DIE LINKE im Europäischen Parlament

Artikel welche europaweite Themen, die EU usw. betreffen.

Finanzierung der Vogtland-Arena – Freistaat Sachsen zieht EFRE-Fördermittelantrag zurück

In einer Anfrage an die Europäische Kommission fragte Dr. Cornelia Ernst nach dem Fördermitteln zum Bau der Schanze in der Vogtlandarena in Sachsen. Die Antwort wirft Fragen auf.

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NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innenausschuss

Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam.

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Auf nach Hamburg!

europaparteitag_logo_680x252_01Matthias Höhn
Ein wenig habe ich schon wie ein Pferd vor dem großen Lauf in der Box gestanden und mit den Hufen gescharrt. Am kommenden Wochenende erlebt DIE LINKE in Hamburg ihren ersten großen Höhepunkt in diesem Jahr – wir werden dort unser Wahlprogramm zur Europawahl verabschieden und die Kandidatinnen und Kandidaten wählen, die für uns in den Wahlkampf um die Plätze im Europäischen Parlament ziehen. Sehen wir den Hamburger Parteitag also durchaus als Auftakt in einen schönen, mutigen und hoffentlich erfolgreichen Wahlkampf.

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Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen

Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.

Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres begrüßt das Abstimmungsergebnis. “In der Richtlinie wird das Recht auf Gleichbehandlung am Arbeitsplatz für Saisonarbeiter aus den sogenannten Drittstaaten festgeschrieben. Untermauert wird dies durch Inspektionen und Sanktionen für Arbeitgeber, die gegen die Regeln verstoßen. Das sind die positiven Aspekte der Richtlinie.

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Asyl für Edward Snowden!

Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

“An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war. Gemeinsam spähen Geheimdienste die Menschen grundlos aus, die Bürgerinnen und Bürger Europas stehen unter Generalverdacht. Zentrale Grundrechte und Prinzipien, wie sie das Grundgesetz garantiert, sind de facto außer Kraft gesetzt, wie das Recht auf Privatsphäre, die Unschuldsvermutung, und die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant.”

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EU-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Hierzu Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

“Das Gutachten bedeutet 1:0 für den Datenschutz. Die EU-Kommission sollte nach dem Schlussplädoyer heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zurücknehmen. SPD und CDU täten gut daran, dem Urteil des EuGH Generalanwaltes Folge zu leisten und die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal in die Tonne zu werfen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Unsinn, weiterhin die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gefährden indem ihre Telefon- und Internetkommunikation protokolliert wird, muss korrigiert werden.”

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17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa“ zu betreten gestorben

Am Morgen des 20.11.2013 hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament die Migrationspolitik der EU verurteilt.

In ihrer Sicht ist diese unmenschlich und steht im Widerspruch zu internationalem Recht. Vanessa Viera, Sprecherin des Kollektivs, erklärte das Ziel der Aktion: „Heute Nachmittag um 15 Uhr haben wir einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, die Europaabgeordneten und die Beschäftigten des Europaparlaments gestartet, an einer Menschenkette teilzunehmen, um den Menschen in den Mittelpunkt der europäischen Migrationspolitik zu stellen. Wir finden es unerträglich zu wissen, dass jeden Tag Menschen sterben und es niemanden interessiert. Deshalb haben wir ein 100 Meter langes Banner drucken lassen, auf dem die Namen aller derer aufgeführt sind, die von denen, die auf dem Weg nach Europa gestorben sind, identifiziert werden konnten.“

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Innenausschuss des Europaparlamentes stimmt für besseren Datenschutz

Nach fast zweijährigen Beratungen konnten sich die Abgeordneten auf einen soliden Kompromiss für eine europäische Datenschutzverordnung einigen.

Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE., Sprecherin für Datenschutz und Ko-Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:

“Insgesamt ist heute ein guter Ausgangspunkt für die Trilogsverhandlungen gefunden worden. Der Text sieht eine ganze Reihe von Verbesserungen gegenüber der bisher geltenden Datenschutzrichtlinie vor.

Unternehmen wie google, yahoo, oder facebook, die im Rahmen von PRISM dabei helfen, Europas Bürgerinnen und Bürger auszuspionieren, agieren künftig illegal. Das ist ein großer Erfolg.

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Deutschland hat gewählt: Linke drittstärkste Kraft im Bundestag

Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der Delegation der Partei DIE LINKE. im Europäischen Parlament, zum Ausgang der Bundestagswahlen sowie der Landtagswahlen in Hessen

“Zum zweiten Mal hält DIE LINKE. Einzug in den deutschen Bundestag – und das als drittstärkste Kraft in Deutschland. Das ist ein sehr positives Ergebnis. Mit 8,6% als Wahlergebnis kann DIE LINKE. zufrieden sein, dennoch werden wir genau analysieren, warum uns weniger Menschen als bei der vergangenen Bundestagswahl ihre Stimme gegeben haben.”

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Zum 3. Prozesstag gegen Lothar König am 13.5.2013

Am 13. Mai 2013 wird der 3. Verhandlungstag gegen Lothar König stattfinden. Dem Jenaer Stadtjugendpfarrer wird vorgeworfen bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Würde das Strafmaß ausgeschöpft werden, könnten dem 59-jährigen zehn Jahre Haft bevorstehen.

Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Dresden erklärt zum bevorstehenden Prozesstag:

„Der Prozess gegen Lothar König ist eine Farce. Ich bin zuversichtlich, dass die Anklage weiter in sich zusammenfällt.“

Im Rahmen des letzten Verhandlungstages hatten Polizei-Zeugen und ein Beweisvideo eher zur Entlastung des Angeklagten beigetragen.

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