Dresden

Artikel welche Dresden betreffen

Keine „Verpostplatzung“ des Scheunevorplatzes – lebendige Neustadt erhalten!

701828_original_R_K_B_by_Ferdinand Ohms_pixelio.deMorgen (22.04.2015) wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat in erster Lesung beraten, der sich mit den Plänen der Stadtverwaltung zur Sanierung des Scheunevorplatzes beschäftigt. Hintergrund ist die aus Sicht der LINKEN Fraktion dem Stadtteil nicht gerecht werdende Planung des neuen Platzes. Es steht zu befürchten, dass aus einem rege genutzten Kiezzentrum eine leere Betonwüste ähnlich dem Postplatz wird.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jaqueline Muth:

„Der Scheunevorplatz hat sich zu einem beliebten öffentlichen Knotenpunkt etabliert. Es wäre sehr wünschenswert, dass im Rahmen der geplanten Sanierungsmaßnahmen dieser ausgewogene, subkulturell lebendige Ort in seiner szene-übergreifenden Akzeptanz erhalten bleibt. Es ist belegt, dass künstlich erzeugte „Trefforte“ selten die gleiche Attraktion entfalten, wie die Orte, die informell entstanden sind. Nicht selten erzeugen Sanierungsmaßnahmen schon mit kleinsten – scheinbar unbedeuten-den – Veränderungen die Notwendigkeit, den identitätsstiftenden Charakter des Ortes neu zu prägen. Hierbei spielt die Einbeziehung der Nutzergruppen – die hier bereits zahlreich vorhanden sind – bei der Gestaltung eine große Rolle.“

Die Neustädter LINKEN-Ortsbeirätin Kristin Hofmann erklärt:

„Wir als LINKE im Neustädter Ortsbeirat sind der Meinung, dass bei den Entwürfen zur Gestaltung des sanierten Scheunevorplatzes die Sanierungssatzung Äußere Neustadt zu wenig beachtet wurde. Außerdem wurde den Vorschlägen von Initativen und Anliegern, wie der Schwafelrunde und auch dem Scheune e.V., kaum Beachtung geschenkt. Wir wenden uns gegen eine Verpostplatzung dieses lebendigen und gut funktionierenden Platzes. Im jetzigen Entwurf würde der neue Scheunevorplatz gut zu den modernen einförmigen Luxuswohnhäusern über dem Alaunpark passen, aber nicht zum lebendigen und bunten Szeneviertel Äußere Neustadt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihre Planungen zu überdenken, um einen weiteren sterilen und toten Platz zu verhindern.“

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Hilberts Widerspruch ist Schlag ins Gesicht der BRN-Organisatoren und -Besucher

Foto: Marco Barnebeck / pixelio.de

Der Lustgarten ist eine Institution, wenn es um das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt geht. Allerdings wird er in diesem Jahr nicht mehr in der Böhmischen Straße geöffnet und braucht einen anderen Platz. Der Ankauf der Westerweiterung des Alaunplatzes durch die Stadt Dresden scheint hier eine Ausweichmöglichkeit aufzuzeigen. Der Stadtrat beschloss heute, den Lustgarten auf dem Gelände westlich des Alaunparks stattfinden zu lassen.

Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert kündigte noch während der Sitzung des Stadtrates Widerspruch gegen diese Entscheidung an. Damit wird der Beschluss in der kommenden Sitzung erneut behandelt, in der Zwischenzeit wird weiter beraten.

Dazu LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

“Durch die bauliche Verdichtung der Äußeren Neustadt sind etliche Freiflächen und Brachen weggefallen. Da, wo eine Turnhalle an der Alaunstraße entsteht, stand bis 2013 die größte Bühne im Festgelände der BRN. Anstelle des „Lustgartens“ (bis 2014) entsteht eine Hinterhof-Wohnbebauung. Auch die Lücke zwischen Alaunstraße Nr.39 und Nr.56 wird in absehbarer Zukunft verbaut werden, eine weitere Nische verschwindet.
Zugleich steigen die Besucherzahlen kontinuierlich. 2013 musste wegen Überfüllung stundenweise der Zugang zum Festgelände aus Richtung Albertplatz und Bischofsweg gesperrt werden. Das Festgelände auszuweiten und sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen, dafür wird es höchste Zeit.“

Sebastian Schindler, stellvertretender Neustädter LINKEN-Ortsbeirat, erklärt:

