DIE LINKE Stadtverband Dresden

Artikel welche den Stadtverband Dresden betreffen.

Neustart Griechenlands nicht boykottieren, sondern unterstützen!

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Foto: lupo / pixelio.de

Anlässlich des Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza erklären Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende, sowie der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN, Andrè Schollbach:

Im Namen der Partei DIE LINKE gratulieren wir der griechischen Linkspartei Syriza herzlich zu ihrem Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen. Es verdient größten Respekt, dass die griechische Linke in einer unglaublich schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation bereit ist, Verantwortung für die Zukunft Griechenlands zu übernehmen. Wir glauben, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, eine Städtepartnerschaft zwischen Dresden und einer griechischen Großstadt auf den Weg zu bringen.

Katja Kipping:

Der von der Troika aufgezwungene, brutale Sparkurs hat bislang weder die Schulden verringert, sie sind sogar gewachsen. Er hat keine Investoren ins Land geholt, sondern das BIP ist weiter geschrumpft. Die so genannten “Rettungspakete” haben das Geld von Banken gerettet, die damit verknüpften Sparauflagen haben große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das Ergebnis der Wahl akzeptiert, statt sich am Beschreiben von Horrorszenarien zu beteiligen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, der das Land in die Lage versetzt, aus eigener Kraft die Folgen einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Griechenland hat einen Neustart verdient – dieser ist ohne das Aufbrechen politischer Verkrustungen nicht möglich, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fügt hinzu:

“Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland zeigt, dass die gegenwärtige Politik nicht alternativlos ist und linke Politikansätze für viele Menschen eine überzeugende Alternative darstellen. Ich kann nur davor warnen, jetzt mit einer Blockadepolitik der EU zu versuchen, der neuen griechischen Regierung Steine in einen Weg zu legen, der ohnehin steinig genug sein wird. Als Dresdner LINKE wissen wir sehr gut, mit welch üblen Mitteln mitunter versucht wird, eine Politik, die sich an den sozialen Interessen der Menschen orientiert, zu hintertreiben. Wir Dresdner LINKEN freuen uns über den Erfolg von Syriza.

Um die Beziehungen zu Griechenland und den griechischen Menschen zu verbessern, regen wir an, dass die Landeshauptstadt Dresden eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Großstadt eingeht. Dresden stünde es – gerade in diesen Wochen – gut zu Gesicht, die oft beschworene Weltoffenheit der Stadt in ein konkretes Projekt umzusetzen.”

Rechter Aufmarsch für den 14. Februar 2015 in Dresden angemeldet

Eine aktuelle Anfrage von André Schollbach, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat, an die Dresdner Stadtverwaltung hat jetzt ergeben, dass für den Monat Februar 2015 in Dresden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden sind, darunter ein rechter “Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945” durch die sogenannte “Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung”.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

“Seit längerer Zeit versuchen Nazis, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu missbrauchen und Geschichtsklitterung zu betreiben. In den vergangenen Jahren haben viele Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste unserer Stadt eine deutliche Antwort darauf gegeben, etwa beim Mahngang “Täterspuren”, den Aktionen des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, aber auch der symbolischen Menschenkette. Die Anmeldung des rechten Aufmarsches für den 14. Februar 2015 stellt eine erneute Provokation dar und zeigt, dass die Arbeit gegen braunen Ungeist konsequent fortgesetzt werden muss.”

Anfrage von André Schollbach und Antwort

Presseerklärung zur Aufklärung des Mordes an Khaled Idris

22. Januar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Zur eben gemeldeten Aufklärung des Mordes am Asylbewerber Khaled Idris erklären Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden:

Noch bevor näheres über die Ursachen des Mordes und die Motive der Tat bekannt wird, möchten wir uns bei der Dresdner Kriminalpolizei bedanken. Sie hat schnell, aber in besonnener Weise ermittelt. Diese zügige und erfolgreiche Arbeit ist die Voraussetzung für ein Ende der Spekulationen um die Täterschaft und für eine Beruhigung der Situation in der Stadt.

Wir möchten den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl aussprechen.

 

Gerechtigkeit statt Ressentiments – warum wir plakatieren…

07. Januar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

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Wir haben uns als LINKE immer gegen das Ausspielen der wenig Begüterten gegen die Armen engagiert. Wir haben uns als LINKE immer gegen die Zerstörung der Sozialsysteme, vor allen Dingen des Rentensystems engagiert. Wir haben als LINKE von Anbeginn vor den Folgen von Privatisierungen, Leiharbeit und Scheinselbstständigkeit gewarnt. Wir sind als LINKE die einzige Partei im Bundestag, die konsequent gegen die Militarisierung der Außenpolitik streitet und Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Und wir stehen als LINKE schon immer für eine gerechte ökonomische Weltordnung, welche die weltweite, schamlose Ausbeutung von Menschen und Bodenschätzen zugunsten der Profite großer Konzerne beendet und so das entsetzliche Elend in Afrika und Asien bekämpfen würde, das Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat treibt.

