DIE LINKE im Europäischen Parlament

Artikel welche europaweite Themen, die EU usw. betreffen.

CSU und FDP sind die Verlierer dieser Wahl

Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Tag nach der Europawahl, zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen und dem Ergebnis der Volksabstimmung in Berlin zur Nichtbebauung des “Tempelhofer Feldes”.

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Wahlkampfabschluss der LINKEN in Sachsen

21.05.2014 – Zentrale Wahlveranstaltung in Dresden zur Europa- und Kommunalwahl vor der Altmarktgalerie (Eingang Dr.-Külz-Ring).

Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion), Cornelia Ernst (MdEP und Kandidatin für das Europaparlament) und dem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt.

Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

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Europawahl und Porzellan

Am 21.5.2014 informierte sich die Europawahlkandidatin der sächsischen LINKEN, Dr. Cornelia Ernst in Meißen über die Perspektiven der Porzellanmanufaktur Meissen

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Soziale Gerechtigkeit hier und in Europa – LINKE startet in Wahlkampfschlussspurt

In ihrem Pressestatement stellte Parteivorsitzende Katja Kipping die Planungen für den Wahlkampfendspurt der LINKEN vor. Kipping äußerte Zuversicht, dass die Partei ihre Wahlziele erreichen könne. Darüber hinaus nahm Kipping zur Debatte über die hohe Zahl genehmigter Rüstungsexporte im Jahr 2014 Stellung und bezeichnete Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) als “Heuchler”. Kipping forderte Aufklärung über Berichte, nach denen Millionenschmiergelder an SPD-Politiker für die Vermittlung eines Panzerdeals mit Griechenland flossen.

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Hier und in Europa – DIE LINKE!

LV-SN_Banner2105b_01Wahlkampfabschluß der Dresdner LINKEN

Mit: Katja Kipping (Parteivorsitzende), Dr. Gregor Gysi (Fraktionschef im Deutschen Bundestag), Dr. Cornelia Ernst (Europaabgeordnete)

21. Mai ab 16.00 Uhr, Altmarktgalerie Dresden, Eingang Dr.-Külz-Ring

Musik: Mellow Mark & Roboter

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Panikmache der grausamen Art

EU-Grenzbehörde Frontex veröffentlicht Flüchtlingszahlen

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete (DIE LINKE) und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

“42.000 Menschen seien laut der Grenzbehörde Frontex seit Jahresbeginn an den Außengrenzen der EU an ihrer Flucht nach Europa gehindert worden. Mit solchen Zahlen lässt sich kurz vor den Europawahlen prima Stimmung gegen Flüchtlinge und Asylsuchende machen.”

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Fair handeln statt Wirtschafts-NATO

Warum das Freihandelsabkommen mit den USA gestoppt werden muss. Neue Broschüre der LINKEN im Europaparlament zum TTIP

In dieser aktuellen Broschüre wird das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA von allen Seiten kritisch unter die Lupe genommen. Neben den Europaabgeordneten der LINKEN kommen internationale ExpertInnen zu Wort. Allen geht es um Antworten auf die Fragen, wie wir künftig leben, arbeiten und handeln wollen.

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Dr. Cornelia Ernst setzt Europa-Tour durch Sachsen fort

In der kommenden Woche (28.4. – 2.5.2014) setzt Dr. Cornelia Ernst ihre Wahlkampftour durch Sachsen fort. In verschiedenen Orten wird die Europaabgeordnete und Kandidatin der LINKEN zu den Europawahlen für die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas werben.

Ein Schwerpunkt der Arbeit von Cornelia Ernst stellte in der vergangenen Wahlperiode die Struktur- und Fördermittelpolitik dar. Auch nach Sachsen flossen verschiedene Fördermittel der Europäischen Union, die einen ganz erheblichen Anteil zum Beispiel kommunal verfügbarer Gelder ausmachten.

In Pirna (Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge) und in Demitz-Thumitz (Landkreis Bautzen) wird sich Cornelia Ernst die Ergebnisse dieser Förderung anschauen.

Außerdem stehen verschiedene Gespräche und Veranstaltungen zur Asylpolitik, Demokratieförderung und Öffentlicher Daseinsvorsorge an.

„DIE LINKE tritt an für eine soziales Europa und eine grundlegende Demokratisierung der Europäischen Union. Dafür sind die Regionen ein entscheidender Motor. Im Rahmen meiner Tour will ich über die Entwicklung der EU und die Rolle Sachsens in Europa ins Gespräch kommen und damit dazu beitragen den europäischen Gedanken stärker mit Leben zu erfüllen.“ so Cornelia Ernst.

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Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst besucht Asylunterkünfte in Sachsen

Dr. Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete und Kandidatin der LINKEN zu den Europawahlen wird am 23., 24. und 25. April verschiedene Asylunterkünfte in Sachsen besuchen.

Ziel der Tour ist es sich einen Einblick in die Lebensbedingungen von Asylsuchenden an verschiedenen Orten in Sachsen zu verschaffen. In Gesprächen mit kommunalen Verantwortungsträgern und zivilgesellschaftlichen Akteuren soll es zudem um notwendige Unterstützung von Kommunen und Trägern bei der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten gehen.

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Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst

Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, SprecherInnen der LINKEN im Europäischen Parlament, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung

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