Dresden

Artikel welche Dresden betreffen

Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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Tag der Arbeiter*innen 2016

Am kommenden Wochenende ist der 01. Mai und damit der Tag der Arbeiter*innen zu begehen. DIE LINKE. Dresden führt zum dritten Mal in Folge im Alaunpark eine OpenAir-Veranstaltung durch, 2016 unter dem Titel: Internationales 1.Mai-Picknick!

 

Dazu erklärt Jens Mattis, Vorsitzender DIE LINKE. Dresden:

„Wir haben mit dem Picknick im Alaunpark in den letzten beiden Jahren eine eigene Tradition geschaffen, die viele Menschen anspricht und die wir deshalb in diesem Jahr fortsetzen und erweitern werden. Das Programm ist bunter und länger, das Angebot vielfältiger, die politische Botschaft klarer.“

 

Erstmals beginnt das Picknick bereits um 10 Uhr und wird dann über den ganzen Tag bis 19 Uhr mit einem bunten Programm von der Bühne, zusammengestellt aus Musik, Reden prominenter LINKE-Politiker*innen und Filmprogramm ausgefüllt.

Gleichzeitig wird DIE LINKE. Dresden auch auf der Veranstaltung des DGB am Schützenplatz mit einem Stand präsent sein. Dort gibt Katja Kipping ab 15:30 Uhr auch einen Workshop zur Bewegung „DiEM25“ (Democracy in Europa Movement 2025).

„Durch unser internationales Programm und die vielen beteiligten Vereine und Organisationen, die sich bei uns im Alaunpark vorstellen werden, setzen wir ein deutliches Zeichen für eine Willkommenskultur und die Verständigung zwischen allen Menschen in unserer Stadt. Wir setzen aber auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Menschen verschiedener Kulturen und verschiedener Herkunft, die diesen Tag in Dresden zusammen begehen werden. Ganz im Sinne des 01. Mai als Internationalem Arbeiterkampftag!“ so Matthis weiter.

 

Programmhighlights:

10 Uhr Eröffnungsrede durch den Stadtvorsitzenden DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis

11:30 Uhr Rede Kultur-Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch

12 Uhr Rede Stadtratsfraktionsvorsitzender und MdL André Schollbach

14 Uhr Rede Bundesparteivorsitzende und MdB Katja Kipping

14:30 Uhr Rede Sozial-Bürgermeisterin Kris Kaufmann

16 Uhr Rede MdL Sarah Buddeberg, stellv. Stadtvorsitzende

15 Uhr: Kinderfilme

17 Uhr: Dokumentarfilm „Ohne Rast, ohne Eile“ mit anschließendem Gespräch mit Regisseurin Viviana Uriona

Dazwischen Musik von Klezmer Trio (Detlef Hutschenreuther und Co.), Marmatiko (Band aus Dresden), Internationaler Chor, Just Jake (Nachwuchsband aus Dresden).

Hinweis für die Redaktionen: Der Stadtvorsitzende DIE LINKE. Dresden, Jens Matthis, lädt jede*n berufsbedingt anwesende*n Journalist*in als Ausgleich dafür, dass sie am 01. Mai arbeiten müssen, zu einem Freigetränk auf der Veranstaltung ein.

 

 

Schollbach zu Vorjohann: “Verzweifelter konservativer Tagtraum”

01. September 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu der am heutigen Tage veröffentlichten Aussage des Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann (CDU), DIE LINKE wolle die Stadt “in die Verschuldung treiben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
  
“Ich weiß nicht, was Herr Vorjohann gefrühstückt hat, aber offensichtlich hat es gereicht, ihn in einen verzweifelten konservativen Tagtraum zu versetzen und anschließend seine Phantasiewelten vor der Presse ausbreiten zu lassen. 
  
Der CDU-Politiker scheint zu der Frage, ob für wesentliche Investitionsvorhaben unter anderem auch eine Kreditfinanzierung beitragen kann, nicht nur ein dogmatisches, sondern inzwischen ein geradezu erotisches Verhältnis zu pflegen. 
  
Für DIE LINKE will ich dagegen klarstellen: Wir stehen für eine vernünftige und undogmatische Finanzpolitik mit Augenmaß. Gemeinsam mit Grünen, SPD und Piraten ist es uns gelungen, den aktuellen Haushalt 2015/2016 der Landeshauptstadt Dresden ohne jegliche Kreditaufnahme auszugestalten und gleichzeitig wesentliche rot-rot-grüne Vorhaben finanziell zu untersetzen. 
  
Aber: Sowohl kleine Häuslebauer als auch große Unternehmen finanzieren Großprojekte, die sich nachhaltig auszahlen und langfristig Wirkung entfalten, mit Krediten. Wer die Aufnahme von Krediten für sämtliche Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand kategorisch ausschließt, handelt unwirtschaftlich und finanzpolitisch unvernünftig.”