Gegen all diese Zustände und politischen Fehlentwicklungen kämpfen wir – in Parlamenten, Räten, in den Medien und oft genug auch in der Öffentlichkeit, mit Aktionen, Demonstrationen, auf Informationsveranstaltungen. So genannte „Retter des Abendlandes“ standen uns dabei nie zur Seite. Wir brauchen sie auch heute nicht. Die Ängste vieler Menschen sind begründet – der Ansatz von PEGIDA nicht. Er ist fremdenfeindlich, chauvinistisch und setzt auf das billige Ressentiment, statt auf politische Aufklärung. Wer Gesellschaft verändern will, gehört zu uns – nicht zu den wildgewordenen Kleinbürgern, die Religion und geographische Herkunft benutzen, um ein bequemes Feinbild zu basteln!

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Zum Download der Plakate

Die Angst der Tapferen

25. Dezember 2014  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Alles darf der Retter des Abendlandes sein – nur kein Opfer eines Systems, das ihm empfohlen wurde. Die erste PEGIDA-Demonstration ist nun schon fast vier Jahre her. Allerdings fand sie weder unter diesem Namen statt, noch war sie als Demonstration angemeldet. Vielmehr pilgerten am 13. Januar 2011 etwa 2500 Menschen zur Dresdner Messe, um Thilo Sarrazin beim Lesen seiner Messe zu lauschen. Wer damals als Gegendemonstrant vor Ort war, wird bestätigen können: Es war der gleiche Typus Bürger zu sehen, der heute allmontäglich durch die Dresdner Innenstadt spaziert. “Deutschland schafft sich ab” – so heißt Sarrazins Buch und “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” ist die – etwas pathetisch geratene – Schlussfolgerung aus der Lektüre.

Sarrazins Buch ging inzwischen über 1,5 Millionen mal über den Ladentisch. Das macht deutlich, mit welch einem Potenzial man es hier zu tun hat. Etwa 30.000 Dresdner Wähler_innen haben bei der Landtagswahl vor dreieinhalb Monaten für Parteien rechts von der CDU gestimmt – bei den Demonstrationen ist also noch deutlich Luft nach oben, was die Anzahl der Teilnehmer betrifft. Inzwischen überschlagen sich nicht mehr nur in den Medien, sondern auch in der Politik die Mutmaßungen, womit man es hier wohl zu tun hat. Relativ einig ist man sich dabei, dass es sich um Angst handelt. Über deren Herkunft jedoch ist man sich – besonders in der Politik – uneinig. Allerdings hätte man seinen Hintern darauf verwetten können, dass auch eine der unsäglichsten Worthülsenbatterien bald zu Einsatz kommt: “Wir müssen die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst nehmen.” Das wurde inzwischen vielfach gesagt und es ist die pure Verlogenheit einer politischen Klasse, welche die Sorgen und Nöte der Menschen über Jahre hinweg selbst produziert hat – und zwar ebenso bewusst, wie sie die daraus resultierenden Ängste seit Jahren auf Sündenböcke kanalisiert hat.

Besorgte Bürger
Nein – es sind in der Mehrheit nicht die klassischen Nazi-Typen, welche die Mehrheit Ganzen Beitrag lesen »

Für Weltoffenheit und Toleranz: Solidarität mit Eric Hattke

12. Dezember 2014  DIE LINKE Stadtverband Dresden

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Zu den Drohungen gegen Eric Hattke, einen der Organisatoren des Sternlaufs „Dresden für alle“ am letzten Montag, erklären die Vorsitzenden des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling:

„Eric Hattke gebührt unsere Solidarität. Wer sich für Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt einsetzt, findet uns an seiner Seite. Dass er für sein Engagement bedroht wird, zeigt, dass sich im Umfeld der PEGIDA-Demonstrationen keinesfalls nur ,besorgte Bürger’ wiederfinden, sondern gewaltbereite Feinde gesellschaftlicher Toleranz und demokratischer Grundwerte. Wir erwarten die konsequente polizeiliche Ahndung aller Handlungen, die Eric Hattke nicht nur einschüchtern sollen, sondern bis hin zu Drohungen gegen Leib und Leben gehen. Wir appellieren an alle Dresdnerinnen und Dresdner, auch in der nächsten Woche für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße zu gehen. Die Hintermänner von PEGIDA leben von den Ängsten der Menschen. Wir allerdings setzen auf die Zuversicht und die Hoffnung darauf, dass ein gutes Miteinander zwischen allen Menschen in dieser Stadt gelingen kann.“

