DIE LINKE im Europäischen Parlament

Artikel welche europaweite Themen, die EU usw. betreffen.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. 

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution unmissverständlich klar, dass

– das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält

– “Regulatorische Kooperation” inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus, Bürokratie und die Vormachtstellung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt

– jedes Abkommen klar definieren muss, was es enthält und was nicht. Der derzeit verfolgte Negativlistenansatz ist daher strikt abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von meinen gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsabkommen. Zeigen Sie Zähne für die Demokratie!“ 

Klar ist: DIE LINKE. wird dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wurde, ablehnen. Sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch im Europäischen Parlament.

 

Meinen TTIP-Check finden Sie hier 

Weitere Informationen von der LINKEN im Europaparlament dazu (online)

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu TTIP (pdf)

Broschüre der Delegation zu TTIP (pdf)

 

 

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.”

Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Anerkennung des 2. August als Gedenktag für den Porajmos genannten Völkermord an den Sinti und Roma wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, endlich die Benachteiligung und Diskriminierung von Millionen von Menschen in der EU zu beenden.“

Am 2. August 1944 wurden 2898 Männer, Frauen und Kinder im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet.

„Dieser Gedenktag bietet die Gelegenheit, neben dem Holocaust auch auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das viele Sinti und Roma, insbesondere in Deutschland, auch nach 1945 und bis heute erleiden mussten und müssen. Um dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, müssen als erstes die noch lebenden Opfer der Nazis entschädigt werden, das ist um Jahrzehnte überfällig. Für die jüngeren Generationen müssen wir uns klar gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus, Hassrede und Benachteiligung stellen.

Rassismus und Diskriminierung sind auch der Grund, warum noch immer Tausende Sinti und Roma in Europa in Armut leben müssen, nichts anderes.“

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“

Mit den Augen von Inana – Schriftstellerinnen aus dem Irak

Unsere derzeitige Wahrnehmung des Iraks ist vor allem von gewalttätigen Konfliktsituationen geprägt. Doch wie leben die Menschen im Irak unter diesen Bedingungen? Der Sturz von Saddam Hussein liegt mittlerweile über 10 Jahre zurück – seitdem wird das mediale Bild des Landes fast nur durch Berichte von Terror und Bombenanschlägen dominiert. Der Alltag hingegen spielt selten eine Rolle.

Das Buch „Mit den Augen von Inana“ erschließt eine andere Welt: Schriftstellerinnen aus dem Irak publizieren in der Anthologie, die nun zur Leipziger Buchmesse in deutscher Sprache erscheint. Frauen schreiben anders als Männer, das gilt auch und gerade für ein Land wie den Irak. Obwohl sie das gleiche Schicksal erlitten haben und noch erleiden, trifft es Frauen auf unterschiedliche Weise, und lässt sie daher auch andere Perspektiven einnehmen. Liebe in den Zeiten des Terrors, Auseinandersetzungen mit Gewalt, Träumen und Ängsten: Die Texte von „Mit den Augen von Inana“ zeigen, dass Frauen anders leiden, anders empfinden und sie vor allem noch andere Formen von Gewalt ertragen müssen.

Nach dem Krieg und in Zeiten des Terrors kann Literatur mit ihren vielfältigen Ausdrucksformen und Impulsen dazu beitragen, Erlittenes zu verarbeiten und dabei helfen, Zivilgesellschaft zu begründen.

Ein spannender Abend mit Lesung von Gedichten und Kurzgeschichten in Arabisch und Deutsch und anschließender Möglichkeit zum Gespräch.

 

Wann: Donnerstag, 19. März, 19.30 – 21:30 Uhr

Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

 

Autorinnen:

Amal Ibrahim al-Nusairi, Schriftstellerin und Leiterin der Al-Noor Stiftung für Kultur und Medien in Bagdad
Maysaloun Hadi, Schriftstellerin/ Kurzgeschichtenautorin, Übersetzerin und Journalistin

Konferenzsprachen: Deutsch und Arabisch mit Simultanübersetzung

 

Weitere Informationen

Clara-Zetkin-Frauenpreis der LINKEN gehrt 2015 an Nareen Shammo

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. In diesem Jahr ging der Preis an die 1986 im Irak geborene Nareen Shammo für ihren herausragenden Einsatz für Frauen und Mädchen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Caren Lay und Cornelia Ernst hatten sie dafür vorgeschlagen.

 

Nareen Shammo kündigte im August vergangenen Jahres ihren Job beim Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die Journalistin widmet ihr Leben seitdem dem Kampf für die Befreiung der Frauen und Mädchen, die Nareem Shammo Portraet 032015den Verbrechen von IS im Irak zum Opfer fallen. Sie hält Kontakt zu den Verschleppten, betreut die betroffenen Familien und unterstützt die Verhandlungen zur Freilassung der Frauen und Mädchen. Nareen Shammo ist Jesidin. Mit der US-amerikanischen Initiative für Jesiden und dem Yazda Center engagiert sich die junge Frau gegen den Völkermord an den Jesiden durch den Islamischen Staat. Die Initiative leistet wichtige Arbeit bei der Aufklärung der Verbrechen, indem sie diese dokumentiert und internationale Organisationen, aber auch die kurdische Regierung und andere Regierungen informiert und versucht, medizinische, psychologische und soziale Hilfe zu organisieren.

