Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

Buddeberg zum 8. März: 100 Jahre Frauenwahlrecht – Zeit für Parité in Sachsen!

Noch nie war ein Landtag in Sachsen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Seit 1990 war der Frauenanteil noch nie höher als 34 Prozent, während der Frauenanteil in der Bevölkerung stets leicht über 50 Prozent lag. Derzeit sind ein Drittel der Sitze mit Frauen, zwei Drittel der Sitze mit Männern besetzt. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen ist der Frauenanteil noch niedriger. Gerade einmal jeder fünfte Platz in den Gemeinde- bzw. Stadträten ist mit einer Frau besetzt.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach zum Strafverfahren gegen Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineids

Heute, am 18. Februar 2019, beginnt vor der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden die Hauptverhandlung gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Sächsischen Landtags, Frauke Petry, wegen Meineids (Aktenzeichen des Landgerichts Dresden: 15 KLs 205 Js 29021/16).

Die Strafkammer hatte mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss unter Eid wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte hierauf im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen Frauke Petry erstattet.

Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz
stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November
2018. Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer
Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der
öffentlichen Anhörung stattfand.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach zur Zulassung der Anklage gegen Frauke Petry durch das Landgericht Dresden wegen Verdachts des Meineids

CC-BY-SA 3.0

Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Frauke Petry, zur Hauptverhandlung zugelassen. Frauke Petry wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

Ganzen Beitrag lesen »

Einen Schritt nach vorn

Start am Samstag in Dresden mit prominenter Unterstützung: Andrea Roth (ehemalige MdL der LINKEN in Sachsen), Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag), Dr. Kris Kaufmann (Dresdens Sozialbürgermeisterin, DIE LINKE) und Eva-Maria Stange (Sächsische Ministerin für Wissenschaft)

„Gute Bildung und gleiche Chancen für Alle, Lehrermangel bekämpfen, Schulen erhalten“- habt ihr euch schon einmal überlegt wie es wäre, wenn wir unsere bildungspolitische Forderung in die Tat umsetzen könnten? Wenn CDU und SPD ihre Bildungsexperimente beenden würde? Wenn wir wirklich gute Bildung in Sachsen haben könnten? Denn ich habe es und das ist für mich ein Grund dafür zu kämpfen, es liegt an uns!

Ganzen Beitrag lesen »

Buddeberg: Vielfalt statt Einfalt – rechtskonservativem Hass die Stirn bieten

Am 9. September 2018 macht der selbst ernannte „Bus der Meinungsfreiheit“ Halt in Dresden. Auf dem Postplatz wollen die Organisator_innen ab 13 Uhr mit provokativen Parolen auftreten. Was hier als Meinungsfreiheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit LSBTIQ*-feindlich und ein erbitterter Kampf gegen die Vielfalt von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten. Doch es gibt Widerstand: Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ rufen verschiedene Organisationen zum Protest auf, darunter der Lesben- und Schwulenverband Sachsen, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, der Gerede Dresden e.V., die AIDS-Hilfe Dresden, das Frauen*bildungszentrum Dresden sowie diverse parteipolitische Gliederungen. Auch Sarah Buddeberg beteiligt sich am Gegenprotest.

Ganzen Beitrag lesen »

Lang: „65.000-fache Hoffnung auf mehr”

crowd, rock, concert, Nainoa Shizuru

Zum Konzert #wirsindmehr am gestrigen Abend in Chemnitz erklärt Silvio Lang, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen und Sprecher für antifaschistische Politik:

„Das Konzert in Chemnitz hat seinen Zweck erfüllt und ist deshalb als großer Erfolg zusehen: es waren mehr Menschen auf der Straße für Demokratie und gegen rechte Hetze, als jemals zuvor in Sachsen! Das ist gut.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach-Anfrage ergibt: 3,2 Mio. Euro öffentliche Gelder für „Kirchentag auf dem Weg“ in Leipzig und Torgau

Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach hat jetzt ergeben, dass der vom 25. bis 27. Mai 2017 in Leipzig und Torgau durchgeführte „Kirchentag auf dem Weg“ mit 3,2 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen finanziert wurde. Allein der Freistaat Sachsen gab großzügig 2,25 Mio. Euro aus dem Staatssäckel. Dazu kamen 950.000 Euro von der Stadt Leipzig. Der „Kirchentag auf dem Weg“ war mit Kosten in Höhe von 5,36 Mio. Euro geplant worden – mehr als die Hälfte des Budgets wurde mit öffentlichen Geldern finanziert. Trotz der Millionenkosten zog der „Kirchentag auf dem Weg“ deutlich weniger Besucher an als von den Veranstaltern erwartet. Statt rund 50.000 Teilnehmern kamen lediglich 15.000.

 

Ganzen Beitrag lesen »