Deutschland

Artikel die Deutschland betreffen

Diplomatie statt Säbelrasseln!

Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und Bündnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseinsätze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden.

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Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

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Sorgsamer miteinander umgehen

von Jens Matthis

Als ich mich auf dem Stadtparteitag zur Wahl als Delegierter stellte, versprach ich den Dresdner Genossinnen und Genossen, mich diesmal auf dem Parteitag auch zu Wort zu melden und meine Meinung zu den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Partei zu sagen. Diese Auseinandersetzungen waren auf dem Parteitag auch tatsächlich ein Diskussionsschwerpunkt, sowohl in der der Generaldebatte, als auch in einer zusätzlich beantragten Debatte nach Sahra Wagenknechts Rede. Allerdings gab es einmal mehr als sechzig und einmal weit über hundert Wortmeldungen, aus denen die jeweils rund zwanzig Rednerinnen und Redner ausgelost wurden. Mir war das Losglück leider nicht hold, ich nutze aber diese Stelle, um meinen nicht gehaltenen dreiminütigen Redebeitrag wiederzugeben.

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Katja Kipping hat heute Geburtstag

Leitmotiv von Peter Weiss aus der “Ästhetik des Widerstands”, das KK seit vielen Jahren für eine solidarische und plurale LINKE bewegt: Verbindend, emanzipatorisch und feministisch.

In der Vorgeschichte dieser Partei wäre es undenkbar gewesen, in diesem Alter den Parteivorsitz zu übernehmen. Mitunter galten schon Männer in den Fünfzigern als junge Hoffnungsträger.

Zum Abschluss des vierten Lebensjahrzehntes bereits fünfzehn Jahre mit an der Spitze zu stehen – davon mehr als fünf Jahre als Vorsitzende – ist schon etwas Außergewöhnliches. Es mögen Zufälle im Spiel gewesen sein auf Katjas Weg dorthin – vielleicht ist sie hin und wieder zur richtigen Zeit am richtigen Ort gewesen, in einer Krise oder als die Partei interessanter, jünger und weiblicher werden sollte.

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Wohnungslosigkeit in Deutschland – eine Schande nicht nur im Winter

Foto: Thorben Wengert / pixelio.de

Meist bedarf es der sinkenden Temperaturen und anschwellender Weihnachtsvorfreude, dass sich die Gesellschaft jener erinnert, denen eines der elementaren Menschenrechte verwehrt ist: Das Leben in einer eigenen Wohnung. Dabei ist die winterliche Kälte nur ein Aspekt im Leben der wohnungslosen Menschen, einer, den Staat und Zivilgesellschaft meist notdürftig zu lindern vermögen. Mit Nachtcafes, Übergangswohnheimen und Wärmestuben.

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Weniger Jubel, mehr Solidarität!

04. Oktober 2016  Allgemein, Deutschland, Dresden, Sachsen

gartenzwerg_2015Von Ralf Hron

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Bundesgebiet beitrat, hatten die Menschen turbulente und ereignisreiche Monate hinter sich. Die neuen persönlichen Freiheiten wurden gierig ausprobiert. Allerdings änderte sich für uns Ostdeutsche das gesamte Lebensumfeld. Vor nichts machten die Veränderungen halt und es darf niemanden ernsthaft verwundern, dass die radikalen Umbrüche auch Angst und Unsicherheiten erzeugten. Bei vielen Menschen machte sich in den kommenden Jahren das Gefühl breit, übernommen worden zu sein. Sehr real führten die Änderungen vielfach zu echten Lebensbrüchen. Im Sozioökonomischen Panel sprechen fast die Hälfte der Ostdeutschen von Erfahrungen, “weniger wert” zu sein.

