DIE LINKE im Stadtrat

Artikel welche den Stadtrat betreffen oder von Stadträt_innen erstellt wurden.

Stromabwärts in die Zukunft

Das repräsentative Fahrradparkhaus von Litomerice: transparenter Blickfang

Mitte September begann die diesjährige Mobilitätswoche in Litomerice. Ein gutes Zeichen an unser Partner innerhalb der Euroregion Elbe/Labe und ein freundschaftliches Interesse der Stadt Dresden, mit der 25.000 Einwohnerstadt in Erfahrungsaustausch zu treten.

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Schollbach: Wohnungsmangel und Mietanstieg in Dresden und Leipzig sind auch Folge der Abrisspolitik der sächsischen CDU

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Foto: Rolf Handke / pixelio.de

Der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sagte heute (Redeauszug) in der wohnungspolitischen Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD:

Da haben wir einerseits immensen Leerstand in weiten Teilen Landes – etwa in der Lausit z, im Erzgebirge oder auch im Vogtland – und gleichzeitig steigen die Mieten in den Großstädten unaufhörlich. Bezahlbares Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nur noch mit Mühe leisten. In verschiedenen Bereichen herrscht bereits heute ein Mangel an Wohnraum. In Leipzig sind allein von 2012 bis 2016 die Mieten für neue Wohnungen um 21 Prozent gestiegen. Innerhalb der vergangenen beiden Jahre hatte Dresden den höchsten Mietanstieg des letzten Jahrzehnts zu verzeichnen.

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Spart Euch Eure Blumen!

Banksyvon Cornelia Eichner

Ich sage vorweg: Alleinerziehende Väter kommen in diesem Text zu kurz. Alleinerziehende Väter haben ebenso wie alleinerziehende Mütter Problemlagen, die sie an den Rand ihrer Kräfte führen. Hier und jetzt möchte ich jedoch für alleinerziehende Mütter sprechen, da Schwerpunkt dieser Ausgabe der Frauentag ist (und die Benachteiligung von Frauen auf jene, die alleinerziehend sind, mindestens genauso zutreffen) – und ja, auch, weil die Anzahl der Väter unter den Alleinerziehenden nach wie vor geringer ist. “Inzwischen leben mehr als 1,6 Millionen Einelternfamilien in Deutschland. Davon sind etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden Mütter und nur etwa 10 Prozent der Alleinerziehenden Väter.” (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6651)

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Schollbach zu Vorjohann: “Verzweifelter konservativer Tagtraum”

01. September 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu der am heutigen Tage veröffentlichten Aussage des Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann (CDU), DIE LINKE wolle die Stadt “in die Verschuldung treiben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
  
“Ich weiß nicht, was Herr Vorjohann gefrühstückt hat, aber offensichtlich hat es gereicht, ihn in einen verzweifelten konservativen Tagtraum zu versetzen und anschließend seine Phantasiewelten vor der Presse ausbreiten zu lassen. 
  
Der CDU-Politiker scheint zu der Frage, ob für wesentliche Investitionsvorhaben unter anderem auch eine Kreditfinanzierung beitragen kann, nicht nur ein dogmatisches, sondern inzwischen ein geradezu erotisches Verhältnis zu pflegen. 
  
Für DIE LINKE will ich dagegen klarstellen: Wir stehen für eine vernünftige und undogmatische Finanzpolitik mit Augenmaß. Gemeinsam mit Grünen, SPD und Piraten ist es uns gelungen, den aktuellen Haushalt 2015/2016 der Landeshauptstadt Dresden ohne jegliche Kreditaufnahme auszugestalten und gleichzeitig wesentliche rot-rot-grüne Vorhaben finanziell zu untersetzen. 
  
Aber: Sowohl kleine Häuslebauer als auch große Unternehmen finanzieren Großprojekte, die sich nachhaltig auszahlen und langfristig Wirkung entfalten, mit Krediten. Wer die Aufnahme von Krediten für sämtliche Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand kategorisch ausschließt, handelt unwirtschaftlich und finanzpolitisch unvernünftig.”