“Schon in den Diskussionen im Ortsbeirat wurde klar, dass die Stadtverwaltung mit teilweise fadenscheinigen Argumenten versucht, das Projekt zu verhindern, um eine Erweiterung des Festgebietes zu vermeiden. Für mich ist und bleibt es unverständlich, warum die Verwaltung auf Biegen und Brechen versucht, die BRN im “traditionellen” Festgebiet zu halten, das bereits jetzt aus allen Nähten platzt, weil die Besucher mehr und die Flächen weniger werden. Diese Rechnung geht nicht auf. Wäre es dann nicht sicherer, auch im Sinne der Stadtverwaltung, wenn man den Dampfkessel BRN in Richtung der großen Freifläche Alaunpark etwas öffnen könnte? Herr Hilbert zeigt, dass ihm die Interessen der Organisatorinnen und Organisatoren der BRN, wie auch das Fest selbst – mit Platz und Raum im Herzen unserer Stadt – im Grunde sehr fremd sind.”
 

Sebastian Schindler vertritt als Ortsbeirat Kristin Hofmann, die sich in Elternzeit befindet.

Klepsch: Endlich keine Bibo-Gebühr für Jugendliche mehr!

17. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu Änderung der Benutzungsordnung der Städtischen Bibliotheken in der heutigen Stadtratssitzung erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Annekatrin Klepsch:

“Es war die konservative Stadtratsmehrheit, die im November 2006 auf Kosten der jugendlichen Bibliotheksbesucher die Konsolidierung des städtischen Haushaltes beschloss. Die Gebührenfreiheit für 14- bis 17-jährige Nutzerinnen und Nutzer wurde abgeschafft und die Gebühren insgesamt erhöht mit der perfiden Begründung, das Filialnetz in den Stadtteilen zu erhalten, weil man nicht bereit war, die Städtischen Bibliotheken finanziell besser auszustatten. Wie von damaligen Kritikern vermutet, gingen die Nutzerzahlen vor allem bei Jugendlichen zurück, trotz der allgemeinen Verleiherfolge.
 
Wenn der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung mit dem Beschluss der neuen Benutzungsordnung der Städtischen Bibliotheken die Gebührenfreiheit für Jugendliche bis 17 Jahre beschließt, ist dies ein Erfolg und geht auf die Initiative der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit zurück, die die Verwaltung im September 2014 im Zuge der Bibliotheksentwicklungsplanung mit der Novellierung beauftragt hatte.


Die Städtischen Bibliotheken sind Kultur- und Bildungsorte und müssen für alle Altersgruppen attraktiv und bezahlbar sein!”

Ein erster Schritt: Mietpreisbremse für Dresden

17. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Nachdem am 27. März die Mietpreisbremse auch im Bundesrat bestätigt wurde, hat die Stadtratskooperation von LINKE, GRÜNEN und SPD heute einen entsprechenden Antrag eingereicht, der den amtierenden Bürgermeister beauftragen soll, einen Antrag an die Sächsische Staatsregierung zu stellen, Voraussetzungen für die Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden zu schaffen.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Es gilt jegliche Möglichkeit schnellstmöglich zu nutzen, Mieterinnen und Mieter vor übertriebenen Mietsteigerungen zu schützen. Dass den Ländern an die Hand gegebene Instrument der Mietpreisbremse bei Neuvermietungsverträgen hat insbesondere in einer Stadt wie Dresden eine hohe Bedeutung: 86 % aller Dresdner leben zur Miete, etwa 10 % ziehen jährlich um.


Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte darf man gespannt sein, wie Innenminister Markus Ulbig mit dem Antrag umgehen wird. Denn auch bei diesem Gesetz entscheidet das Innenministerium politisch, ob Dresden zu den angespannten Wohnungsmärkten zählt. Dass dem faktisch wirklich so ist, haben diverse beauftragte Fachgutachten des Ministeriums bereits mehrfach in der Vergangenheit bewiesen. Diese wurden jedoch allesamt tunlichst ignoriert.“

Das Flüchtlingscamp und Dresdens angeblich teuerstes Pflaster 

07. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Nach dem Flüchtlingscamp vor der Semperoper ließ eine Zahl aus dem Straßen- und Tiefbauamt aufhorchen. Angeblich hatte das Pflaster für 1.500 Euro Schaden genommen, die dem Camp in Rechnung gestellt werden sollten. 

Da lose im schwach gebundenen Kiesbett verlegtes Gehwegpflaster für um die 20 Euro je Quadratmeter erhältlich ist, war dies Grund, der Preisbildung im Straßen- und Tiefbauamt per Akteneinsicht nachzugehen. Immerhin könnte die Stadt sich ungefähr 75 Quadratmeter Pflaster für die genannte Summe verlegen lassen. So viel war aber nie und nimmer in Mitleidenschaft gezogen worden. 