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Freiheit, Gleichheit, Laizität

laizismusNach dem Scheitern des sächsischen Antrags auf dem Bundesparteitag, gibt es vorerst wohl keine Debatte über die Trennung von Kirche und Staat. Dabei gibt es viele gute Gründe für Laizität hierzulande. 

von Tilman Loos

Vor dem vergangenen Bundesparteitag sorgte ein Antrag mit dem Titel „Liberté, Égalité, Laïcité“ („Freiheit, Gleichheit, Laizität“) für einiges Aufsehen. Das sicher auch, weil religionspolitische Debatten derzeit immer wieder aufploppen, beispielsweise über Beschneidungen, die „stillen Feiertage“ und das Tanzverbot oder über das Tragen des Kopftuchs. Nicht zuletzt deshalb ist die alte Frage „wie hältst du’s mit der Religion“ auch für uns als Partei von Relevanz.

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Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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„Leute, es droht ein gesellschaftlicher Rechtsruck“

02. Oktober 2014  DIE LINKE im Bundestag

SZ: Frau Kipping, bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben sich Zehntausende von Linken-Wählern für die Alternative für Deutschland (AfD) entschieden. Wie hat die Linke die Wahlergebnisse analysiert? Ist Linksaußen und Rechtsaußen bald das Gleiche?

Katja Kipping: Ganz im Gegenteil. Wenn man sich die Parteiprogramme anschaut, liegen Welten zwischen uns und der Alternative für Deutschland. Die AfD will noch mehr Sozialdumping in Europa. Wir sagen: Nur mehr soziale Sicherheit kann Europa aus der Krise führen. Die AfD will die Renten kürzen, wir setzen auf eine Rente, die vor Armut schützt. Wir haben als erste für den Mindestlohn gekämpft, die AfD ist dagegen. Die AfD setzt auf Ausgrenzung und rassistische Ressentiments, wir auf Weltoffenheit.

Linke Wechselwähler stört das offenbar nicht. Was treibt sie zur AfD?

Verschiedenes. Etwa eine Anti-Establishment-Stimmung.

Und die trifft die Linke, weil sie ihre Außenseiterrolle langsam verliert?

Die AfD profitiert vom Nimbus des Neuen. Jede Partei, die ganz neu daherkommt, hat da einen Vorteil.

Werden Sie versuchen, die Wechselwähler zurückholen?

Ich warne strikt davor, jetzt rechts zu blinken, um der AfD Wähler streitig zu machen. Das können wir normativ nicht verantworten. Und es wäre strategisch falsch. Das hat die CDU in Brandenburg mit einem Law-and-Order- Wahlkampf vergeblich versucht. Bei der Europawahl hat die CSU probiert, rassistische Ressentiments zu bedienen. Aber auf diesem Feld kann man die AfD nicht überholen. Beim Rassismus ist sie immer Erster.

Was schlagen Sie für die Linke vor?

Unsere Aufgabe ist es, Wähler, die sich in den Nicht-Wähler-Bereich zurückgezogen haben, zu mobilisieren. Denen müssen wir sagen: „Leute, es droht ein gesellschaftlicher Rechtsruck. Da wird eine Abschottungspolitik verfolgt, die aus humanistischen Gründen nicht zu vertreten ist. Jetzt heißt es Flagge zeigen für Weltoffenheit und Toleranz.“

Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gibt es aber nicht nur bei anderen Parteien. Sie sitzen auch in linken Köpfen.

Es gibt leider in der Mitte der Gesellschaft Andockstellen für Rassismus. Das zieht sich leider durch alle Wählerschichten. Und das dürfen wir nicht bedienen.

Sie weichen aus. Es ist doch kein Zufall, dass die AfD gezielt bei Linken im Osten auf Stimmenfang geht. Sie setzt auf die Sehnsucht nach einer ordnenden Kraft, einem autoritären Staat wie die DDR es war. Sie setzt auf latente Fremdenfeindlichkeit, auch die hat Wurzeln in der DDR. Zum Realsozialismus gehörte auch Antisemitismus, die Dämonisierung des internationalen Finanzwesens. Rächt sich jetzt, dass die Linke sich mit diesen blinden Flecken in ihrer Geschichte nie wirklich befassen wollte?

