DIE LINKE Stadtverband Dresden

Artikel welche den Stadtverband Dresden betreffen.

Aktionen zum 8. März 2017

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Aufruf Internationaler Frauen*streik

Am 08.März 2017 findet zusätzlich zu vielen spannenden lokalen Veranstaltungen auch der internationale Frauen*streik statt.

Es gibt folgende praktische Möglichkeiten sich am Frauen*streik zu beteiligen:

1. Am Schwersten: keine Arbeit, bezahlte und unbezahlte, Leisten
2. Nicht Einkaufen bzw. wenn dann nur in Geschäften die Frauen* oder von Diskriminierung betroffenen Menschen gehören.
3. Rote Kleidung tragen als Zeichen der Solidarität

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Am Frauentag zusammenstehen

csm_leia-frauentag-2017-grey_01_0313dd74c0Zu Recht wird am 8. März stets daran erinnert, dass Clara Zetkin einst den Internationalen Frauentag aus der Taufe hob. Seitdem wurde jedoch immer wieder versucht, die hart erkämpften Rechte wieder zu beseitigen. Dass insbesondere rechten und konservativen Strömungen die Solidarität unter Frauen nicht geheuer ist, zeigt sich dieser Tage nur allzu deutlich. So stand im Oktober 2016 den Polinnen eine Verschärfung des bereits sehr rigiden Abtreibungsgesetzes bevor. Zu Zehntausenden gingen sie deshalb auf die Straße und überall in Europa solidarisierten sich Menschen mit ihnen. Ähnliches geschieht gerade in den USA, wo im Januar Hunderttausende beim „Women’s March“ gegen den neuen Präsidenten Donald Trump und damit gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homofeindlichkeit und religiöse Intoleranz demonstrierten. Auch in Deutschland solidarisieren sich viele Aktivist*innen und beteiligen sich an den Protesten.

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Canvassing – Haustürgespräche in Prohlis

canvassing_schaarschmidtUm mit Anwohner*innen ins Gespräch über Sorgen, Nöte und Wünsche zu kommen, wurde eine bundesweite Aktion des aufsuchenden „Wahlkampfs“ mit Beginn in Dresden gestartet. Gespräche an Haustüren, auch vor der heißen Wahlkampfphase, sollten es werden.

Ziel war es einerseits als Partei DIE LINKE bürgernah zu agieren und so Menschen für die Partei zu begeistern, aber andererseits auch für uns selber zu wissen, was die Menschen bewegt und was wir uns für unsere Arbeit und unser Engagement zu Herzen nehmen müssen.

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Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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Tag der Arbeiter*innen 2016

Am kommenden Wochenende ist der 01. Mai und damit der Tag der Arbeiter*innen zu begehen. DIE LINKE. Dresden führt zum dritten Mal in Folge im Alaunpark eine OpenAir-Veranstaltung durch, 2016 unter dem Titel: Internationales 1.Mai-Picknick!

 

Dazu erklärt Jens Mattis, Vorsitzender DIE LINKE. Dresden:

„Wir haben mit dem Picknick im Alaunpark in den letzten beiden Jahren eine eigene Tradition geschaffen, die viele Menschen anspricht und die wir deshalb in diesem Jahr fortsetzen und erweitern werden. Das Programm ist bunter und länger, das Angebot vielfältiger, die politische Botschaft klarer.“

 

Erstmals beginnt das Picknick bereits um 10 Uhr und wird dann über den ganzen Tag bis 19 Uhr mit einem bunten Programm von der Bühne, zusammengestellt aus Musik, Reden prominenter LINKE-Politiker*innen und Filmprogramm ausgefüllt.

Gleichzeitig wird DIE LINKE. Dresden auch auf der Veranstaltung des DGB am Schützenplatz mit einem Stand präsent sein. Dort gibt Katja Kipping ab 15:30 Uhr auch einen Workshop zur Bewegung „DiEM25“ (Democracy in Europa Movement 2025).

„Durch unser internationales Programm und die vielen beteiligten Vereine und Organisationen, die sich bei uns im Alaunpark vorstellen werden, setzen wir ein deutliches Zeichen für eine Willkommenskultur und die Verständigung zwischen allen Menschen in unserer Stadt. Wir setzen aber auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Herkunft, die diesen Tag in Dresden zusammen begehen werden. Ganz im Sinne des 01. Mai als Internationalem Arbeiterkampftag!“ so Matthis weiter.

