Bündnis Dresden Nazifrei

Artikel welche das Bündnis Dresden Nazifrei betreffen.

Dresdner Humanist*innen ermutigen!

Zum Besuch des Sommerfestes der CDU-Landtagsfraktion durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Vorsitzende des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN, Jens Matthis:

„Es ist gut, dass Frau Dr. Merkel Dresden besucht. Wir heißen sie als Stadtverband der LINKEN willkommen und wünschen einen angenehmen Aufenthalt.

Ganzen Beitrag lesen »

Blockaden, Menschenkette und alltägliche Entscheidungen

(null)
Foto: Max Kretzschmar

Wie jedes Jahr vor dem 13. Februar in Dresden drehen sich die Gedanken Vieler um die Formen und Inhalte des Erinnerns an Faschismus und Krieg. Für einen Teil der Dresdnerinnen und Dresdner ist die Menschenkette zum Sinnbild des Stillen Gedenkens geworden, andere bringen mit ihrer Teilnahme ihren Protest gegen die Instrumentalisierung dieses Tages durch Neonazis zum Ausdruck. Es gibt aber auch viele Dresdnerinnen und Dresdner, denen das Symbol zu wenig ist. Sie erwarten klare Botschaften, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine der Ursachen für rechtsautoritäres Gedankengut und Unfrieden ist, protestieren in Sicht- und Hörweite von Nazidemonstrationen oder stellen sich denen entgegen.

Diese Botschaft braucht glaubwürdige BotschafterInnen. Aus dem von der Oberbürgermeisterin formulierten gemeinsamen Aufruf der Mitglieder der AG 13. Februar wurde auf Betreiben von CDU, FDP und AFD der Satz “Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist die Nagelprobe für uns alle.” gelöscht. Dagegen protestieren die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. Der AfD genügte selbst das noch nicht. Sie unterzeichnete den Aufruf nicht.

LINKEN-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied in der AG 13. Februar, erklärt dazu:

“Die Fraktionen von CDU, FDP/Bürger und AfD rücken mit dieser Haltung hinter die Position zurück, die sie im gemeinsamen Aufruf gegen PEGIDA schon einmal mitgetragen haben. Sie müssen sich fragen lassen, wie ernst ihnen gemeinsames Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Krieg wirklich ist.”

Wer für Weltoffenheit und Toleranz wirbt, sich aber nicht klar zur Notwendigkeit der Solidarität mit Menschen in Not bekennen will, der hat entweder nichts aus der Geschichte gelernt oder betreibt ein falsches Spiel.

Wir brauchen nicht nur ein neues Nachdenken über nach vorn gewandte Formen der Erinnerungskultur auch am 13. Februar. Die beste Antwort auf neonazistische Umtriebe in unserer Stadt, auf unsere Verantwortung vor unserer Geschichte ist konkrete politische Veränderung, ist die menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Not, ist das Engagement für die soziale Balance.

GRÜNEN Stadtrat Michael Schmelich, der auch Sprecher des Kreisverbandes seiner Partei ist, hält das Gezerre um diesen Satz:

“für ein deutliches Indiz, dass die Konservativen vor den PEGIDA-Populisten einknicken und immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Nationalismus und dem 13. Februar begriffen haben. Das ist peinlich.”

Trotz des ausdrücklichen Protestes gegen die Streichung des Satzes werden LINKE und GRÜNE auch zur Menschenkette aufrufen.

Für Rückfragen und Hinweise erreichen Sie:

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch unter: 0176-30642006 und

Stadtrat Michael Schmelich unter: 0171-2877692.

Rechter Aufmarsch für den 14. Februar 2015 in Dresden angemeldet

Eine aktuelle Anfrage von André Schollbach, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat, an die Dresdner Stadtverwaltung hat jetzt ergeben, dass für den Monat Februar 2015 in Dresden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden sind, darunter ein rechter “Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945” durch die sogenannte “Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung”.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

“Seit längerer Zeit versuchen Nazis, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu missbrauchen und Geschichtsklitterung zu betreiben. In den vergangenen Jahren haben viele Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste unserer Stadt eine deutliche Antwort darauf gegeben, etwa beim Mahngang “Täterspuren”, den Aktionen des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, aber auch der symbolischen Menschenkette. Die Anmeldung des rechten Aufmarsches für den 14. Februar 2015 stellt eine erneute Provokation dar und zeigt, dass die Arbeit gegen braunen Ungeist konsequent fortgesetzt werden muss.”

