Allgemein

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Dresdner Humanist*innen ermutigen!

Zum Besuch des Sommerfestes der CDU-Landtagsfraktion durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der Vorsitzende des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN, Jens Matthis:

„Es ist gut, dass Frau Dr. Merkel Dresden besucht. Wir heißen sie als Stadtverband der LINKEN willkommen und wünschen einen angenehmen Aufenthalt.

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Schatten der Vergangenheit

Von Katja Kipping

Am 9. Juni 2018 wurde ich auf dem Bundesparteitag in Leipzig zum vierten Mal, gemeinsam mit Bernd Riexinger, zur Vorsitzenden unserer Partei gewählt. Es waren bislang sechs schöne, aber natürlich auch anstrengende Jahre. Zeit, sich zu bedanken: Bei allen, die mich – auch mit bisweilen kritischen Worten – unterstützt haben, vor allen Dingen aber – und ich sage das ganz bewusst in einer Zeit, in der viele junge Leute in unsere Partei kommen – bei allen Genossinnen und Genossen, die seit nunmehr fast drei Jahrzehnten dafür gesorgt haben, dass es uns als Partei heute überhaupt noch gibt. Was sie mitunter an Ausgrenzung und Beschimpfungen ertragen haben, wie widerständig sie trotzdem weitergemacht haben – in Räten, Parlamenten, bei Demonstrationen, an Infoständen – aber auch ganz alltäglich im Freundes- und Bekanntenkreis – das verdient den allergrößten Respekt!

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Heißer Sommer in diesem Jahr

Na, habt ihr auch den Schlager im Ohr? Hier in der Stadtgeschäftsstelle der LINKEN im Haus der Begegnung habe ich ihn mir, seit ich aus der Elternzeit wieder da bin, schon ein paar Mal angehört. Ganzen Beitrag lesen »

Spart Euch Eure Blumen!

Banksyvon Cornelia Eichner

Ich sage vorweg: Alleinerziehende Väter kommen in diesem Text zu kurz. Alleinerziehende Väter haben ebenso wie alleinerziehende Mütter Problemlagen, die sie an den Rand ihrer Kräfte führen. Hier und jetzt möchte ich jedoch für alleinerziehende Mütter sprechen, da Schwerpunkt dieser Ausgabe der Frauentag ist (und die Benachteiligung von Frauen auf jene, die alleinerziehend sind, mindestens genauso zutreffen) – und ja, auch, weil die Anzahl der Väter unter den Alleinerziehenden nach wie vor geringer ist. “Inzwischen leben mehr als 1,6 Millionen Einelternfamilien in Deutschland. Davon sind etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden Mütter und nur etwa 10 Prozent der Alleinerziehenden Väter.” (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/6651)

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Weniger Jubel, mehr Solidarität!

04. Oktober 2016  Allgemein, Deutschland, Dresden, Sachsen

gartenzwerg_2015Von Ralf Hron

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Bundesgebiet beitrat, hatten die Menschen turbulente und ereignisreiche Monate hinter sich. Die neuen persönlichen Freiheiten wurden gierig ausprobiert. Allerdings änderte sich für uns Ostdeutsche das gesamte Lebensumfeld. Vor nichts machten die Veränderungen halt und es darf niemanden ernsthaft verwundern, dass die radikalen Umbrüche auch Angst und Unsicherheiten erzeugten. Bei vielen Menschen machte sich in den kommenden Jahren das Gefühl breit, übernommen worden zu sein. Sehr real führten die Änderungen vielfach zu echten Lebensbrüchen. Im Sozioökonomischen Panel sprechen fast die Hälfte der Ostdeutschen von Erfahrungen, “weniger wert” zu sein.

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CETA bedroht auch Kommunen

Ob Gewerbesteuern oder die Finanzierung von Krankenhäusern – ist das Freihandelsabkommen CETA erst beschlossen, könnten hier bald internationale Konzerne mitreden.                                                                              

von Anja Klotzbücher

stopp-ttip-cetaIm Jahr 2009 begannen geheime Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Freihandelszone zwischen beiden Partnerinnen. Die Öffentlichkeit sowie die Parlamente der Europäischen Union und Kanadas erhielten dabei keine Chance, auf das Abkommen Einfluss zu haben – ganz im Gegensatz zu Wirtschaftslobbyist*innen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das Ergebnis, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), wurde im Jahr 2014 erst nach dem Ende der Verhandlungen veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Abschlusstextes wurde schnell klar: Von CETA sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umweltschutzstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte betroffen. Dass gerade diese Verhandlungsgegenstände gänzlich ohne die Mitwirkungsrechte einer Zivilgesellschaft oder zumindest den demokratisch legitimierten Vertreter*innen in den Parlamenten verhandelt wurden, stellt ein hohes demokratisches Defizit der Verhandlungsgruppen dar.

