Europa

Artikel die Europa betreffen

Dresdner Humanist*innen ermutigen!

Zum Besuch des Sommerfestes der CDU-Landtagsfraktion durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Vorsitzende des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN, Jens Matthis:

„Es ist gut, dass Frau Dr. Merkel Dresden besucht. Wir heißen sie als Stadtverband der LINKEN willkommen und wünschen einen angenehmen Aufenthalt.

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Wie lebt es sich in … Warschau?

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Foto: Jerzy / pixelio.de

Die polnische Hauptstadt ist mittlerweile zur verlängerten Telefonhotline westeuropäischer Unternehmen geworden. Arbeitsmigranten aus aller Welt spüren in Warschau die Folgen dieser Entwicklung.

von Mathias Hankel

Noch 1990 prägte der Kulturpalast die Silhouette von Warschau. Wer heute aus dem Hauptbahnhof Warszawa Centralna heraustritt, schaut auf eine ganze Reihe von Bürotürmen herauf, die in den letzten Jahren im Zentrum aus dem Boden gestampft wurden. Sie stehen architektonisch für die Dienstleistungsmetropole Warschau. Wenn im Winter Smogalarm ist, verschwinden ihre Spitzen in grauem Nebel. Mein italienischer Arbeitskollege Fortunato meinte einmal, die schlechte Luft sei nicht die einzige Gemeinsamkeit zu Outsourcing-Standorten in China. Er spielte auf die geringen Löhne an, die Warschau zur verlängerten Telefonzentrale für internationale Unternehmen haben werden lassen. IT-Support, Buchhaltung und Kundenbetreuung, das sind die wichtigsten Bereiche, die nach Warschau kommen. Ich selbst habe in zwei Outsourcing-Nischen gearbeitet.

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Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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CETA bedroht auch Kommunen

Ob Gewerbesteuern oder die Finanzierung von Krankenhäusern – ist das Freihandelsabkommen CETA erst beschlossen, könnten hier bald internationale Konzerne mitreden.                                                                              

von Anja Klotzbücher

stopp-ttip-cetaIm Jahr 2009 begannen geheime Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Freihandelszone zwischen beiden Partnerinnen. Die Öffentlichkeit sowie die Parlamente der Europäischen Union und Kanadas erhielten dabei keine Chance, auf das Abkommen Einfluss zu haben – ganz im Gegensatz zu Wirtschaftslobbyist*innen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das Ergebnis, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), wurde im Jahr 2014 erst nach dem Ende der Verhandlungen veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Abschlusstextes wurde schnell klar: Von CETA sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umweltschutzstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte betroffen. Dass gerade diese Verhandlungsgegenstände gänzlich ohne die Mitwirkungsrechte einer Zivilgesellschaft oder zumindest den demokratisch legitimierten Vertreter*innen in den Parlamenten verhandelt wurden, stellt ein hohes demokratisches Defizit der Verhandlungsgruppen dar.

Umstrittener Weg

Nun steht eben jenes Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten. Hierbei soll der umstrittene Weg der „vorläufigen Anwendung“ genommen werden, in dem bereits Fakten geschaffen werden bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Möglich wäre dies, wenn CETA ein reines EU-Abkommen darstellen würde. Neben den weitläufigen Folgen für die Mitgliedstaaten ist dieses Verfahren vor allem zu kritisieren, da die Rechtsnatur des Abkommens zwar mittlerweile als gemischtes Abkommen definiert wurde, jedoch die Abschnitte mit reiner Zuständigkeit der Union bereits vorläufig inkrafttreten sollen. Durch ein solches Verfahren wächst der politische Druck, dem gesamten Abkommen alternativlos zustimmen zu müssen.

Einfluss auf Kommunen

Auch der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden nicht von CETA ausgenommen oder gar verschont. So gilt es, mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Landtag, auch das Freihandelsabkommen mitzudenken und Rücklagen für mögliche Investorenklagen zu bilden. Denn auch wenn statt eines Investitionsschiedsgerichts ein Investitionsschiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz vorgesehen ist, ändert sich nichts am Prinzip der Paralleljustiz. Die Erfahrung solcher Streitbeilegungsverfahren aus anderen Abkommen wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA o.ä. zeigt, dass die Schuldsummen für betroffene Staaten im Millionenbereich liegen. Neben dem Freistaat gilt dies zudem für die Kommunen. Die freie Entscheidung über eine mögliche Erhöhung von Gewerbesteuern oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern kann auch in den Kommunen zukünftig beeinflusst werden. Denn auch diese Entscheidungen können schlussendlich vor dem Investitionsschiedsgerichtshof verhandelt werden, um mögliche Gewinnverluste von Konzernen auszugleichen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir den zivilen Protest zur “Stopp CETA und TTIP” Großdemonstration am 17. September in Leipzig lautstark auf die Straße bringen.

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MdL Anja Klotzbücher ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. 

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution unmissverständlich klar, dass

– das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält

– “Regulatorische Kooperation” inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus, Bürokratie und die Vormachtstellung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt

– jedes Abkommen klar definieren muss, was es enthält und was nicht. Der derzeit verfolgte Negativlistenansatz ist daher strikt abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von meinen gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsabkommen. Zeigen Sie Zähne für die Demokratie!“ 

Klar ist: DIE LINKE. wird dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wurde, ablehnen. Sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch im Europäischen Parlament.