Anfrage von André Schollbach und Antwort

Verfolgungsjagden in der Innenstadt:

Polizei angesichts islamfeindlichen Aufmarschs überfordert

Gestern Abend fand eine Demonstration der selbsternannten “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, einer offen islamfeindlichen Bewegung mit ca. 200-300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Dresdner Innenstadt statt. Die Polizei war offensichtlich völlig überfordert und war nicht in der Lage, den äußerst aggressiv auftretenden Demonstrationszug abzusichern, so dass Gegendemonstranten und ‘links’ aussehende Passanten und Passantinnen wiederholt massiv angegriffen wurden. Besonders in den Straßenzügen rund um die Frauenkirche fanden laut Augenzeugenberichten regelrechte Verfolgungsjagden statt. Die Polizei, die lediglich mit vier Streifenwagen vor Ort war, empfahl den Gegendemonstranten vom Ort des Geschehens zu verschwinden.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

“Während, wie zum Beispiel am letzten Mittwoch in der Dresdner Neustadt, friedliche linke Demonstrationen regelmäßig von massiver Polizeipräsenz begleitet werden, ist die Stadtverwaltung offensichtlich nicht in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn Feinde von Demokratie und Toleranz durch die Innenstadt ziehen und Menschen auf offener Straße verfolgen und angreifen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Behörden die Gefahr rechter Gewalt nicht ernst genug nehmen und nicht gewillt oder in der Lage sind, Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf gewaltfreien Protest in Sicht- und Hörweite solcher Aufmärsche wahrnehmen, ausreichend zu schützen. Dresden muss einen aktiven Beitrag leisten, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Raum mehr zu geben, auch von Verwaltungsseite.”

 

IMG_4152.JPG

Urteil nach sächsischer Unart

Urteil_NeubertZiel: Diffamierung von friedlichem Engagement gegen Nazis

Gemeinsam mit Genoss_innen des Dresdner Stadtverbandes habe ich heute die Urteilsverkündung im Prozess gegen Falk Neubert im Dresdner Amtsgericht verfolgt. Die nachfolgende Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gibt die Meinung Falk Neuberts, seines Verteidigers und des sächsischen Fraktionschefs Rico Gebhardt wieder. Ich selbst möchte hinzufügen, dass mich die Unverfrorenheit, mit welcher der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung das Plädoyer der Verteidigung schlicht ignorierte, wütend macht.

weiterlesen…

NPD-Kandidat “bedient” sich bei der LINKEN

Der frühere NPD-Landtagsabgeordnete René Despang versucht derzeit, ein Stadtratsmandat in Dresden zu erringen. Offensichtlich fehlt es ihm dabei an eignen Positionen, so dass er sich in seinem Wahlkampf freimütig bei der politischen Konkurrenz bedient.

weiterlesen…

Der Prozess beginnt: Solidarität mit Falk Neubert!

Am 19. Februar 2011 demonstrierte der Landtagsabgeordnete Falk Neubert (DIE LINKE) friedlich gegen einen geplanten Naziaufmarsch in Dresden. Jetzt wird ihm dafür der Prozess gemacht! Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft ihm „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ vor.

weiterlesen…

Prozess gegen Falk Neubert geplatzt

Der Prozess gegen den Landtagsabgeordneten Falk Neubert (DIE LINKE) wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ ist geplatzt. Der Hauptverhandlungstermin war für diesen Mittwoch um 10:00 Uhr am Amtsgericht Dresden geplant. Am heutigen Vormittag wurde der Verteidiger von Neubert, Rechtsanwalt André Schollbach, durch das Amtsgericht Dresden telefonisch informiert, dass dieser Termin nicht stattfindet. Zwei Zeugen befänden sich im Ausland und könnten deshalb nicht erscheinen. Daher könne der Hauptverhandlungstermin nicht durchgeführt werden. Ein neuer Termin solle nun im Mai stattfinden.

weiterlesen…

Nach friedlichem Anti-Nazi-Protest: Landtagsabgeordneter Falk Neubert vor Gericht

Am 19. Februar 2011 demonstrierten zehntausende Menschen in Dresden gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Anschließend überzog die Staatsanwaltschaft Dresden hunderte friedlicher Demonstranten mit Ermittlungsverfahren. Auch gegen Falk Neubert, Landtagsabgeordneter der LINKEN im Sächsischen Landtag, wurde ein Verfahren wegen angeblicher „Störung von Versammlungen und Aufzügen” eingeleitet und dessen Immunität aufgehoben.

weiterlesen…

Das Recht auf Asyl ist ein Auftrag für humanitäres Handeln

Neben dem recht kläglichen Häufchen bei der von der NPD angemeldeten Kundgebung zum “Asylmissbrauch” versammelten sich am vergangenen Freitag zwischen 10 und 11 Uhr ca. 300, darunter sehr viele junge Menschen in der Nähe des Rathauses. Lautstark und unmissverständlich wurde gegen die menschenfeindliche Politik der Neonazis protestiert. Das war ein starkes Signal für eine humanistischen Umsetzung des Rechts auf Asyl in Dresden. Selbstverständlich waren unter den Protestierenden auch Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat.

weiterlesen…