DIE LINKE im Europäischen Parlament

Artikel welche europaweite Themen, die EU usw. betreffen.

Spanien: Erfolg für Frauenrechte

Die spanische Regierung hat ihr Vorhaben, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, aufgegeben. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bleibt.

“Das ist ein großer Erfolg für die Proteste der Zivilgesellschaft und ein Sieg für all jene, die sich für eine fortschrittliche Familienpolitik stark machen”, kommentiert Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament die Entscheidung.

Cornelia Ernst weiter: “Rückständiges Gedankengut wie es von Spaniens Regierungspräsident Rajoy und den so genannten Lebensschützern propagiert wird, hat in einer Gesellschaft in der Menschen, die selbstbestimmt lieben und leben wollen, keinen Platz. Als europäische Linksfraktion gratulieren wir all den Menschen, die in den vergangenen Monaten gegen die reaktionären Gesetzespläne in Spanien demonstriert und aktiv gemacht haben.” Dieses Wochenende hatten Vertreterinnen und Vertreter der Partei DIE LINKE an den Protesten gegen den so genannten “Marsch für das Leben” teilgenommen, um den antifeministischen und frauenfeindlichen Positionen der “Lebensschützer” ihre Forderung nach körperlicher Selbstbestimmung entgegenzuhalten. Die GUE/NGL hat eine Frauenquote von 52% und ist damit die einzige Fraktion in einem Parlament, in der mehr weibliche als männliche Abgeordnete vertreten sind.

Brüssel, 23.9.2014

Europäische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben

Die LINKE-Europaabgeordneten Gabi Zimmer und Cornelia Ernst zur verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Malta, bei der erneut bis zu 500 Menschen ertrunken sein sollen

 “Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europäische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den Küsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und Männer, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU. Das wäre die Aufgabe einer modernen Asyl- und Migrationspolitik”, erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament. Bei der verheerenden Flüchtlingskatastrophe vor Malta sollen erneut bis zu 500 Menschen ertrunken sein.

Cornelia Ernst, Obfrau im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte nach ihrem heutigen Treffen mit Dimitiris Avramopoulos, dem designierten Kommissar für Migration und Inneres:

“Ich erwarte von Herrn Avramopoulos, dass er schnell konkrete Vorschläge auf den Tisch legt, um die andauernde Katastrophe im Mittelmeer zu lösen. Wir brauchen dringend den Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Deshalb will ich von ihm hören, wie die neue Grenzschutzmission Triton von Frontex mehr Menschenleben retten soll, wenn sie dafür weder das Budget noch den Auftrag hat.”

Laut Internationaler Organisation für Migration stammt ein Großteil der Opfer des Schiffsunglücks vor Malta aus dem palästinensischen Gaza-Streifen.

Dazu Gabi Zimmer weiter: “Wir brauchen eine schnelle Antwort auf die unerträgliche humanitäre Lage im Gaza-Streifen, die sich nach dem Krieg noch einmal dramatisch verschlimmert hat. Die Menschen im Gaza-Streifen brauchen nicht nur das Nötigste zum Leben, sondern endlich eine Zukunftsperspektive. Die Öffentlichkeit darf die Lebensbedingungen in Gaza nicht ignorieren. Diese müssen sich ändern, sonst wird es keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt geben können.”

Strasbourg, 17.09.2014

“Aussetzung der Schocktherapie”

Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine nicht zugestimmt.

Dazu die Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Dr. Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: “Es ist ein Skandal und demokratisch höchst fragwürdig, wie dieses Abkommen durch das Parlament gepeitscht wurde. Der Innenausschuss hat erst gestern Abend dem Text zugestimmt. Mit diesem Verfahren hat sich das Parlament selbst entmachtet und sein Vetorecht bei internationalen Abkommen lächerlich gemacht.”

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN weiter:
Wir fordern Klarheit und Transparenz darüber, wie die Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine und Russland künftig aussehen sollen. Wie am vergangenen Freitag bekannt wurde, soll Wirtschaftsabkommen erst in einem Jahr in Kraft treten. Die zu erwartende Schocktherapie wird aus politischen Gründen ausgesetzt – zum jetzigen Zeitpunkt würde die ukrainische Gesellschaft die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Marktöffnung für EU-Partner gar nicht verkraften.” DIE LINKE. im Europäischen Parlament lehnt die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen welche einseitig den Profitinteressen der Konzerne dienen ab.

Strasbourg, 16.9.2014

Kurs auf Krise: Junckers Titanic-Crew

“Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen”, so die Sprecherin der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst.

“Denkt man sich die EU als ins Schlingern geratene Schiff dann haben wir nun eine Mannschaft, die stur Kurs auf den Eisberg hält. Die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Dabei hat die EU eine Kursänderung mehr denn je nötig. Strukturelle Reförmchen durch die Umbenennung von Posten können nicht verbergen, dass alles beim Alten bleibt.”

Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Politikbereiche. Hierzu im Einzelnen die FachpolitikerInnen der LINKEN:

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: “Die Vize-Präsidenten bekommen mehr Verantwortung, damit nicht mehr 28 Köche ihre eigenen Süppchen kochen. Leider wird weiterhin in Schubladen gedacht: Auch künftig gibt es keinen Superkommissar, der zeitgemäß wirtschaftliche Entwicklung mit nachhaltigen sozialen und ökologischen Mindeststandards verbindet. Das wäre angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der wachsenden prekären Beschäftigung und Armut dringend nötig.”

Die anhaltende Wirtschaftskrise soll künftig der ehemalige französische Finanzminister Moscovici bearbeiten. “Moscovici wurde in den vergangenen Wochen insbesondere von Seiten der Bundesregierung kritisiert, weil er mehr Zeit für die Einhaltung die Defizitkriterien zugunsten von Wachstum vorschlug. Die Diskussion um eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist aber eine Phantomdebatte. Der Fiskalpakt, der mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen in den Verfassungen von EU-Staaten verankert worden ist, ist in Kraft. Bereits heute können die Sparzwänge gelockert werden, wenn sich ein Land auf harte »Strukturreformen« verpflichtet. Passend dazu ist Moscovici stolz, wenn die Löhne in Frankreich auf Grund von Reformen der sozialdemokratischen Regierung  sinken. Er denkt und handelt offenbar eher im Interesse der Finanzlobby und der Konzerne als im Interesse der Bevölkerung”, so Fabio De Masi, Finanz- und Wirtschaftsexperte der LINKEN im EP.

EU-Kultur mit Zensur?
“Der ehemalige Justizminister der Regierung Orban, Tibor Navracsics (EPP), hat maßgeblich zur Zensur der Medien in Ungarn beigetragen. Die undemokratischen Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit wurden von ihm umgesetzt. Als künftiger EU-Kommissar für Kultur, Bildung und Jugend eine totale Fehlbesetzung”, so die erste Einschätzung von Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung.

Gender-Balance? Fehlanzeige.
Trotz großer Töne von Juncker vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten, er wolle künftig für mehr Ausgewogenheit bei der Postenvergabe zwischen Männern und Frauen sorgen ist die neue Kommission ein Armutszeugnis moderner Politik und Gesellschaft. Gerade mal neun von 27 Spitzenposten sollen künftig von Frauen besetzt werden. “Peinlicherweise machten Europas Konservative allen Ernstes den Versuch, diese Schlappe zu relativieren indem man beteuerte, die Frauen hätten dann aber auch ganz wichtige und spannende Aufgaben und seien darüber hinaus recht kompetent”, kommentiert Cornelia Ernst. “Interessant. Dabei sollte man doch meinen, Kompetenz sei eine Grundvoraussetzung für einen Job als EU-Kommissar, und was genau meinen die Konservativen mit wichtigen Aufgaben? Gibt es etwa unwichtige Aufgaben an der Spitze der EU?” Neben dem eklatanten Frauenmangel sitzen darüber hinaus anachronistische und frauenfeindliche Vertreter in Junckers Truppe: “Der Spanier Cañete hat sich in seiner Heimat mit sexistischen Kommentaren und durch seine Verbindungen zur Ölindustrie einen Namen gemacht. Wer politische Gegnerinnen nicht ernst nimmt, weil er in ihnen „wehrlose Frauen“ sieht, hat nichts in einer Kommission verloren, die die Gleichstellung der Geschlechter will. Als neuer Kommissar für Forschung und Innovation sehen wir auch die Gefahr, dass seine Verbindungen der Ölindustrie einige Vorteile bringen, auf Kosten zukunftsweisender Wirtschaftszweige”, so Cornelia Ernst abschließend.

Brüssel, 10. September 2014

100 Jahre nach dem 1. Weltkrieg – Wirklich nichts gelernt?

Als ich im Urlaub im Osloer Friedensnobelpreis-Center war, stieß ich auf eine Ausstellung zum 1.Weltkrieg. Die Folgen des Giftgaskrieges wurden gezeigt mittels vieler Originalaufnahmen. Die Sinnlosigkeit des Krieges zog sich als Idee durch die Ausstellung.

Schaut man in die heutige Welt, könnte man glauben, es wurde nichts gelernt aus dem Desaster der beiden Weltkriege und dem kalten Krieg danach. Jede Nachrichtensendung beginnt heutzutage mit Kriegsmeldungen. Krieg in der Ostukraine, Krieg in Israel-Palästina, Krieg im Irak, wenn noch Zeit ist Krieg in Syrien. Wie damals wird in Schwarz-Weiß-Bildern kommentiert, Gut und Böse, schuldig und unschuldig. Wie damals werden einseitig die für Alles und Jedes schuldigen Schurken ernannt. Wie damals leidet die Zivilbevölkerung in unbeschreiblichem Maße darunter, Tote, Verletzte und Vertriebene sind am meisten Frauen, Kinder, Alte. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Es scheint als sei Krieg unvermeidlich. Kein König, aber immerhin ein Bundespräsident fordert sogar mehr „Verantwortung“ von dieser Republik und meint mehr Militär. Die alte Leier. Nach Kriegsursachen wird nicht gefragt.