Ein großartiges Zeichen für eine Dresdner Willkommenskultur

Die Fraktionen des Ortsbeirates Neustadt rufen anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember zu Engagement und Hilfe für die ankommenden Flüchtlinge auf. Sie erklären:

„In Dresden werden in den nächsten Monaten viele Menschen ein neues (Übergangs-)Zuhause finden. Sie sind unverschuldet aus ihrer Heimat geflohen, die nicht mehr sicher genug war. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass sie hier in Dresden, in unserer Stadt, in der wir uns sicher und Zuhause fühlen dürfen, von uns allen herzlich willkommen geheißen werden. Helfen kann vielfältig sein: Spenden von Kleidung, Geschirr, Fahrrädern, technischen Geräten und Sportartikeln; Organisation von Sprachkursen und Freizeitangeboten; Öffentlichkeit schaffen, die Argwohn abbaut und das Kennenlernen fördert. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich, wenn Sie helfen möchten, an die Bürgerstiftung Dresden wenden. Ortsamtsleiter André Barth unterstützt die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte und hofft, dass sich viele Menschen in der Neustadt bereit erklären, sich für Vielfalt und Willkommenskultur zu engagieren.“

Kristin Hofmann, Neustädter Ortsbeirätin der LINKEN, erklärt dazu:
„Ich freue mich, dass bereits die Ankündigung unseres Aufrufs zu fruchten scheint und sich viele Menschen in der Neustadt engagieren wollen. Dass alle Neustädter Ortsbeiratsfraktionen diesen Aufruf unterstützen, ist ein großartiges Zeichen für eine Dresdner Willkommenskultur. Jetzt sind wir alle gefragt, dazu beizutragen, dass die Aufnahme von Menschen in Not in unserer Mitte gelingt.”

NEIN zu Gewalt an Frauen – NEIN zu sexistischer Werbung

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Fahnenaktion in der Wir AG

Anlässlich des Aktionstages “NEIN zu Gewalt an Frauen” am 25. November erklären die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen, Claudia Jobst, und die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg:

„Sex sells“ ist bis heute ein häufig genutztes Motto der Werbeindustrie. Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne verwendet, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Werbung gibt schon den Kleinsten vor, wie sie zu sein haben: rosarote Plüschpferde und Barbie-Puppen für die Mädchen, große laute Monstertrucks und heldenhaftes Feuerwehrmerchandise für die Jungen. Frauen kümmern sich in den Werbespots um das Wäsche waschen und sollen den Männern gefallen. Noch viel zu selten werden diese Rollenbilder gebrochen.
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Dresden ist bunt!

18. November 2014  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Hier ist der Redebeitrag, den unsere MdL Sarah Buddeberg auf der Kundgebung „Vielfalt statt Einfalt“ gehalten habe:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

mein Name ist Sarah Buddeberg, ich bin Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der LINKEN Landtagsfraktion. Es ist großartig zu sehen, wie viele Menschen sich heute unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ hier zusammengefunden haben. Es ist absolut notwendig, der Kundgebung der vorgeblich „besorgten Eltern“ ein deutliches Zeichen entgegenzusetzen.

Ja, vorgeblich besorgt. Ich nehme den Veranstaltern ihre Sorge nicht ab. Was würden ernsthaft besorgte Eltern denn sinnvollerweise tun? Sie könnten mit Pädagoginnen und Pädagogen über ihre Sorgen sprechen. Und sie könnten sich bei den Initiativen informieren, die Aufklärungsprojekte an Schulen durchführen. Ich bin mir sicher, dass durch solche Gespräche Sorgen und Ängste ausgeräumt werden könnten.

Aber heute müssen wir in Dresden erleben – was bereits in anderen Städten und Bundesländern stattgefunden hat. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes wird zu eine skurrilen Demonstration getrommelt.
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Presseinformation zum angekündigten Rücktritt der Dresdner Oberbürgermeisterin und zur Kandidatur von Markus Ulbig (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

„Der Rücktritt der Oberbürgermeisterin hat sich bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet, nun herrscht Klarheit. Die Erklärung von Frau Orosz, nicht erneut zu kandidieren, nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis.

Nun hat die CDU einen Bewerber benannt, der zu dieser Kandidatur geradezu genötigt werden musste und lediglich aus Parteidisziplin zur Wahl antritt. Nach meiner Auffassung sollte man sich nur dann zur Wahl für das Amt des Oberbürgermeisters unserer Stadt bewerben, wenn man voll und ganz für diese Aufgabe brennt.

Unser Ziel ist es, dass eine Persönlichkeit, welche nicht dem konservativen politischen Lager angehört und überparteilich gemeinsam durch mehrere gesellschaftliche Kräfte getragen wird, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden wird.“

Für Rückfragen erreichen Sie uns unter: 0351 488 2822