 


Laudatio von Cornelia Ernst auf Nareem Shammo (pdf)

BBC-Dokumentation: “Slaves of the Caliphate” (Video)

 

Presseerklärung der Partei Die LINKE zur Vergabe des Preises (Online)

Clara-Zetkin-Frauen-Preis der LINKEN (online)

 

One Billion Rising 2015 – Gegen Gewalt an Frauen!

Logo Frauen 2011One Billion Rising… das ist: Ein globaler Streik. Eine Einladung zum Tanz. Ein Akt weltweiter Solidarität, eine Demonstration der Gemeinsamkeit, womit Frauen sich tagtäglich auseinandersetzen müssen … und zu zeigen, wie viele wir sind. Eine Verweigerung dessen, Gewalt gegen Mädchen und Frauen als gegeben hinnehmen zu müssen. Eine neue Zeit und eine neue Art des SEINS. 

Wegen einiger Demo-Probleme in Dresden rund um den 14. Februar wurde die Aktion auf den 7. März verschoben. Mit viel Schwung natürlich. Und einer Rede von Conny Ernst.


http://youtu.be/EJuOm4E5Uos

Cornelia Ernst: Migration sind Normalität, Sprachunterricht ist Integration 

abschiebungAnlässlich der Veranstaltungen von Landtags-Linksfraktion, der LINKEN im Dresdner Stadtrat und der LINKEN im Europaparlament zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in Sachsen erklärt die Dresdner Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE): 

Sachsen liegt bundesweit auf dem drittletzten Platz bei der Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Deutschland befindet sich gemessen an der Zahl von Asylsuchenden im Vergleich zur Bevölkerung europaweit im Mittelfeld; z.B. Schweden, Ungarn und Österreich nehmen relativ mehr Menschen auf. Auch in Sachsen haben wir uns darauf einzustellen, dass Migration ein Normalzustand auf der Welt ist. Dabei müssen Probleme vor Ort ernst genommen werden, Integration ist eine beiderseitige Angelegenheit, zu der auch ein verpflichtender Sprachunterricht gehören sollte.

 

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die Konfliktlagen in der Welt ließen einen Anstieg der Flüchtlingszahlen vermuten. Das haben die Verantwortlichen in Sachsen nicht rechtzeitig wahrgenommen. Minister Ulbig agiert weiter von oben herab gegenüber den Menschen vor Ort, der Lenkungsausschuss ist aus unserer Sicht eine Black Box. Nach Schätzungen des Flüchtlingsrates sind über tausend Asylsuchende ohne Interview übers Land verteilt worden und warten seit Monaten vergeblich auf ihr Asylverfahren. Wir setzen uns vor allem für selbstbestimmtes, sozial betreutes Wohnen der Geflüchteten ein. Ein gutes Beispiel ist hier die Sächsische Schweiz, die sich gegen Sammelunterkünfte und für dezentrale Unterbringung entschieden hatte.

Anti-Terror-Resolution: Zynisch und opportunistisch

“Zynisch und opportunistisch” nennt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament die heute beschlossene Resolution zu Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung.

datenschutz-broschuere

“Anstatt sich ernsthaft und angemessene mit den Ursachen von Radikalisierung und Terrorismus auseinanderzusetzen, werden nun ziellos alle Maßnahmen gefordert, die sich in den vergangenen Jahren nicht haben durchsetzen lassen. Das kann ich nur opportunistisch nennen. Die überfällige Evaluation der bestehenden Instrumente zur Terrorismusbekämpfung fällt dagegen mal wieder aus. Dennoch geht es um Maßnahmen, die die Grundrechte der Menschen in Europa massiv einschränken, wie de mal wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, PNR. Bis heute liegt kein einziger Beweis vor, dass sich damit ein Terroranschlag verhindern ließe, wie von den Befürwortern immer wieder behauptet. Es ist auch offensichtlich, dass die Anschläge von Paris mit PNR weder zu verhindern gewesen wären, noch dass man sie schneller hätte aufklären können. Das nenne ich zynisch. Meine Fraktion hat natürlich gegen diese verfehlte Resolution gestimmt.”

Reise nach Erbil: Und da drüben verläuft die Frontlinie

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Als wir vier Abgeordneten, ein österreichischer Sozialdemokrat, eine portugiesische Sozialistin, eine niederländische Liberale und ich von der Vereinigten Linksfraktion am 8. Januar in Erbil, der Hauptstadt von Irakisch-Kurdistan, ankamen, spürten wir sofort die Nähe der Front. Erbil selbst liegt 34 km von dieser Linie entfernt. Ein Vertreter der kurdischen Regionalregierung zeigte uns eine Karte, die die territorialen Ansprüche der ISIS-Terroristen widerspiegelte. Der gesamte islamische Raum ist damit gemeint, Großmachtansprüche, die ernst zu nehmen sind, da die Terroristen breite Unterstützung aus Saudi Arabien, Katar und letztlich auch der Türkei, wo sie ein offizielles Büro unterhalten, genießen.

Letztes Jahr hatten die ISIS-Truppen, im Irak DAASH genannt, die reiche Öl-Stadt Mossul erobert. Die irakische Armee war im Norden des Landes weggelaufen und hatte de facto ihre Waffen den Terrorbanden überlassen und zu deren Ausrüstung beigetragen. Das Versagen von Bagdad hat dazu geführt, dass die meisten, insbesondere die zahlreichen Minderheiten im Irak, die allesamt von den Terroristen bedroht und zu Tausenden hingemordet wurden, nichts mehr von der Zentralregierung erwarten.
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