Es gibt doch keine Partei, die sich so intensiv mit ihrer DDR-Geschichte befasst hat wie die Linke. Gerade wegen unserer Erfahrungen mit dem Staatssozialismus haben wir immer auf die Bedeutung von Grund- und Freiheitsrechten gepocht. Wir kämpfen um mehr Rechte für Asylbewerber. Auf uns ist Verlass, wenn es darum geht, sich Nazis in den Weg zu stellen. Auch die Zahlen geben eine solche Nähe nicht her. Nur vier Prozent unseres Wählerpotenzials haben AfD gewählt.

Also alles kein Problem?

Die Gesellschaft in Gänze hat ein Problem, weil rassistische, antisemitische oder schwulenfeindliche Ansichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein Zuspruch finden. Das ist aber kein spezifisches Problem der Linken.

Wollen Sie die AfD ignorieren? Oder bei Themen wie Grenzkriminalität und Polizistenmangel einsteigen?

Ignorieren bringt nichts. Wir müssen die AfD stellen und argumentativ auseinandernehmen. Sie fordert mehr Geld für Streifenpolizisten. Gleichzeitig ist sie für Steuersenkungen, was dazu führt, dass die öffentlichen Kassen weniger Geld haben. Das passt nicht zusammen. Wir müssen uns auch sozialpolitisch ganz klar positionieren. An der Spitze der AfD stehen unsoziale Eliten. Die AfD-Spitze steht für Eliten mit der Haltung: Eure Armut kotzt uns an.

Auf Bundesebene arbeiten linke Reformer daran, die Partei bis 2017 regierungsfähig zu machen. In den Ländern laufen Ihnen die Protestwähler davon. Führt das nicht zur Zerreißprobe?

Regieren zu wollen schließt einen widerständigen Anspruch nicht aus. In Hessen war die Linke ein wichtiger Teil der Blockupy-Bewegung und hat gegen den Flughafenausbau protestiert. Das hat sie nicht gehindert, seriös Sondierungsgespräche zu führen. Die Thüringer Linke hat sehr überzeugend Regierungswillen ausgestrahlt und ist gleichzeitig sehr kämpferisch aufgetreten. Die hohe Kunst der Politik besteht darin, beides immer zusammenzubringen: Widerständigkeit und Realismus sowie weit reichende Visionen und konkret erzielte Verbesserungen.

In Brandenburg hat die Linke mitregiert und wurde dafür abgestraft. Was können Sie daraus lernen?

Das werden wir mit dem Brandenburger Landesverband gründlich analysieren. Dem kleineren Koalitionspartner werden die Erfolge einer Regierung oft nicht zugeschrieben. Wir haben außerdem das Problem, dass wir mit der SPD um das gleiche Kompetenzfeld ringen, nämlich um soziale Gerechtigkeit. Deutlich zu machen, was da unser ureigener Anteil ist, ist schwieriger als in einer rot-grünen Koalition. Da ist immer klar, was das Kompetenzfeld der Grünen ist.

Vom linken Parteiflügel, der Antikapitalistischen Linken, kam jetzt ätzende Kritik an Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Er habe mit biederen SPD-Parolen in Thüringen den Ausverkauf linker Ideen betrieben und tauge nicht als Ministerpräsident. Das klingt nicht, als ließe sich die Regierungsoption mit dem rebellischen Selbstverständnis vereinbaren.

Die Analyse der Antikapitalistischen Linken teile ich nicht. Auch eine erste Diskussion im Parteivorstand hat gezeigt, dass wir uns sehr über den Erfolg der Thüringer Linken gefreut haben.

Regieren oder protestieren – rollt da die nächste Strategiedebatte los?

Natürlich müssen wir unsere Regierungsarbeit genauso kritisch hinterfragen wie unsere Oppositionsarbeit. Bei uns gibt es eigentlich immer eine Strategiedebatte. Was ja auch gut ist.