In der Tat fanden sich zwei stadtinterne Rechnungen in Höhe von 65,62 Euro und 134,57 Euro für zusammen drei Quadratmeter „Pflaster regulieren“ in den Akten. Lag dies schon weit unter den veröffentlichten 1.500 Euro, hatte auch die abgerechnete Fläche von drei Quadratmetern der Fuchs gemessen. Denn die auf Fotos dokumentierten Schäden lagen noch einmal weit darunter. Scheinbar waren die Verantwortlichen im Straßen- und Tiefbauamt den Tücken der Quadratrechnung erlegen, ein Pflasterschaden von 0,6 m Länge und Breite ergibt eben nicht 0,6 Quadratmeter, sondern nur eine Fläche von 0,36 Quadratmetern. 

LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu:

 „Die veröffentlichten und auch die internen Zahlen zu den Pflasterschäden halten einer Überprüfung nicht stand. So teuer ist das Pflaster in Dresden selbst vor der Semperoper nicht.“ 


LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen, ergänzt: 

„Mit dramatisierten Schadensmeldungen setzt sich das Straßen- und Tiefbauamt dem Verdacht aus, im derzeit überhitzt diskutierten Feld der Flüchtlingspolitik unsachlich mitmischen zu wollen. Das müssen wir uns verbitten, da dies nicht seine Aufgabe ist.“ 

An der Seite der Beschäftigten der kommunalen Erziehungsdienste: DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Sozial- und Erziehungsberufe: Richtig Gut. Aufwerten jetzt!

Der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Hans-Jürgen Muskulus, erklärt zu den laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden: 

“Es reicht nicht, die Bedeutung und die Unverzichtbarkeit der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst anzuerkennen und allgemein für ihre Wertschätzung zu werben, doch keinen Grund für eine  bessere Bezahlung zu sehen. Es helfen auch keine flotten Sprüche der Geschäftsführung der kommunalen Arbeitgeber Sachsens, der Verdienst läge in Dresden sogar über den bundesdeutschen Durchschnitt!

Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen, die sie betreuen oder unterstützen und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf einer deutlich höheren Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Ich unterstütze deshalb die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer besseren Bezahlung und einer höheren Eingruppierung mit zeitgemäßen Tätigkeitsmerkmalen. 
Das gilt in Dresden für mehrere Tausend Erzieher und Erzieherinnen, Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, Sozialassistenten und Sozialassistentinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerinnen sowie für Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst, in der Behindertenhilfe und für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen. Nicht nur die Beschäftigten im städtischen Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen würden davon profitieren, sondern auch die vielen Beschäftigten bei freien Trägern.

Wie die aktuelle Situation in Dresden aussieht, zeigt die Beantwortung meiner Anfragen an die Oberbürgermeisterin (siehe Anlage). 
Der derzeitige Durchschnittsbruttoverdienst in Dresden liegt bei 2.432  Euro. Erneut wird seitens der Stadt die Behauptung aufgestellt, die freien Träger bekämen die Personalkosten in vergleichbarer Höhe zum öffentlichen Verdienst anerkannt. Doch der Verdienst einer Erzieherin bei einem freien Träger – dort arbeiten fast 50 Prozent der Erzieherinnen (!) –  ist in der Regel zwischen 10 und 15 Prozent niedriger.

Auch hier gilt die gewerkschaftliche Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Es ist an der Zeit, endlich auch diese verantwortungsvolle Care-Arbeit mit einer angemessenen und angeglichenen Entlohnung anzuerkennen. Aufwerten jetzt!”

Schnellschuss der Verwaltung ersetzt keine sinnvolle Politik

31. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Foto: Herbert Raschke / pixelio.de

Überraschend stellte heute die Stadtverwaltung eine angeblich überarbeitete Fassung der Straßenkunst-Verordnung vor. 

Dazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Kulturausschuss:

“Die von der Verwaltung heute vorgelegte überarbeitete Fassung der Straßenkunstverordnung lässt keine wirklichen Verbesserungen für Straßenkünstler_innen erkennen. Zwar ist es begrüßenswert, dass die Handreichung der Verordnung in mehrere Sprachen übersetzt werden soll, an den eigentlichen bürokratischen Hürden ändert das jedoch nichts.

Der Stadtrat befasst sich zeitnah mit einem interfraktionellen Antrag, der auf Grundlage eines Gespräches am Runden Tisch entstanden ist, an dem betroffene Künstler_innen, Gewerbetreibende, Verwaltungsangehörige und Vertreter_innen des Stadtrats gleichermaßen beteiligt waren. Ziel ist es, Neuregelungen in der Sondernutzugssatzung sowie einen wirksamen Abbau bürokratischer Hürden zu erreichen. Die darin genannten Ziele sind mit ALLEN Betroffenen abgestimmt und können als gutes Ergebnis gelten. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung hier einen Schnellschuss wagt, der alle Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen überrascht haben dürfte. Wirkungsvolle Stadtpolitik geht nur mit allen gemeinsam, nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.”