Umstrittener Weg

Nun steht eben jenes Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten. Hierbei soll der umstrittene Weg der „vorläufigen Anwendung“ genommen werden, in dem bereits Fakten geschaffen werden bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Möglich wäre dies, wenn CETA ein reines EU-Abkommen darstellen würde. Neben den weitläufigen Folgen für die Mitgliedstaaten ist dieses Verfahren vor allem zu kritisieren, da die Rechtsnatur des Abkommens zwar mittlerweile als gemischtes Abkommen definiert wurde, jedoch die Abschnitte mit reiner Zuständigkeit der Union bereits vorläufig inkrafttreten sollen. Durch ein solches Verfahren wächst der politische Druck, dem gesamten Abkommen alternativlos zustimmen zu müssen.

Einfluss auf Kommunen

Auch der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden nicht von CETA ausgenommen oder gar verschont. So gilt es, mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Landtag, auch das Freihandelsabkommen mitzudenken und Rücklagen für mögliche Investorenklagen zu bilden. Denn auch wenn statt eines Investitionsschiedsgerichts ein Investitionsschiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz vorgesehen ist, ändert sich nichts am Prinzip der Paralleljustiz. Die Erfahrung solcher Streitbeilegungsverfahren aus anderen Abkommen wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA o.ä. zeigt, dass die Schuldsummen für betroffene Staaten im Millionenbereich liegen. Neben dem Freistaat gilt dies zudem für die Kommunen. Die freie Entscheidung über eine mögliche Erhöhung von Gewerbesteuern oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern kann auch in den Kommunen zukünftig beeinflusst werden. Denn auch diese Entscheidungen können schlussendlich vor dem Investitionsschiedsgerichtshof verhandelt werden, um mögliche Gewinnverluste von Konzernen auszugleichen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir den zivilen Protest zur “Stopp CETA und TTIP” Großdemonstration am 17. September in Leipzig lautstark auf die Straße bringen.

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MdL Anja Klotzbücher ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Blockaden, Menschenkette und alltägliche Entscheidungen

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Foto: Max Kretzschmar

Wie jedes Jahr vor dem 13. Februar in Dresden drehen sich die Gedanken Vieler um die Formen und Inhalte des Erinnerns an Faschismus und Krieg. Für einen Teil der Dresdnerinnen und Dresdner ist die Menschenkette zum Sinnbild des Stillen Gedenkens geworden, andere bringen mit ihrer Teilnahme ihren Protest gegen die Instrumentalisierung dieses Tages durch Neonazis zum Ausdruck. Es gibt aber auch viele Dresdnerinnen und Dresdner, denen das Symbol zu wenig ist. Sie erwarten klare Botschaften, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine der Ursachen für rechtsautoritäres Gedankengut und Unfrieden ist, protestieren in Sicht- und Hörweite von Nazidemonstrationen oder stellen sich denen entgegen.

Diese Botschaft braucht glaubwürdige BotschafterInnen. Aus dem von der Oberbürgermeisterin formulierten gemeinsamen Aufruf der Mitglieder der AG 13. Februar wurde auf Betreiben von CDU, FDP und AFD der Satz “Die Frage, wie wir mit Menschen in Not umgehen, ist die Nagelprobe für uns alle.” gelöscht. Dagegen protestieren die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN. Der AfD genügte selbst das noch nicht. Sie unterzeichnete den Aufruf nicht.

LINKEN-Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch, Mitglied in der AG 13. Februar, erklärt dazu:

“Die Fraktionen von CDU, FDP/Bürger und AfD rücken mit dieser Haltung hinter die Position zurück, die sie im gemeinsamen Aufruf gegen PEGIDA schon einmal mitgetragen haben. Sie müssen sich fragen lassen, wie ernst ihnen gemeinsames Handeln gegen Fremdenfeindlichkeit und Krieg wirklich ist.”

Wer für Weltoffenheit und Toleranz wirbt, sich aber nicht klar zur Notwendigkeit der Solidarität mit Menschen in Not bekennen will, der hat entweder nichts aus der Geschichte gelernt oder betreibt ein falsches Spiel.

Wir brauchen nicht nur ein neues Nachdenken über nach vorn gewandte Formen der Erinnerungskultur auch am 13. Februar. Die beste Antwort auf neonazistische Umtriebe in unserer Stadt, auf unsere Verantwortung vor unserer Geschichte ist konkrete politische Veränderung, ist die menschenwürdige Unterbringung von Menschen in Not, ist das Engagement für die soziale Balance.

GRÜNEN Stadtrat Michael Schmelich, der auch Sprecher des Kreisverbandes seiner Partei ist, hält das Gezerre um diesen Satz:

“für ein deutliches Indiz, dass die Konservativen vor den PEGIDA-Populisten einknicken und immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Nationalismus und dem 13. Februar begriffen haben. Das ist peinlich.”

