Schollbach: Panischer CDU-Aktionismus lindert die kommunale Finanznot nicht – LINKE-Antrag überwindet Mangelverwaltung

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Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur 1. Lesung des Entwurfes der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG):

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann auch eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen, noch zu überhören.
Und deshalb müssen die Städte und Gemeinden so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.


Nach dem Verständnis der LINKEN ist kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als die dauerhafte Mangelverwaltung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Kommunen am finanzpolitischen Gängelband der Regierung geführt werden. Nicht wenige Städte und Gemeinden sind kaum oder nur unter erheblichen Anstrengungen in der Lage, auch nur ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, geschweige denn im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung gestalten zu können.

Zu oft erschöpft sich die Mitbestimmung von Gemeinde- und Stadträten in der Verwaltung des Mangels und der Entscheidung über die Frage, welcher Jugendclub geschlossen, bei welcher Sozialeinrichtung gekürzt oder welcher städtische Betrieb privatisiert werden soll. Immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind deshalb mit der Politik der CDU nicht mehr einverstanden und sie lassen sich auch nicht blenden: Weder von dem seit der Bundestagswahl geradezu panisch betriebenen Aktionismus, noch von kleineren Geldgeschenken, die gelegentlich mit großem Brimborium verteilt werden.

Jede fünfte Kommune ohne beschlossenen Haushalt

Ich möchte einige Zahlen zur Situation nennen: In Sachsen war zu Beginn des Jahres 2018 jede dritte Kommune (132 Gemeinden) ohne festgestellte Eröffnungsbilanz. Jede Dritte! Und wir reden hier nicht nur von irgendwelchen Klitschen, sondern immerhin von Städten wie Annaberg-Buchholz, Hoyerswerda, Görlitz oder auch Weißwasser. Die Beurteilung dieser Situation durch den Sächsischen Rechnungshof ist schlicht und ergreifend vernichtend: „Fristüberschreitungen von zwischenzeitlich mehreren Jahren prägen das derzeitige Bild. Dieser Zustand ist aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs inakzeptabel.“

Vor Sommerbeginn war jede fünfte Kommune (82 Gemeinden) ohne beschlossenen Haushalt. Für all diese Kommunen bedeutet das die vorläufige Haushaltsführung – neue Investitionsvorhaben etwa im Bereich der Straßen, der Kindergärten oder der Schulen dürfen nicht begonnen werden. Nach § 76 Absatz der Sächsischen Gemeindeordnung soll der Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. Dies wäre der 30. November 2017 gewesen. Nicht mehr allzu lange und wir haben den November 2018.

Aufgrund der allgemein positiven wirtschaftlichen Gesamtlage gelang es den Kommunen zuletzt zwar, ihre Verschuldung etwas zu reduzieren, aber man darf hier keine Augenwischerei betreiben. Ich zitiere auch dazu aus dem aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs:
„Nahezu unverändert sind jedoch 12,8 Mrd. € und damit mehr als 80 % der kommunalen Gesamtschulden aus den Kernhaushalten ausgelagert. Die Schulden der Beteiligungsgesellschaften wuchsen weiter. Sie sind durch die Kommunen aufmerksam zu beobachten. Hier kommt dem Gesamtabschluss besondere Bedeutung zu.“

Staatsregierung hat Kommunen zu reiner Verwaltung des Mangels gebracht

Meine Damen und Herren,  diese Zahlen verdeutlichen, dass die Finanzausstattung der Kommunen trotz der positiven Entwicklung des Steueraufkommens unter erheblichen Defiziten leidet und die rosa-roten Bilder, die die Sächsische Staatsregierung zu zeichnen versucht, mit der realen Lage vieler Städte und Gemeinden wenig zu tun haben. Jahrelang wurden seitens des Staates Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Die CDU-geführte Staatsregierung gibt in der Öffentlichkeit gern den finanzpolitischen Musterknaben. Tatsächlich hat sie mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine Situation gebracht, in der sie zu Gestaltung kaum noch in der Lage sind, weil die Verwaltung des Mangels an der Tagesordnung ist.

Statt die seit Jahren bestehenden Probleme strukturell anzugehen, versucht die CDU-geführte Regierung ihre Konzeptionslosigkeit zu überspielen. Das grundsätzliche „Weiter so“ verhindert aber immer mehr, dass die strukturellen Ursachen der Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt werden.

LINKER Vorschlag zur Behebung der kommunalen Finanznot

DIE LINKE hat bereits im Frühjahr mit dem Antrag „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!“ einige Vorschläge dazu vorgelegt. So erachten wir es erstens als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Mio. Euro zu Gunsten der kommunalen Ebene angepasst wird. Damit erhielte jede sächsische Gemeinde pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisung zur freien Verfügung.

Zweitens schlagen wir vor, für die Landkreise und kreisfreien Städte Regionalbudgets in Höhe von jährlich 10 Mio. Euro als frei verfügbare Mittel bereitzustellen. Das wären noch einmal 32 Euro je Einwohner. Dadurch könnte in der Konsequenz auf bürokratieintensive Förderprogramme verzichtet werden. Auf diese Weise würde sowohl etwas für die Entbürokratisierung getan als auch für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Drittens fordern wir, dass von der Staatsregierung endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, um die notwendigen Anpassungen im System des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen zu können. Wir von der LINKEN wollen erreichen,  dass die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie in Sachsen gestärkt wird. Und das ist wahrlich dringend nötig.