DIE LINKE im Bundestag

Artikel welche die Gesamtpartei DIE LINKE und Themen des Bundestages betreffen oder von Bundestagsabgeordneten erstellt wurden.

Urteil nach sächsischer Unart

Urteil_NeubertZiel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

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Erste Runde des Runden Tisches mit Greenpeace beendet

27. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag

In ihrem Statement informierte Katja Kipping über die Hintergründe und den Verlauf der ersten Runde des Runden Tisches mit den Vertretern von Greenpeace, die sich seit Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus aufhalten. Katja Kipping betonte, dass es Übereinstimmung hinsichtlich des Zieles, also des Ausstieges aus der Kohleverstromung, gibt, dass aber die Vorstellungen über den Zeitrahmen, in dem das machbar ist, weit auseinander gehen. Eine weitere Gesprächsrunde soll in den nächsten Tagen in Brandenburg stattfinden.

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Wahlkampfabschluss der LINKEN in Sachsen

21.05.2014 – Zentrale Wahlveranstaltung in Dresden zur Europa- und Kommunalwahl vor der Altmarktgalerie (Eingang Dr.-Külz-Ring).

Mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion), Cornelia Ernst (MdEP und Kandidatin für das Europaparlament) und dem Landesvorsitzenden Rico Gebhardt.

Wir leben in Europa, wir wollen Europa gemeinsam verändern. Gute Nachbarschaft und eine sichere Zukunft für diese und kommende Generationen, ein Leben frei von Angst vor sozialer Not oder staatlicher Überwachung, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger statt der Finanzmärkte und Banken, eine Union des menschlichen Miteinanders statt brutaler Abschottung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, ein Europa in dem demokratische Abstimmungen entscheiden und nicht Lobbygruppen in Hinterzimmern – das ist unser Ziel.

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»Meckern ist gut, wählen ist besser«

21. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag, Wahlen

Katja Kipping, Mitglied der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, will weg von Merkels Austeritätspolitik, hin zu einem sozialen, gerechten, ökologischen, feministischen, friedlichen und weltoffenen Europa. Alexis Tsipras, Kandidat der Europäischen Linken, sieht sie nicht als Außenseiter beim Rennen um die Präsidentschaft der EU-Kommission.

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Soziale Gerechtigkeit hier und in Europa – LINKE startet in Wahlkampfschlussspurt

In ihrem Pressestatement stellte Parteivorsitzende Katja Kipping die Planungen für den Wahlkampfendspurt der LINKEN vor. Kipping äußerte Zuversicht, dass die Partei ihre Wahlziele erreichen könne. Darüber hinaus nahm Kipping zur Debatte über die hohe Zahl genehmigter Rüstungsexporte im Jahr 2014 Stellung und bezeichnete Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) als “Heuchler”. Kipping forderte Aufklärung über Berichte, nach denen Millionenschmiergelder an SPD-Politiker für die Vermittlung eines Panzerdeals mit Griechenland flossen.

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Hier und in Europa – DIE LINKE!

LV-SN_Banner2105b_01Wahlkampfabschluß der Dresdner LINKEN

Mit: Katja Kipping (Parteivorsitzende), Dr. Gregor Gysi (Fraktionschef im Deutschen Bundestag), Dr. Cornelia Ernst (Europaabgeordnete)

21. Mai ab 16.00 Uhr, Altmarktgalerie Dresden, Eingang Dr.-Külz-Ring

Musik: Mellow Mark & Roboter

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Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen

15. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag

In ihrem heutigen Grußwort zum Bundesverbandstag des Sozialverbandes VdK Deutschland dankte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dem Sozialverband für sein Engagement bei der Gestaltung des Sozialen in Deutschland und erklärte:

“Soziale Bürgerrechte sind keine Almosen. Soziales ist nicht das, was so nebenbei abfällt. Wer um die Absicherung seiner materiellen Existenz bitten und tagtäglich kämpfen muss, wer sozial diskriminiert und stigmatisiert wird, dem sind Freiheit, Menschenwürde und demokratische Mitgestaltung nur schön klingende Worte.”

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TTIP – die verkaufte Demokratie

14. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag
Ein Freihandelsabkommen entmachtet Regierungen und Rechtssysteme

Wenn sich große Konzerne mit der Politik verständigen, ist immer Vorsicht geboten. Zu klar sind die Interessen der Riesenunternehmen: Beseitigung aller Hemmnisse der Gewinnmaximierung bei möglichst wenig Verantwortlichkeit für die Konsequenzen ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Kanada, den USA und der EU ist dabei nicht nur keine Ausnahme – es ist auch die bislang umfangreichste Demontage bestehender rechtlicher Standards der EU-Mitgliedsstaaten und geht deshalb einher mit der größtmöglichen Intransparenz und Geheimniskrämerei.

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Die Europäische Linke gemeinsam leben

12. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag
Rede auf dem Berliner Parteitag

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen, verehrte Gäste, wem gehört die Welt? Wem gehört das Land und wem gehört Europa? Diese Fragen stehen über unserem Parteitag. Das sind die Fragen, die wir stellen. Normalerweise stellen Parteien dicke Ausrufezeichen hinter ihre Losungen. Aber ich meine: auch Fragen können was bewirken. Sie können Unverrückbares in Frage stellen, damit in den Köpfen für Bewegung sorgen und damit das Feld für Veränderung vorbereiten. Deswegen besteht die Kunst der Politik auch manchmal darin einfach die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt zu stellen.

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Stoppt die Gewalt!

06. Mai 2014  DIE LINKE im Bundestag

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Sie erklären:

In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein Flächenbrand droht, der europäische Frieden ist in Gefahr. Es kann jetzt nur eine Parole geben: Stoppt die Gewalt!

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