 Kaufmann, Kris SV Dresden
34 Kujat, Werner Jugendverband
35 Tändler, Marika KV Mittelsachsen
36 Thöricht, Jens KV Görlitz
37 Wendland, Marie Jugendverband
38 Muster, Felix KV Bautzen
39 Gläß, Heiderose KV Görlitz
40 Götze, Marco SV Leipzig
41 Igel, Jayne-Ann SV Dresden
42 Reichel, Peter KV Zwickau
43 Hock, Simone KV Zwickau
44 Rumberger, Tom Jugendverband
45 Jobst, Claudia KV Meißen
46 Pingel, Heinz KV Görlitz
47 Brückner, Marlen KV Zwickau
48 Musch, Wolfgang KV Erzgebirge
49 Gorskih, Anna Jugendverband
50 Kanitz, Marion KV Nordsachsen

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Listenvorschlag zur Landesliste nominiert

Die_LinkeAuf der Beratung des Landesvorstandes, des Landesrates, der Kreisvorsitzenden und des Fraktionsvorstandes (sog. Kleiner Parteitag) wurde am gestrigen Abend der Listenvorschlag für die Landesliste nominiert. Bereits am Dienstag hatte der Landesvorstand einen 20er-Pool der Kandidierenden für die Landesliste bestimmt, der Grundlage der Beratung der gestrigen Sitzung war. Die Landesliste wird auf der Tagung der LandesvertreterInnenversammlung am 5. und 6. April 2014 gewählt.

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