Interview: Constanze von Bullion, Süddeutsche Zeitung, Dienstag, den 23. September 2014, Seite 6

»Zur Demokratie gehört der Wechsel«

02. Oktober 2014  DIE LINKE im Bundestag

Interview der Woche

flickr.de/die-linke-thueringen

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, über den Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen, das Herumdoktern der Bundesregierung am Hartz IV-Regelsatz, das Recht auf Urlaub und eine 3-Euro-Reise von Andrea Nahles

Brandenburg und Thüringen haben neue Landtage gewählt. Was sagen Sie zu den Ergebnissen?

Katja Kipping: In Thüringen mündete ein großartiger Wahlkampf in ein herausragendes Ergebnis für die DIE LINKE. Ihre Wahlstrategie war gleichsam kämpferisch wie pragmatisch, visionär wie realistisch. Das war offenbar ein Erfolgsrezept. Und natürlich hat uns die Vorstellung, mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpräsidenten stellen zu können, beflügelt.
Das Wahlergebnis in Brandenburg stimmt mich natürlich nicht so euphorisch. Das war schon ein Dämpfer. Aber wir müssen auch sehen, dass der Landtag in Brandenburg vor fünf Jahren zusammen mit dem Bundestag gewählt wurde. Bei Bundestagswahlen gelingt uns die Mobilisierung unserer Wählerinnen und Wähler immer deutlich besser, weil unsere sie ein starkes Interesse an Themen haben, die auf Bundesebene geregelt werden. Ein weiteres Problem ist, dass es uns offenbar als Partei während einer Regierungsbeteiligung nicht hinreichend gelingt, unseren Anteil an der Politik der Regierung deutlich zu machen. Deshalb profitierte in Brandenburg die SPD von der sozialeren Politik, die seit unserer Regierungsbeteiligung im Land gemacht wurde.

25 Jahre nach dem Fall der Mauer könnte Bodo Ramelow als erster LINKER Ministerpräsident in Thüringen werden. Wäre das etwas Besonderes oder eine Regierungsübernahme wie jede andere in einer Demokratie?

Zur Demokratie gehört der Wechsel. Insofern ist es eine Selbstverständlichkeit. Gleichzeit wäre es natürlich etwas Besonderes, wenn DIE LINKE erstmals einen Ministerpräsidenten stellen würde.

Das Kabinett doktort in dieser Woche wieder einmal am Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende herum. Aus 391 sollen 399 Euro werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die derzeit geltenden Hartz IV-Sätze als “noch” verfassungsgemäß bezeichnet. Welchen Blick haben Sie darauf?

Das Urteil ist eine Ohrfeige mit Schalldämpfer. Die Sachverständigen im Gerichtsverfahren haben heftigste Kritik an der Berechnungsmethode des Regelsatzes geübt und durchgehend unsere Kritik an Rechentricks und willkürlichen Kürzungen wiederholt. Das Gericht ist aber keine Ersatzregierung. Das Urteil sagt: So lange die Bundesregierung Kriterien für die Festsetzung benennt, die nicht von vornherein und auf den ersten Blick willkürlich erscheinen, muss dies auch ein Bundesverfassungsgericht hinnehmen. Ich hätte mich über ein mutigeres Urteil gefreut. Das Urteil zeigt aber: Man darf die politisch Verantwortlichen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und nur auf die Gerichte vertrauen, die das gröbste Unrecht schon wieder abbiegen mögen.

Als Sie im vergangenen Monat ein „Recht auf Urlaub“ forderten, machte das Schlagzeilen. Sie sagten, es sei ein Zeichen von Armut, wenn Menschen nicht in den Urlaub fahren könnten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beeindruckte das nicht. Geld für Reisen und Freizeit sei bereits im pauschalen Grundbetrag für Hartz-Beziehenden enthalten, ließ sie über einen Sprecher verlauten…

