Diplomatie statt Säbelrasseln!

Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und Bündnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseinsätze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden.

Das alles kostet dann natürlich Geld. Im Falle der kürzlich beschlossenen Aufstockung des Verteidigungshaushaltes im Jahre 2018 und 2019 sind allein die nackten Zahlen erschreckend: 38,5 Milliarden Euro schwer wird er 2018 sein, 2019 wird er dann schon bei 42,9 Milliarden Euro liegen. Im Windschatten der Forderungen des US-Präsidenten Trump, der auch hier lautstark fordert und krakelt, rückt die Bundesregierung immer näher an die Forderung der NATO heran, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärisches auszugeben. Selbst, wenn es bei den aktuell angestrebten 1,5 % der Bundesregierung bleibt, heißt das, dass bis ins Jahr 2024 ganz konkret 60 Milliarden Euro in die Töpfe des Militärs und der Rüstungsindustrie fließen.

Man möchte gar nicht anfangen zu rechnen, für wie viele Kinder man über Jahre hinweg Kita-Plätze ausfinanzieren könnte oder für wie viele tausend zusätzliche Pflegekräfte man in Deutschlands Krankenhäusern mit diesen unvorstellbaren Summen sorgen könnte.

Stattdessen präsentiert Verteidigungsministerin von der Leyen ein Schreckensszenario nach dem anderen, um die Milliarden zu rechtfertigen. Deutschland möchte für die Drohgebärden in Richtung Russland die Speerspitze sein. Dafür wird ein neues NATO-Kommando in Ulm geplant, um schnell Truppen für den Aufmarsch nach Osten ausrüsten, versorgen und befehligen zu können. Anstatt alles zu tun, um die Konflikte mit Russland zu entschärfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube. Damit muss Schluss sein, statt Säbelrasseln braucht es Diplomatie!

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen indes nicht ab, im Gegenteil: die Missionen in Afghanistan und in Mali wurden personell aufgestockt und bleiben hochgefährlich. Der Auslandseinsatz in Litauen (Enhanced Forward Presence) wird von der Bundesregierung dem Bundestag gar nicht erst zur Mandatierung vorgelegt, er gilt als einsatzgleiche Verpflichtung. Hinzu kommen (auch auf intensives Drängen der Bundesregierung) neue Missionen unter EU-Flagge.

Stichwort EU: mit dem Projekt PESCO wird gerade die europäische Zusammenarbeit unter 26 EU-Staaten intensiviert. Das ist nichts anderes, als der weitere Ausbau der EU zur effektiven Militärmacht.

Die Waffen und Rüstungsgüter, die die Bundeswehr anschafft, so ist es auch den Unterlagen der einzelnen Beschaffungsprojekte zu entnehmen, sollen auch in den Export. Rüstungsexporte sind daher die dunkle Seite der Beschaffungen der Bundeswehr. Und Waffen aus Deutschland finden sich auf dem ganzen Globus. Am berüchtigtsten waren im vergangenen Jahr sicherlich die Leopard-Panzer von Rheinmetall, die den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien anführten und Tod und Zerstörung hinterließen. Weniger präsent, aber genauso tödlich: Kleinwaffen und Munition wurden 2017 im Wert von 42,7 Millionen Euro exportiert u.a. vom Hersteller „Heckler und Koch“.

Als LINKE fordern wir zudem ein Ende der „nuklearen Teilhabe“ und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten. DIE LINKE kämpft für den Frieden und wir wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Wir wollen eine starke Friedensbewegung, und arbeiten als LINKE in der Friedensbewegung mit. Der Antikriegstag / Weltfriedenstag am 1. September ist dafür ein guter Tag, um deutlich zu machen:
wir wollen abrüsten statt aufrüsten!

Tobias Pflüger ist stellvertretender Vorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN