Sachsen

Artikel die Sachsen betreffen

DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz
stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November
2018. Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer
Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der
öffentlichen Anhörung stattfand.

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Schollbach zur Zulassung der Anklage gegen Frauke Petry durch das Landgericht Dresden wegen Verdachts des Meineids

CC-BY-SA 3.0

Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Frauke Petry, zur Hauptverhandlung zugelassen. Frauke Petry wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben.

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Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

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Einen Schritt nach vorn

Start am Samstag in Dresden mit prominenter Unterstützung: Andrea Roth (ehemalige MdL der LINKEN in Sachsen), Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag), Dr. Kris Kaufmann (Dresdens Sozialbürgermeisterin, DIE LINKE) und Eva-Maria Stange (Sächsische Ministerin für Wissenschaft)

„Gute Bildung und gleiche Chancen für Alle, Lehrermangel bekämpfen, Schulen erhalten“- habt ihr euch schon einmal überlegt wie es wäre, wenn wir unsere bildungspolitische Forderung in die Tat umsetzen könnten? Wenn CDU und SPD ihre Bildungsexperimente beenden würde? Wenn wir wirklich gute Bildung in Sachsen haben könnten? Denn ich habe es und das ist für mich ein Grund dafür zu kämpfen, es liegt an uns!

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Buddeberg: Vielfalt statt Einfalt – rechtskonservativem Hass die Stirn bieten

Am 9. September 2018 macht der selbst ernannte „Bus der Meinungsfreiheit“ Halt in Dresden. Auf dem Postplatz wollen die Organisator_innen ab 13 Uhr mit provokativen Parolen auftreten. Was hier als Meinungsfreiheit verkauft wird, ist in Wirklichkeit LSBTIQ*-feindlich und ein erbitterter Kampf gegen die Vielfalt von sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten. Doch es gibt Widerstand: Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ rufen verschiedene Organisationen zum Protest auf, darunter der Lesben- und Schwulenverband Sachsen, die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, der Gerede Dresden e.V., die AIDS-Hilfe Dresden, das Frauen*bildungszentrum Dresden sowie diverse parteipolitische Gliederungen. Auch Sarah Buddeberg beteiligt sich am Gegenprotest.

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Lang: „65.000-fache Hoffnung auf mehr”

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Zum Konzert #wirsindmehr am gestrigen Abend in Chemnitz erklärt Silvio Lang, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen und Sprecher für antifaschistische Politik:

„Das Konzert in Chemnitz hat seinen Zweck erfüllt und ist deshalb als großer Erfolg zusehen: es waren mehr Menschen auf der Straße für Demokratie und gegen rechte Hetze, als jemals zuvor in Sachsen! Das ist gut.

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Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Schollbach-Anfrage ergibt: 3,2 Mio. Euro öffentliche Gelder für „Kirchentag auf dem Weg“ in Leipzig und Torgau

Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach hat jetzt ergeben, dass der vom 25. bis 27. Mai 2017 in Leipzig und Torgau durchgeführte „Kirchentag auf dem Weg“ mit 3,2 Mio. Euro aus öffentlichen Kassen finanziert wurde. Allein der Freistaat Sachsen gab großzügig 2,25 Mio. Euro aus dem Staatssäckel. Dazu kamen 950.000 Euro von der Stadt Leipzig. Der „Kirchentag auf dem Weg“ war mit Kosten in Höhe von 5,36 Mio. Euro geplant worden – mehr als die Hälfte des Budgets wurde mit öffentlichen Geldern finanziert. Trotz der Millionenkosten zog der „Kirchentag auf dem Weg“ deutlich weniger Besucher an als von den Veranstaltern erwartet. Statt rund 50.000 Teilnehmern kamen lediglich 15.000.

 

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Schollbach: Wohnungsmangel und Mietanstieg in Dresden und Leipzig sind auch Folge der Abrisspolitik der sächsischen CDU

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Foto: Rolf Handke / pixelio.de

Der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sagte heute (Redeauszug) in der wohnungspolitischen Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD:

Da haben wir einerseits immensen Leerstand in weiten Teilen Landes – etwa in der Lausit z, im Erzgebirge oder auch im Vogtland – und gleichzeitig steigen die Mieten in den Großstädten unaufhörlich. Bezahlbares Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nur noch mit Mühe leisten. In verschiedenen Bereichen herrscht bereits heute ein Mangel an Wohnraum. In Leipzig sind allein von 2012 bis 2016 die Mieten für neue Wohnungen um 21 Prozent gestiegen. Innerhalb der vergangenen beiden Jahre hatte Dresden den höchsten Mietanstieg des letzten Jahrzehnts zu verzeichnen.

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Frauen arbeiteten in diesem Jahr statistisch gesehen 77 Tage lang ohne Bezahlung / Buddeberg zum morgigen Equal Pay Day

equalpay2017Wenn über den Equal Pay Day gesprochen wird, ist oft auch die Rede von der „gläsernen Decke“. Das Bild verdeutlicht, dass Frauen nur bis zu einem bestimmten Punkt Karriere machen können – bis sie an die Decke stoßen, auf deren anderer Seite sie eine gerechte Bezahlung zwar sehen, diese aber nicht erreichen können.

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