Frau Nahles weiß wie der Regelsatz berechnet wird. Das macht ihre Aussage so arglistig. Grundlage für die Regelsatzberechnung ist eine Stichprobe der Ausgaben der ärmsten Haushalte in Deutschland. An dieser Stichprobe kann man ja gerade ablesen, dass arme Menschen nicht in den Urlaub fahren. Im Regelsatz sind dementsprechend 3 Euro monatlich für Fernreisen vorgesehen. Wenn Frau Nahles von Berlin aus damit an die Ostsee fahren will, müsste sie ab Spandau zu Fuß weiterreisen.
Übernachtungskosten werden gar nicht als regelbedarfsrelevant berücksichtigt. Frau Nahles müsste hinter Spandau hoffen, dass sie jemand aus Freundschaft beherbergt oder sich eine Brücke suchen.
Die letzte Bundesregierung war wenigstens so ehrlich, auf unsere diesbezügliche Anfrage zu antworten, dass sie davon ausgeht, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen in der Regel keine Urlaube finanzieren können.

Haben Sie nicht den Eindruck, dass sich gerade jene, denen es in Deutschland gut geht, mit der Armut einer Minderheit abgefunden haben?

Weil die sozialen Spaltungen in den vergangenen Jahren tiefer geworden sind, erleben wir einerseits, dass einige die selbst abstiegsbedroht sind, sich aggressiv nach unten abgrenzen. Leider wird das gelegentlich von Politikerinnen und Politikern befördert. Wenn Beschäftigte und Erwerbslose gegeneinander ausgespielt werden. Zum anderen erleben wir, dass sich die Lebenswelten gerade in den Städten entmischen. Die Wohlhabenden und Bessergestellten bleiben zunehmend unter sich.

Im Vergleich zu den anderen 17 Ländern der Eurozone machen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland laut einer EU-Studie die meisten Überstunden. Auch meinen 61 Prozent, dass sie in den vergangenen 12 Monaten mehr in der gleichen Zeit schaffen müssen – das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgefunden. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Überstunden sind eine Stressfalle. Die wachsende Zahl psychischer Erkrankungen spricht eine eindeutige Sprache. Zudem verhindern Überstunden neue Jobs. Deshalb will ich klar sagen: Überstunden, selbst wenn sie bezahlt werden, machen krank und blockieren den Kampf gegen die Erwerbslosigkeit – sie sind nicht Ausweis unserer Leistungsfähigkeit, sondern der Beweis zu niedriger Löhne und eines falschen Leistungsdrucks.

Die einen arbeiten bis zum Burnout – manche davon wenigstens auskömmlich bezahlt -, andere suchen verzweifelt nach einer Arbeit, von der sich ohne Existenzangst leben lässt, wenn sie denn überhaupt Erwerbsarbeit haben. Wie lässt sich in einer Gesellschaft, die immer mehr auf Effizienz und Leistung getrimmt wird, in der Gewinner und Verlierer in Kauf genommen werden, eine Gegenbewegung einleiten, die Solidarität und eine Umverteilung möglich macht?

Das sind Auseinandersetzungen, die auf vielen Ebenen stattfinden müssen. Wir arbeiten mit außerparlamentarischen Bewegungen daran, dem weit verbreiteten Eindruck der Alternativlosigkeit einer solchen gesellschaftlichen Entwicklung entgegenzutreten. Dazu gehören neben dem Nachdenken über gesellschaftliche Alternativen auch ganz kleinteilige Forderungen, die einst Selbstverständliches in Erinnerung rufen. Dazu gehört, dass es ein Recht auf ungestörten Feierabend, das Recht auf Urlaub – auch für Erwerbslose — gibt et cetera, et cetera.
Auf der anderen Seite kämpfen wir ganz konkret an der Seite der Erwerbslosenbewegung und der Gewerkschaften dafür, sozialen Rechten Geltung zu verschaffen.

Und was wären die ersten Schritte, um so einen Prozess politisch zu gestalten?

Die letzten Jahre haben wir uns viel mit Abwehrkämpfen herumschlagen müssen. Das war notwendig, ersetzt aber nicht Bündnisse, die in die Zukunft weisen. DIE LINKE wird im kommenden Jahr einen Zukunftskongress veranstalten. Darüber hinaus bereiten wir eine breite Kampagne gegen Prekarisierung vor. Wir befinden uns am Beginn spannender Zeiten.

linksfraktion.de, 16. September 2014