Jens Matthis zu gesunkenen Tourismuszahlen in Dresden: Tourismuswirtschaft lebt von Weltoffenheit 

27. August 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu den heutigen Veröffentlichungen über gesunkene Tourismuszahlen in Dresden erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat der Dresden Marketing GmbH (DMG): 
  
“Behauptungen, dass diese Rückgänge im 1. Halbjahr auf die ab 1. Juli 2015 eingeführte Bettensteuer zurückzuführen sind, sind offensichtlich absurd. 
So war der Mai 2015 ein Rekord-Monat für den Tourismus. Der eigentliche Einbruch im fand also im I. Quartal 2015 statt. Der Zusammenhang mit den bundesweiten und internationalen Negativ-Schlagzeilen durch die PEGIDA-Demonstrationen ist auch bei skeptischer Betrachtung kaum zu ignorieren. 
Gerade die Tourismuswirtschaft lebt nicht nur vom Image der Weltoffenheit, sie ist auch stärker als alle anderen Branchen auf zuwandernde Arbeitskräfte angewiesen.

Für Informationen und Hinweise erreichen Sie Stadtrat Jens Matthis unter: 0177-2191770.

Klepsch: Liegenschaftsamt muss Tonne-Kündigung zurücknehmen 

09. Juli 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu heutigen Medienberichten, wonach das Liegenschaftsamt den Veranstaltern des Jazzclubs Tonne zum 31. August 2015 gekündigt hat, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Ausschuss für Kultur: 

“Anstatt sich für das dreijährige Aussitzen der Mängel am Dach des Jazzclubs Tonne im Kulturrathaus zu entschuldigen und sofort Abhilfe zu schaffen, geht das Liegenschaftsamt den scheinbar einfachsten Weg und schickt die Kündigung. Da ist stil- und kulturlos zugleich! Dem Kulturamt und dem neu gewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist für ihre Unterstützung des traditionsreichen Jazzclubs ausdrücklich zu danken! 

Ich fordere das Liegenschaftsamt auf, die Kündigung zurückzunehmen und  dem Stadtrat einen Maßnahmeplan zur Abstellung der Mängel vorzulegen.” 

Klepsch: Hilbert nutzt Kreativraumförderung als Wahlkampfhilfe

09. Juni 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Einführung einer Kreativraumförderung durch das Amt für Wirtschaftsförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

“Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert genau einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl und vier Wochen vor der Stichwahl die Einführung einer Kreativraumförderung auf Basis eines Handlungsleitfadens verkündet. 
Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2011, veröffentlichte die Stadt Dresden ihren ersten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, dessen zahlreiche Handlungsempfehlungen vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden.

Noch am 30. Mai 2015, auf dem OB-Kandidatenpodium des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” (wgd) zur Kulturpolitik und Kreativwirtschaft, hatte Dirk Hilbert außer der anteiligen städtischen Finanzierung einer Koordinierungsstelle nichts vorzuweisen. Von einer geplanten Richtlinie zur Kreativraumförderung war ebenfalls keine Rede.

Umso erstaunlicher ist nunmehr der gestrige Vorstoß, der den Stadtrat als beschließendes Gremium für Förderrichtlinien außen vor gelassen hat. Von mangelnder Beteiligungskultur zeugt die Erarbeitung des Handlungsleitfadens Kreativraumförderung, wenn außer “Wir gestalten Dresden” kein anderer Dachverband, wie beispielsweise der Künstlerbund, in die Erarbeitung einbezogen war.

Befremdlich mutet an, dass über die Vergabe der maximal 5.000 Euro pro Antrag (insgesamt 90.000 Euro) nicht wie sonst üblich ein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Verwaltung und eine extern besetzte Jury entscheiden sollen.
Offenbar versucht Herr Hilbert erneut, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Existenz des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” sei sein persönliches Verdienst.

Ich fordere den Wirtschaftsbürgermeister deshalb auf, den Entwurf der für die Zukunft angekündigten Fachförderrichtlinie dem Stadtrat vorzulegen und diesen mittels seiner Ausschüsse auch in die Bewilligung der Fördergelder einzubeziehen!”

DRUCKSache #6

29. Mai 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Kießling: “Herr Hilbert, Sie stehen auf der falschen Seite!”

Mit dem Hochwasser 2013 ist deutlich geworden, dass das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße und Elbe einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner bedarf. Das für das Areal durch die Stadtverwaltung vorgesehene Werkstattverfahren soll für eine weitere Entwicklung des Gebietes hinsichtlich sozio-kultureller Nutzung, Wohnbebauung und Hochwasserschutz alle Anliegerinnen und Anlieger einbeziehen. Dagegen zieht Investorin Töberich zu Felde.