Dabei ist der „Westen“ beileibe kein Unschuldslamm. Seine halbherzige Politik im gesamten Nahen Osten hat ernst zu nehmende Konfliktlösungen ins Labyrinth der Machtinteressen verwiesen. Auch über den Irak müssen wir nicht philosophieren. Das dortige Chaos ist durch die verheerende Politik der USA und ihrer Verbündeten perfektioniert. Und der Schlamassel in der Ostukraine lässt sich eben auf den bösen Putin nicht beschränken. Hier hat die EU glatt versagt, indem sie mit einem die Lage in der Ukraine verkennenden Assoziierungsabkommen politische Erpressung beging, um die Ukraine aus der „russischen Phalanx“ herauszuboxen. Mit dem Ergebnis, dass die Krim wieder russisch ist und der neu gewählte ukrainische Präsident mit Waffengewalt und Duldung rechtsextremer Kräfte in der Ostukraine „aufräumt“.

Ja, Putin hat auch eigene Großmachtinteressen, besonders in Bezug auf Syrien und die Ukraine. Dennoch lassen sich die Ursachen für die Auseinandersetzungen darauf nicht reduzieren. Die Konfrontation mit Russland birgt die Gefahr eines neuen kalten Krieges in sich und ist eine große politische Dummheit.

Fakt ist aber, viele der genannten Konflikte sind über Jahrzehnte ungelöst geblieben, Vermittlungsversuche verliefen im Sand, ein Eldorado für radikale Kräfte.

Der EU, die sich immer als Friedensprojekt feiert, täte es gut, statt Waffenexporte in diese Krisenregionen zu forcieren, als Mittlerin zu agieren, ohne sich vor den USA in den Sand zu werfen. Das hätte tatsächlich etwas mit Verantwortung zu tun. Der seitens der EU fehlende Ausgleich der Interessen insbesondere innerhalb Europas hat längst zu Schieflagen geführt, die übrigens auch in einem schon apokalyptischen Russenhass münden, was die Chance auf Konfliktlösungen in der Welt deutlich verringert. Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges ist die EU außenpolitisch in einem gefährlichen Gewässer.

Cornelia Ernst, erschienen in Links! September 14

EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

450 Kilometer Marsch für die Rechte von Flüchtlingen erreicht Brüssel

“Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden”, erklärt Cornelia Ernst.

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Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen.

Weltweit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

“Während sich die Regierenden weiter mit sich selbst und der Verteilung einflussreicher Posten beschäftigen erreicht heute eine Gruppe mutiger Flüchtlinge und Aktivisten Brüssel. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt und Not. Mit dem “Refugee Protest March” wollen die Teilnehmer auf die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt diese Aktion und ruft zur Solidarität mit den Aktivisten auf.”

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Teilnehmer des Protestmarschs “Freedom not Frontex” freilassen

Am gestrigen Donnerstag, den 5. Juni 2014 wurden die Teilnehmer des Protestmarschs “Freedom not Frontex”, die sich für ein humane Politik an den Außengrenzen der EU einsetzen, brutal von der Polizei in Luxemburg-Stadt angegriffen.

Dabei kam es neben Pfefferspray- und Hundeeinsätzen auch zu Verhaftungen von Teilnehmern, die zum Teil keinen gesicherten Aufenthaltsstatus besitzen.

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Danke von Cornelia Ernst

Liebe Genossinnen und Genossen,

Geschafft! Insgesamt 6027 km bin ich in den vergangenen Wochen in Sachsen unterwegs gewesen. Von Zwickau bis Zittau habe ich gemeinsam mit GenossInnen vor Ort für ein buntes, offenes und solidarisches Europa gestritten. An dieser Stelle möchte ich mich von Herzen für Euer Vertrauen und die Unterstützung meiner Wahltour bedanken. Ich freue mich sehr auf die kommenden Herausforderungen und werde mich auch weiterhin für ein friedliches und sozial gerechtes Europa einsetzen. Als sächsische Europaabgeordnete werde ich mich für Sachsen, die Regionen und für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen stark machen. Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit!

Mit solidarischen Grüßen

Eure Conny Ernst

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Für DIE LINKE ins Europaparlament

Für DIE LINKE ins Europaparlament

7,4 Prozent der Wählerstimmen und 7 Abgeordnete für das neue Europaparlament – Gabi Zimmer, Thomas Händel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Martina Michels -, das ist die Bilanz der LINKEN nach einem langen Wahlabend. Ein prozentuales Minus von 0,1 Prozentpunkten, doch ein realer Zuwachs von mehr als 200.000 Stimmen. Bernd Riexinger: “Wir haben im Vergleich zur letzten Europawahl zugelegt. Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund zum Feiern. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben ein starkes und unübersehbares Signal für ein soziales Europa gesetzt. Dafür danken wir ihnen.”

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