 

Meinen TTIP-Check finden Sie hier 

Weitere Informationen von der LINKEN im Europaparlament dazu (online)

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu TTIP (pdf)

Broschüre der Delegation zu TTIP (pdf)

 

 

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.”

Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Anerkennung des 2. August als Gedenktag für den Porajmos genannten Völkermord an den Sinti und Roma wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, endlich die Benachteiligung und Diskriminierung von Millionen von Menschen in der EU zu beenden.“

Am 2. August 1944 wurden 2898 Männer, Frauen und Kinder im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet.

„Dieser Gedenktag bietet die Gelegenheit, neben dem Holocaust auch auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das viele Sinti und Roma, insbesondere in Deutschland, auch nach 1945 und bis heute erleiden mussten und müssen. Um dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, müssen als erstes die noch lebenden Opfer der Nazis entschädigt werden, das ist um Jahrzehnte überfällig. Für die jüngeren Generationen müssen wir uns klar gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus, Hassrede und Benachteiligung stellen.

Rassismus und Diskriminierung sind auch der Grund, warum noch immer Tausende Sinti und Roma in Europa in Armut leben müssen, nichts anderes.“

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“

Mit den Augen von Inana – Schriftstellerinnen aus dem Irak

Unsere derzeitige Wahrnehmung des Iraks ist vor allem von gewalttätigen Konfliktsituationen geprägt. Doch wie leben die Menschen im Irak unter diesen Bedingungen? Der Sturz von Saddam Hussein liegt mittlerweile über 10 Jahre zurück – seitdem wird das mediale Bild des Landes fast nur durch Berichte von Terror und Bombenanschlägen dominiert. Der Alltag hingegen spielt selten eine Rolle.

Das Buch „Mit den Augen von Inana“ erschließt eine andere Welt: Schriftstellerinnen aus dem Irak publizieren in der Anthologie, die nun zur Leipziger Buchmesse in deutscher Sprache erscheint. Frauen schreiben anders als Männer, das gilt auch und gerade für ein Land wie den Irak. Obwohl sie das gleiche Schicksal erlitten haben und noch erleiden, trifft es Frauen auf unterschiedliche Weise, und lässt sie daher auch andere Perspektiven einnehmen. Liebe in den Zeiten des Terrors, Auseinandersetzungen mit Gewalt, Träumen und Ängsten: Die Texte von „Mit den Augen von Inana“ zeigen, dass Frauen anders leiden, anders empfinden und sie vor allem noch andere Formen von Gewalt ertragen müssen.

Nach dem Krieg und in Zeiten des Terrors kann Literatur mit ihren vielfältigen Ausdrucksformen und Impulsen dazu beitragen, Erlittenes zu verarbeiten und dabei helfen, Zivilgesellschaft zu begründen.

Ein spannender Abend mit Lesung von Gedichten und Kurzgeschichten in Arabisch und Deutsch und anschließender Möglichkeit zum Gespräch.

 

Wann: Donnerstag, 19. März, 19.30 – 21:30 Uhr

Wo: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

 

Autorinnen:

Amal Ibrahim al-Nusairi, Schriftstellerin und Leiterin der Al-Noor Stiftung für Kultur und Medien in Bagdad
Maysaloun Hadi, Schriftstellerin/ Kurzgeschichtenautorin, Übersetzerin und Journalistin

Konferenzsprachen: Deutsch und Arabisch mit Simultanübersetzung

 

Weitere Informationen

Clara-Zetkin-Frauenpreis der LINKEN gehrt 2015 an Nareen Shammo

Im Sinne Clara Zetkins würdigt DIE LINKE mit dem nach ihr benannten Preis jährlich ein Projekt, das die Lebensbedingungen von Frauen verbessert, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft befördert oder anderen Frauen auf ihrem Lebensweg ein Vorbild, eine Anregung geworden ist. In diesem Jahr ging der Preis an die 1986 im Irak geborene Nareen Shammo für ihren herausragenden Einsatz für Frauen und Mädchen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). Caren Lay und Cornelia Ernst hatten sie dafür vorgeschlagen.

 

Nareen Shammo kündigte im August vergangenen Jahres ihren Job beim Fernsehen als sie erfuhr, dass der Islamische Staat im Irak Frauen und Mädchen systematisch verschleppt. Die Journalistin widmet ihr Leben seitdem dem Kampf für die Befreiung der Frauen und Mädchen, die Nareem Shammo Portraet 032015den Verbrechen von IS im Irak zum Opfer fallen. Sie hält Kontakt zu den Verschleppten, betreut die betroffenen Familien und unterstützt die Verhandlungen zur Freilassung der Frauen und Mädchen. Nareen Shammo ist Jesidin. Mit der US-amerikanischen Initiative für Jesiden und dem Yazda Center engagiert sich die junge Frau gegen den Völkermord an den Jesiden durch den Islamischen Staat. Die Initiative leistet wichtige Arbeit bei der Aufklärung der Verbrechen, indem sie diese dokumentiert und internationale Organisationen, aber auch die kurdische Regierung und andere Regierungen informiert und versucht, medizinische, psychologische und soziale Hilfe zu organisieren.

 


Laudatio von Cornelia Ernst auf Nareem Shammo (pdf)

BBC-Dokumentation: “Slaves of the Caliphate” (Video)

 

Presseerklärung der Partei Die LINKE zur Vergabe des Preises (Online)

Clara-Zetkin-Frauen-Preis der LINKEN (online)