Jens Matthis zu gesunkenen Tourismuszahlen in Dresden: Tourismuswirtschaft lebt von Weltoffenheit 

27. August 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu den heutigen Veröffentlichungen über gesunkene Tourismuszahlen in Dresden erklärt LINKE-Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Aufsichtsrat der Dresden Marketing GmbH (DMG): 
  
“Behauptungen, dass diese Rückgänge im 1. Halbjahr auf die ab 1. Juli 2015 eingeführte Bettensteuer zurückzuführen sind, sind offensichtlich absurd. 
So war der Mai 2015 ein Rekord-Monat für den Tourismus. Der eigentliche Einbruch im fand also im I. Quartal 2015 statt. Der Zusammenhang mit den bundesweiten und internationalen Negativ-Schlagzeilen durch die PEGIDA-Demonstrationen ist auch bei skeptischer Betrachtung kaum zu ignorieren. 
Gerade die Tourismuswirtschaft lebt nicht nur vom Image der Weltoffenheit, sie ist auch stärker als alle anderen Branchen auf zuwandernde Arbeitskräfte angewiesen.

Für Informationen und Hinweise erreichen Sie Stadtrat Jens Matthis unter: 0177-2191770.

Klepsch: Liegenschaftsamt muss Tonne-Kündigung zurücknehmen 

09. Juli 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu heutigen Medienberichten, wonach das Liegenschaftsamt den Veranstaltern des Jazzclubs Tonne zum 31. August 2015 gekündigt hat, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Ausschuss für Kultur: 

“Anstatt sich für das dreijährige Aussitzen der Mängel am Dach des Jazzclubs Tonne im Kulturrathaus zu entschuldigen und sofort Abhilfe zu schaffen, geht das Liegenschaftsamt den scheinbar einfachsten Weg und schickt die Kündigung. Da ist stil- und kulturlos zugleich! Dem Kulturamt und dem neu gewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist für ihre Unterstützung des traditionsreichen Jazzclubs ausdrücklich zu danken! 

Ich fordere das Liegenschaftsamt auf, die Kündigung zurückzunehmen und  dem Stadtrat einen Maßnahmeplan zur Abstellung der Mängel vorzulegen.” 

Ein paar Tropfen Solidarität – Blutspendeaktion mit Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Eva-Maria Stange und LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping

Am 23. Juni besteht in der Wir AG die Möglichkeit, Blut zu spenden. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und der Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Dr. Eva-Maria Stange, kann man von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Blut spenden. Für alle Neuspender spendiert HAEMA 15 Euro für das Projekt DAMF, alle anderen Spenden sind aufgerufen, ihre 20 Euro ebenfalls in die Spendenbüchse zu werden. Dies ist aber kein Muss, denn es geht immer noch um eines: das Blutspenden. „Vor allem in den warmen Sommermonaten gehen weniger Menschen zur Blutspende. Dies wollten wir mit unserer Aktion ein wenig abfedern, hat man doch auch sonst selten die Möglichkeit, in der Neustadt Blut zu spenden. Und wir freuen uns, dass der Erlös einem guten und sinnvollen Projekt zu Gute kommt“ erläutert Kristin Hofmann, Vorstandsmitglied im WIR e.V. „DAMF führt auch Deutschkurse in der Wir AG durch und freut sich über finanzielle und personelle weitere Unterstützung!“ ergänzt sie. Zur Info:​ Deutschkurse Asyl Migration Flucht (DAMF) ist eine Projektgruppe, die kostenlose Sprachkurse für geflüchtete Menschen in Dresden anbietet. http://damf.blogsport.de/

  • Wann: ​​​23.6. 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Wo:​​​ Wir AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden

Für Fototermin: ​Katja Kipping und Dr. Eva-Maria Stange werden 13.00 Uhr vor Ort sein, MdL und Stadträtin Annekatrin Klepsch 15.00 Uhr, MdL Sarah Buddeberg 16.00 Uhr.

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Klepsch: Hilbert nutzt Kreativraumförderung als Wahlkampfhilfe

09. Juni 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Einführung einer Kreativraumförderung durch das Amt für Wirtschaftsförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

“Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert genau einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl und vier Wochen vor der Stichwahl die Einführung einer Kreativraumförderung auf Basis eines Handlungsleitfadens verkündet. 
Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2011, veröffentlichte die Stadt Dresden ihren ersten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, dessen zahlreiche Handlungsempfehlungen vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden.

