DIE LINKE. Sachsen unterstützt Aktionswoche gegen Polizeigesetze

DIE LINKE. Sachsen unterstützt die Aktionswoche „Polizeigesetz
stoppen!“ des gleichnamigen Bündnisses vom 10. bis 18. November
2018. Am Montag, dem 12. November beteiligte sich DIE LINKE an einer
Protestaktion vor dem sächsischen Landtag, die im Vorfeld der
öffentlichen Anhörung stattfand.

Dazu erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Partei:

„Bei den geplanten Änderungen der Polizeigesetze geht es an die Essenz des Rechtsstaats. Die Einführung des ‚Gefährder-Prinzips“ öffnet Willkür
Tür und Tor. Diese Polizeigesetze werden auf die Kriminalität kaum
Einfluss haben, aber die Bevölkerung zahlreichen Überwachungsmaßnahmen aussetzen. In Zeiten immer neuer
technischer Möglichkeiten ist es nötig, den Schutz der Privatsphäre
und der Grundrechte der neuen Situation anzupassen, statt die
neuen Mittel völlig unbesonnen zu nutzen.“

DIE LINKE. Sachsen ruft auch zur Beteiligung an der zentralen
Demonstration gegen das Polizeigesetz am 17. November in Dresden
auf. Auch in anderen Städten beteiligt sich DIE LINKE an
Protestaktionen und Veranstaltungen.

www.dielinke-dresden.de