Die durch sie angedrohte und dann an falschem Ort durchgesetzte Wegbaggerung des Elberadweges stellt einen rechtswidrigen Akt und eine Erpressung der Dresdnerinnen und Dresdner dar. Zudem trifft sie auf den fachlichen Widerstand der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Umso bemerkenswerten sind die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert heute in der Dresdner Morgenpost. Von einem „peinlichen, provinziellen Bild“, das Dresden abgebe, ist da die Rede und von Verständnis für die Verärgerung Töberichs.

Dazu erklärt Tilo Kießling, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Dresden:

„Herr Hilbert – Sie stehen auf der falschen Seite. Sie reden einer Investorin das Wort, die in einem rechtswidrigen Akt einen öffentlich gewidmeten Weg wegbaggerte, die Mitglieder des Stadtrates als „Gesocks“ beschimpft. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Verwaltung, deren amtierender, oberster Dienstherr Sie sind! Viele Verwaltungsmitarbeiter, darunter die zuständigen Amtsleiter, drängen auf eine verantwortungsvolle Lösung für das Gebiet um den geplanten Marina Garden. Sie konterkarieren dieses Engagement und bezeichnen nicht nur die berechtigten Belange der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auch das Handeln Ihrer Mitarbeiter als peinlich und provinziell.

Sie sollten sich vor die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrates stellen und die Einhaltung von Recht und Gesetz – auch durch millionenschwere Investoren – einfordern. Es reicht nicht, sich mit dem Ihnen zugefallenen Amt des Oberbürgermeisters zu schmücken. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen, sich auf die richtige Seite, die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, die Seite von Recht und Gesetz zu stellen.“

Keine „Verpostplatzung“ des Scheunevorplatzes – lebendige Neustadt erhalten!

701828_original_R_K_B_by_Ferdinand Ohms_pixelio.deMorgen (22.04.2015) wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat in erster Lesung beraten, der sich mit den Plänen der Stadtverwaltung zur Sanierung des Scheunevorplatzes beschäftigt. Hintergrund ist die aus Sicht der LINKEN Fraktion dem Stadtteil nicht gerecht werdende Planung des neuen Platzes. Es steht zu befürchten, dass aus einem rege genutzten Kiezzentrum eine leere Betonwüste ähnlich dem Postplatz wird.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jaqueline Muth:

„Der Scheunevorplatz hat sich zu einem beliebten öffentlichen Knotenpunkt etabliert. Es wäre sehr wünschenswert, dass im Rahmen der geplanten Sanierungsmaßnahmen dieser ausgewogene, subkulturell lebendige Ort in seiner szene-übergreifenden Akzeptanz erhalten bleibt. Es ist belegt, dass künstlich erzeugte „Trefforte“ selten die gleiche Attraktion entfalten, wie die Orte, die informell entstanden sind. Nicht selten erzeugen Sanierungsmaßnahmen schon mit kleinsten – scheinbar unbedeuten-den – Veränderungen die Notwendigkeit, den identitätsstiftenden Charakter des Ortes neu zu prägen. Hierbei spielt die Einbeziehung der Nutzergruppen – die hier bereits zahlreich vorhanden sind – bei der Gestaltung eine große Rolle.“

Die Neustädter LINKEN-Ortsbeirätin Kristin Hofmann erklärt:

„Wir als LINKE im Neustädter Ortsbeirat sind der Meinung, dass bei den Entwürfen zur Gestaltung des sanierten Scheunevorplatzes die Sanierungssatzung Äußere Neustadt zu wenig beachtet wurde. Außerdem wurde den Vorschlägen von Initativen und Anliegern, wie der Schwafelrunde und auch dem Scheune e.V., kaum Beachtung geschenkt. Wir wenden uns gegen eine Verpostplatzung dieses lebendigen und gut funktionierenden Platzes. Im jetzigen Entwurf würde der neue Scheunevorplatz gut zu den modernen einförmigen Luxuswohnhäusern über dem Alaunpark passen, aber nicht zum lebendigen und bunten Szeneviertel Äußere Neustadt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihre Planungen zu überdenken, um einen weiteren sterilen und toten Platz zu verhindern.“

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de