Demonstrationsfreiheit in Sicht- und Hörweite zum „G7-Gipfel“ in Dresden muss gewährleistet werden

31. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

 


Foto: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / pixelio.de

Vom 27. bis 29. Mai 2015 findet der „G7-Finanzgipfel“ in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden statt. 

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth: 

„Einerseits muss selbstverständlich für Sicherheit gesorgt werden. Andererseits ist die grundrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit ohne Wenn und Aber zu gewährleisten, und zwar in Sicht- und Hörweite des Gipfels.

In unserer Gesellschaft ist ganz offensichtlich einiges nicht in Ordnung. Viele Menschen wenden sich deshalb gegen ein einfaches „Weiter so“ der gegenwärtigen Finanzpolitik, die vorhandene Probleme nicht löst, sondern verschärft. Viele Menschen sind nicht einverstanden mit einer Gesellschaftsordnung, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft. Viele Menschen lehnen den ökologischen und sozialen Raubbau, der weltweit durch die gegenwärtige zügellose Finanz- und Wirtschaftspolitik verursacht wird, ab.

Vor diesem Hintergrund besteht das Bedürfnis, die Kritik an der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik im Rahmen friedlicher Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Gipfels zum Ausdruck zu bringen. Kritische Stimmen müssen öffentlich und im Stadtzentrum zu Wort kommen können, um ihre Argumente an die Entscheidungsträger heranzutragen. Die weltweite Finanzkrise ist noch lange nicht überwunden und trägt ihre Folgen in viele Winkel unserer Gesellschaft. Sie geht uns daher alle an.“

BRN-Lustgarten droht Verwaltungshürden zum Opfer zu fallen

28. März 2015  DIE LINKE im Ortsbeirat

Beim Treffen des Ortsbeirates Neustadt am 24. März stellten Vertreter der Verwaltung die Pläne zur Umgestaltung des sogenannten „Russensportplatzes“ vor. 

Dazu erklärt der Neustädter Ortsbeirat für DIE LINKE, Holger Knaak: 

„Die Pläne der Verwaltung das Areal zu erschließen und möglichst noch im Herbst des Jahres einen ersten Abschnitt der Öffentlichkeit zu übergeben, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. 

Das Agieren der Verwaltung gegenüber dem Anliegen, das „Lustgarten“-Festival, welches das Areal zur BRN im Juni als Ausweichort nutzen möchte, wirft hingegen Fragen auf. 

Kleine Sachprobleme, die relativ einfach und kostenneutral durch den Veranstalter behoben werden könnten, wurden als große Hindernisse dargestellt, das Gefahrenpotential der relativ ebenen Rasenfläche als übergroß und kaum glaubhaft dargestellt. Der ständige Verweis auf die kommunale Haftung im Schadensfall mag verwaltungsrechtlich richtig sein. Im Vergleich zu dem im völlig überfüllten BRN-Festgebiet seitens der Stadt getragenen sehr hohen Schadensrisikos überzeugt er in keinster Weise. Der vermittelte Eindruck war „Es geht nicht, weil es nicht geht“ statt „Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg“. 

Zu Gunsten der Verwaltung sei angeführt, dass diese dem Lustgarten ein anderes, leider aus Sicht des Veranstalters sehr unaktraktives und wenig geeignetes, Gelände in Aussicht stellt, dass jedoch noch Prüfungen in Sachen „Genehmigungsfähigkeit“ mit ungewissen Ausgang durchlaufen muss. Es besteht somit Gefahr, dass 2015 gar kein Lustgarten statt findet. Dies wäre nicht nur für den Veranstalter Kultur_aktiv ein herber Schlag, sondern auch für die BRN ein großer Verlust.

DIE LINKE weist Spekulationen über Personalvorschläge für Beigeordnete zurück

28. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Am heutigen Tag veröffentlichte die Sächsische Zeitung Spekulationen darüber, welche Personen die Fraktion DIE LINKE als Beigeordnete zur Wahl vorschlagen wird. 

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, Thomas Feske: 

„Ich weise diese Spekulationen in aller Deutlichkeit zurück. Bisher wurde über Namen weder beraten, noch entschieden. Die Partei- und Fraktionsführung wird den Gremien zu gegebener Zeit einen Personalvorschlag unterbreiten. Wie dieser aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest.“