Beiträge vom Februar 2019

Schollbach zum Strafverfahren gegen Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineids

Heute, am 18. Februar 2019, beginnt vor der 15. Großen Strafkammer des Landgerichts Dresden die Hauptverhandlung gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Sächsischen Landtags, Frauke Petry, wegen Meineids (Aktenzeichen des Landgerichts Dresden: 15 KLs 205 Js 29021/16).

Die Strafkammer hatte mit Beschluss vom 8. Oktober 2018 die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss unter Eid wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben. Der Jurist und Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) hatte hierauf im Februar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen des Verdachts des Meineids gemäß § 154 Abs. 1 StGB gegen Frauke Petry erstattet.

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