Trotz des ausdrücklichen Protestes gegen die Streichung des Satzes werden LINKE und GRÜNE auch zur Menschenkette aufrufen.

Für Rückfragen und Hinweise erreichen Sie:

Stadträtin Dr. Margot Gaitzsch unter: 0176-30642006 und

Stadtrat Michael Schmelich unter: 0171-2877692.

Rechter Aufmarsch für den 14. Februar 2015 in Dresden angemeldet

Eine aktuelle Anfrage von André Schollbach, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat, an die Dresdner Stadtverwaltung hat jetzt ergeben, dass für den Monat Februar 2015 in Dresden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden sind, darunter ein rechter “Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945” durch die sogenannte “Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung”.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

“Seit längerer Zeit versuchen Nazis, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu missbrauchen und Geschichtsklitterung zu betreiben. In den vergangenen Jahren haben viele Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste unserer Stadt eine deutliche Antwort darauf gegeben, etwa beim Mahngang “Täterspuren”, den Aktionen des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, aber auch der symbolischen Menschenkette. Die Anmeldung des rechten Aufmarsches für den 14. Februar 2015 stellt eine erneute Provokation dar und zeigt, dass die Arbeit gegen braunen Ungeist konsequent fortgesetzt werden muss.”

Anfrage von André Schollbach und Antwort

Verfolgungsjagden in der Innenstadt:

Polizei angesichts islamfeindlichen Aufmarschs überfordert

Gestern Abend fand eine Demonstration der selbsternannten “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, einer offen islamfeindlichen Bewegung mit ca. 200-300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Dresdner Innenstadt statt. Die Polizei war offensichtlich völlig überfordert und war nicht in der Lage, den äußerst aggressiv auftretenden Demonstrationszug abzusichern, so dass Gegendemonstranten und ‘links’ aussehende Passanten und Passantinnen wiederholt massiv angegriffen wurden. Besonders in den Straßenzügen rund um die Frauenkirche fanden laut Augenzeugenberichten regelrechte Verfolgungsjagden statt. Die Polizei, die lediglich mit vier Streifenwagen vor Ort war, empfahl den Gegendemonstranten vom Ort des Geschehens zu verschwinden.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Kerstin Wagner:

“Während, wie zum Beispiel am letzten Mittwoch in der Dresdner Neustadt, friedliche linke Demonstrationen regelmäßig von massiver Polizeipräsenz begleitet werden, ist die Stadtverwaltung offensichtlich nicht in der Lage, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wenn Feinde von Demokratie und Toleranz durch die Innenstadt ziehen und Menschen auf offener Straße verfolgen und angreifen. Dies zeigt einmal mehr, dass die Behörden die Gefahr rechter Gewalt nicht ernst genug nehmen und nicht gewillt oder in der Lage sind, Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht auf gewaltfreien Protest in Sicht- und Hörweite solcher Aufmärsche wahrnehmen, ausreichend zu schützen. Dresden muss einen aktiven Beitrag leisten, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung keinen Raum mehr zu geben, auch von Verwaltungsseite.”

 

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TTIP und Co. auch für Dresden eine Gefahr!

DIE LINKE.Dresden unterstützt den europaweiten Aktionstag gegen TTIP, ETA, TISA und die Freihandelsagenda am 11.10.14

DIE LINKE. Dresden beteiligt sich am europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen am Sonnabend, den 11.10.14 in Dresden. Die lokale Aktion wird um 12:00 Uhr in der Innenstadt, zwischen Café und Weltladen Aha und der Kreuzkirche starten.

Für DIE LINKE ist die Gegenwehr gegen die geplanten Freihandelsabkommen zwingend notwendig. TTIP verletzt Interessen der Bevölkerungsmehrheit und schwächt Mitbestimmungsrechte: Der vorgebliche Abbau von Handelshemmnissen bedeutet nichts anderes als Angriffe auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Dazu Annekatrin Klepsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Dresden: „Es geht um weit mehr als um genmanipulierte Lebensmittel und Fracking. Nicht umsonst hat der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages bereits im Februar gefordert, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, von den TTIP-Verhandlungen und allen weiteren Handelsabkommen auszunehmen.“

Der Aktionstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen ist Teil einer Kampagne, die auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird. Eigentlich wollte sich eine europaweite BürgerInnen-Initiative gründen, was aber bezeichnenderweise durch die Europäische Kommission in Brüssel nicht genehmigt wurde. So stehen hinter der Gegenwehr gesellschaftliche Gruppen wie ATTAC, Greenpeace und diverse lokale Bündnisse.

An der Aktion in Dresden wird sich die sächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Dr. Cornelia Ernst beteiligen. Ihr ist der Abwehrkampf gegen diese Art von Freihandelsabkommen ein besonderes Anliegen.