Beiträge vom Oktober 2018

Schollbach zur Zulassung der Anklage gegen Frauke Petry durch das Landgericht Dresden wegen Verdachts des Meineids

CC-BY-SA 3.0

Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Dresden hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Dresden vom 20. September 2017 gegen die Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages, Frauke Petry, zur Hauptverhandlung zugelassen. Frauke Petry wird vorgeworfen, im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung am 12. November 2015 vor dem Sächsischen Wahlprüfungsausschuss wahrheitswidrige Angaben getätigt zu haben.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach: „PEGIDA spaltet und trägt einen demokratiefeindlichen Charakter“

22. Oktober 2018  Uncategorized

Anlässlich des vierjährigen Bestehens von PEGIDA erklärt der Dresdner Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Dresdner Stadtrat, André Schollbach (DIE LINKE):

„PEGIDA hat Hass und Hetze verbreitet, die Gesellschaft gespalten und zur Verrohung der gesellschaftlichen Debatten beigetragen. PEGIDA spaltet und trägt einen demokratiefeindlichen Charakter. Nicht nur der Anführer von PEGIDA ist ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, auch von den Rednern und Teilnehmern wurden zahlreiche zum Teil schwerwiegende Straftaten begangen. Die Vielzahl an Gewaltdelikten und die große Zahl an Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verdeutlichen den demokratiefeindlichen Charakter dieser Gruppierung.“

Ganzen Beitrag lesen »

Stromabwärts in die Zukunft

Das repräsentative Fahrradparkhaus von Litomerice: transparenter Blickfang

Mitte September begann die diesjährige Mobilitätswoche in Litomerice. Ein gutes Zeichen an unser Partner innerhalb der Euroregion Elbe/Labe und ein freundschaftliches Interesse der Stadt Dresden, mit der 25.000 Einwohnerstadt in Erfahrungsaustausch zu treten.

Ganzen Beitrag lesen »

Schollbach-Anfrage ergibt: Fast 200 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden

Eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/14626) des Dresdner Landtagsabgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) hat jetzt ergeben, dass gegen Teilnehmer und Redner von PEGIDA-Versammlungen in Dresden durch die Staatsanwaltschaft bislang 198 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. In ihrer Antwort listet die Staatsregierung sämtliche Sachverhalte, den jeweiligen Straftatbestand sowie den aktuellen Stand des Verfahrens auf.

Ganzen Beitrag lesen »

Einen Schritt nach vorn

Start am Samstag in Dresden mit prominenter Unterstützung: Andrea Roth (ehemalige MdL der LINKEN in Sachsen), Rico Gebhardt (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag), Dr. Kris Kaufmann (Dresdens Sozialbürgermeisterin, DIE LINKE) und Eva-Maria Stange (Sächsische Ministerin für Wissenschaft)

„Gute Bildung und gleiche Chancen für Alle, Lehrermangel bekämpfen, Schulen erhalten“- habt ihr euch schon einmal überlegt wie es wäre, wenn wir unsere bildungspolitische Forderung in die Tat umsetzen könnten? Wenn CDU und SPD ihre Bildungsexperimente beenden würde? Wenn wir wirklich gute Bildung in Sachsen haben könnten? Denn ich habe es und das ist für mich ein Grund dafür zu kämpfen, es liegt an uns!

Ganzen Beitrag lesen »