 

Programmhighlights:

10 Uhr Eröffnungsrede durch den Stadtvorsitzenden DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis

11:30 Uhr Rede Kultur-Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch

12 Uhr Rede Stadtratsfraktionsvorsitzender und MdL André Schollbach

14 Uhr Rede Bundesparteivorsitzende und MdB Katja Kipping

14:30 Uhr Rede Sozial-Bürgermeisterin Kris Kaufmann

16 Uhr Rede MdL Sarah Buddeberg, stellv. Stadtvorsitzende

15 Uhr: Kinderfilme

17 Uhr: Dokumentarfilm „Ohne Rast, ohne Eile“ mit anschließendem Gespräch mit Regisseurin Viviana Uriona

Dazwischen Musik von Klezmer Trio (Detlef Hutschenreuther und Co.), Marmatiko (Band aus Dresden), Internationaler Chor, Just Jake (Nachwuchsband aus Dresden).

Hinweis für die Redaktionen: Der Stadtvorsitzende DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis, lädt jede*n berufsbedingt anwesende*n Journalist*in als Ausgleich dafür, dass sie am 01. Mai arbeiten müssen, zu einem Freigetränk auf der Veranstaltung ein.

 

 

Ein paar Tropfen Solidarität – Blutspendeaktion mit Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Eva-Maria Stange und LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping

Am 23. Juni besteht in der Wir AG die Möglichkeit, Blut zu spenden. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und der Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Dr. Eva-Maria Stange, kann man von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Blut spenden. Für alle Neuspender spendiert HAEMA 15 Euro für das Projekt DAMF, alle anderen Spenden sind aufgerufen, ihre 20 Euro ebenfalls in die Spendenbüchse zu werden. Dies ist aber kein Muss, denn es geht immer noch um eines: das Blutspenden. „Vor allem in den warmen Sommermonaten gehen weniger Menschen zur Blutspende. Dies wollten wir mit unserer Aktion ein wenig abfedern, hat man doch auch sonst selten die Möglichkeit, in der Neustadt Blut zu spenden. Und wir freuen uns, dass der Erlös einem guten und sinnvollen Projekt zu Gute kommt“ erläutert Kristin Hofmann, Vorstandsmitglied im WIR e.V. „DAMF führt auch Deutschkurse in der Wir AG durch und freut sich über finanzielle und personelle weitere Unterstützung!“ ergänzt sie. Zur Info:​ Deutschkurse Asyl Migration Flucht (DAMF) ist eine Projektgruppe, die kostenlose Sprachkurse für geflüchtete Menschen in Dresden anbietet. http://damf.blogsport.de/

  • Wann: ​​​23.6. 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Wo:​​​ Wir AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden

Für Fototermin: ​Katja Kipping und Dr. Eva-Maria Stange werden 13.00 Uhr vor Ort sein, MdL und Stadträtin Annekatrin Klepsch 15.00 Uhr, MdL Sarah Buddeberg 16.00 Uhr.

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Kießling: “Herr Hilbert, Sie stehen auf der falschen Seite!”

Mit dem Hochwasser 2013 ist deutlich geworden, dass das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße und Elbe einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner bedarf. Das für das Areal durch die Stadtverwaltung vorgesehene Werkstattverfahren soll für eine weitere Entwicklung des Gebietes hinsichtlich sozio-kultureller Nutzung, Wohnbebauung und Hochwasserschutz alle Anliegerinnen und Anlieger einbeziehen. Dagegen zieht Investorin Töberich zu Felde.

Die durch sie angedrohte und dann an falschem Ort durchgesetzte Wegbaggerung des Elberadweges stellt einen rechtswidrigen Akt und eine Erpressung der Dresdnerinnen und Dresdner dar. Zudem trifft sie auf den fachlichen Widerstand der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Umso bemerkenswerten sind die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert heute in der Dresdner Morgenpost. Von einem „peinlichen, provinziellen Bild“, das Dresden abgebe, ist da die Rede und von Verständnis für die Verärgerung Töberichs.

Dazu erklärt Tilo Kießling, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Dresden:

„Herr Hilbert – Sie stehen auf der falschen Seite. Sie reden einer Investorin das Wort, die in einem rechtswidrigen Akt einen öffentlich gewidmeten Weg wegbaggerte, die Mitglieder des Stadtrates als „Gesocks“ beschimpft. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Verwaltung, deren amtierender, oberster Dienstherr Sie sind! Viele Verwaltungsmitarbeiter, darunter die zuständigen Amtsleiter, drängen auf eine verantwortungsvolle Lösung für das Gebiet um den geplanten Marina Garden. Sie konterkarieren dieses Engagement und bezeichnen nicht nur die berechtigten Belange der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auch das Handeln Ihrer Mitarbeiter als peinlich und provinziell.