Noch am 30. Mai 2015, auf dem OB-Kandidatenpodium des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” (wgd) zur Kulturpolitik und Kreativwirtschaft, hatte Dirk Hilbert außer der anteiligen städtischen Finanzierung einer Koordinierungsstelle nichts vorzuweisen. Von einer geplanten Richtlinie zur Kreativraumförderung war ebenfalls keine Rede.

Umso erstaunlicher ist nunmehr der gestrige Vorstoß, der den Stadtrat als beschließendes Gremium für Förderrichtlinien außen vor gelassen hat. Von mangelnder Beteiligungskultur zeugt die Erarbeitung des Handlungsleitfadens Kreativraumförderung, wenn außer “Wir gestalten Dresden” kein anderer Dachverband, wie beispielsweise der Künstlerbund, in die Erarbeitung einbezogen war.

Befremdlich mutet an, dass über die Vergabe der maximal 5.000 Euro pro Antrag (insgesamt 90.000 Euro) nicht wie sonst üblich ein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Verwaltung und eine extern besetzte Jury entscheiden sollen.
Offenbar versucht Herr Hilbert erneut, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Existenz des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” sei sein persönliches Verdienst.

Ich fordere den Wirtschaftsbürgermeister deshalb auf, den Entwurf der für die Zukunft angekündigten Fachförderrichtlinie dem Stadtrat vorzulegen und diesen mittels seiner Ausschüsse auch in die Bewilligung der Fördergelder einzubeziehen!”

DRUCKSache #6

29. Mai 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Kießling: “Herr Hilbert, Sie stehen auf der falschen Seite!”

Mit dem Hochwasser 2013 ist deutlich geworden, dass das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße und Elbe einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner bedarf. Das für das Areal durch die Stadtverwaltung vorgesehene Werkstattverfahren soll für eine weitere Entwicklung des Gebietes hinsichtlich sozio-kultureller Nutzung, Wohnbebauung und Hochwasserschutz alle Anliegerinnen und Anlieger einbeziehen. Dagegen zieht Investorin Töberich zu Felde.

Die durch sie angedrohte und dann an falschem Ort durchgesetzte Wegbaggerung des Elberadweges stellt einen rechtswidrigen Akt und eine Erpressung der Dresdnerinnen und Dresdner dar. Zudem trifft sie auf den fachlichen Widerstand der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Umso bemerkenswerten sind die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert heute in der Dresdner Morgenpost. Von einem „peinlichen, provinziellen Bild“, das Dresden abgebe, ist da die Rede und von Verständnis für die Verärgerung Töberichs.

Dazu erklärt Tilo Kießling, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Dresden:

„Herr Hilbert – Sie stehen auf der falschen Seite. Sie reden einer Investorin das Wort, die in einem rechtswidrigen Akt einen öffentlich gewidmeten Weg wegbaggerte, die Mitglieder des Stadtrates als „Gesocks“ beschimpft. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Verwaltung, deren amtierender, oberster Dienstherr Sie sind! Viele Verwaltungsmitarbeiter, darunter die zuständigen Amtsleiter, drängen auf eine verantwortungsvolle Lösung für das Gebiet um den geplanten Marina Garden. Sie konterkarieren dieses Engagement und bezeichnen nicht nur die berechtigten Belange der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auch das Handeln Ihrer Mitarbeiter als peinlich und provinziell.

Sie sollten sich vor die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrates stellen und die Einhaltung von Recht und Gesetz – auch durch millionenschwere Investoren – einfordern. Es reicht nicht, sich mit dem Ihnen zugefallenen Amt des Oberbürgermeisters zu schmücken. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen, sich auf die richtige Seite, die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, die Seite von Recht und Gesetz zu stellen.“

Neustädter Ortsbeiräte der LINKEN laden zur offenen Sprechstunde ein

05. Mai 2015  DIE LINKE im Ortsbeirat

Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, laden die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte der Neustadtlinken zur offenen Sprechstunde in und an die Wir AG ein.  Im Anschluss findet der monatliche Stammtisch statt. 

Dazu Kristin Hofmann, LINKE-Ortsbeirätin: 

“An diesem Abend wollen wir entweder ohne oder mit Getränk mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und verlegen unsere Sprechstunde von der Kneipe Erlenklause in die Wir AG. Wir freuen uns auf Interessierte und beantworten gern alle Fragen zur Stadtteilpolitik. Die nächste Sitzung des Ortsbeirats findet am 11. Mai 2015 statt. Wir nehmen auch gern Fragen und Anregungen direkt mit ins Ortsamt.”
 
 
Donnerstag, 7. Mai 2015
18.00 Uhr Sprechstunde, ab 19.00 Uhr Stammtisch 
Wir AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden 
 
Für Rückfragen: Kristin Hofmann 0174-3454937