Sie sollten sich vor die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrates stellen und die Einhaltung von Recht und Gesetz – auch durch millionenschwere Investoren – einfordern. Es reicht nicht, sich mit dem Ihnen zugefallenen Amt des Oberbürgermeisters zu schmücken. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen, sich auf die richtige Seite, die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, die Seite von Recht und Gesetz zu stellen.“

An der Seite der Beschäftigten der kommunalen Erziehungsdienste: DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Sozial- und Erziehungsberufe: Richtig Gut. Aufwerten jetzt!

Der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Hans-Jürgen Muskulus, erklärt zu den laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden: 

“Es reicht nicht, die Bedeutung und die Unverzichtbarkeit der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst anzuerkennen und allgemein für ihre Wertschätzung zu werben, doch keinen Grund für eine  bessere Bezahlung zu sehen. Es helfen auch keine flotten Sprüche der Geschäftsführung der kommunalen Arbeitgeber Sachsens, der Verdienst läge in Dresden sogar über den bundesdeutschen Durchschnitt!

Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen, die sie betreuen oder unterstützen und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf einer deutlich höheren Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Ich unterstütze deshalb die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer besseren Bezahlung und einer höheren Eingruppierung mit zeitgemäßen Tätigkeitsmerkmalen. 
Das gilt in Dresden für mehrere Tausend Erzieher und Erzieherinnen, Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, Sozialassistenten und Sozialassistentinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerinnen sowie für Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst, in der Behindertenhilfe und für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen. Nicht nur die Beschäftigten im städtischen Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen würden davon profitieren, sondern auch die vielen Beschäftigten bei freien Trägern.

Wie die aktuelle Situation in Dresden aussieht, zeigt die Beantwortung meiner Anfragen an die Oberbürgermeisterin (siehe Anlage). 
Der derzeitige Durchschnittsbruttoverdienst in Dresden liegt bei 2.432  Euro. Erneut wird seitens der Stadt die Behauptung aufgestellt, die freien Träger bekämen die Personalkosten in vergleichbarer Höhe zum öffentlichen Verdienst anerkannt. Doch der Verdienst einer Erzieherin bei einem freien Träger – dort arbeiten fast 50 Prozent der Erzieherinnen (!) –  ist in der Regel zwischen 10 und 15 Prozent niedriger.

Auch hier gilt die gewerkschaftliche Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Es ist an der Zeit, endlich auch diese verantwortungsvolle Care-Arbeit mit einer angemessenen und angeglichenen Entlohnung anzuerkennen. Aufwerten jetzt!”

Pia Barkow: Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern

  

Der Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern wurde in den letzten zwei Jahren erarbeitet und steht auf der morgigen Stadtratssitzung als TOP 16 zur Abstimmung. Grundlage ist die Umsetzung der “Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene”.

Eine Neuauflage und Weiterentwicklung ist von nun an aller zwei Jahre vorgesehen. Im Vergleich zu anderen gleichstellungspolitischen Vorhaben finden sich in diesem Aktionsplan ganz konkrete Zielstellungen, die mit ebenfalls klar formulierten Indikatoren und Maßnahmen gekoppelt sind.

Stadträtin Pia Barkow erklärt dazu:

“Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen zum Abbau von Geschlechterstereotypen, wie z.B. geschulte Mädchen- und Jungenpädagogik, Verbesserungen bei der Vereinbarung von Familie und Beruf, insbesondere bei der Stadt als Arbeitsgeberin sowie Maßnahmen gegen sexistische Werbung. Mit diesen konkreten Aktivitäten lässt sich zu jeder Zeit überprüfen, ob die vereinbarten Ziele schon erreicht sind oder ob noch nachgesteuert werden muss.

Als LINKE sehen wir diesen Aktionsplan als ersten Schritt, eine Weiterentwicklung der hier festgelegten Ziele muss in den folgenden Aktionsplänen konsequent weiter verfolgt werden.”

Stadtparteitag

06. Februar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

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Stadtparteitag DIE LINKE. Dresden am 7. Februar 2015
Das Jahr der Oberbürgermeisterinnenwahl hat begonnen. Am 7. Juni sind die Dresdner/innen an die Wahlurne gerufen. Wir schlagen unseren Mitgliedern vor, als Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange aufzustellen, die am 21. Januar von der Wählerinitiative GEMEINSAM FÜR DRESDEN vorgeschlagen wurde.

Wir hoffen auf eure Unterstützung für einen rot-grün-roten Wechsel an der Stadtspitze!

Stadtparteitag:

Sonnabend, 7. Februar 2015
von 10.00 bis 13.00 Uhr
im Kulturrathaus, Königstraße 15, 01097 Dresden (Clara-Schumann-Saal)
Der Tagungsort ist barrierefrei erreichbar (Fahrstuhl). Ganzen Beitrag lesen »