Schatten der Vergangenheit

Von Katja Kipping

Am 9. Juni 2018 wurde ich auf dem Bundesparteitag in Leipzig zum vierten Mal, gemeinsam mit Bernd Riexinger, zur Vorsitzenden unserer Partei gewählt. Es waren bislang sechs schöne, aber natürlich auch anstrengende Jahre. Zeit, sich zu bedanken: Bei allen, die mich – auch mit bisweilen kritischen Worten – unterstützt haben, vor allen Dingen aber – und ich sage das ganz bewusst in einer Zeit, in der viele junge Leute in unsere Partei kommen – bei allen Genossinnen und Genossen, die seit nunmehr fast drei Jahrzehnten dafür gesorgt haben, dass es uns als Partei heute überhaupt noch gibt. Was sie mitunter an Ausgrenzung und Beschimpfungen ertragen haben, wie widerständig sie trotzdem weitergemacht haben – in Räten, Parlamenten, bei Demonstrationen, an Infoständen – aber auch ganz alltäglich im Freundes- und Bekanntenkreis – das verdient den allergrößten Respekt!

Ich vermute, die nächsten Jahre als Parteivorsitzende werden wohl die schwierigsten sein. Nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa befindet sich in einer äußerst schwierigen, eigentlich dramatischen Situation. Innerhalb weniger Jahre ist es den reaktionären Kräften gelungen, das gesellschaftliche Klima in einem Ausmaß zu vergiften, das man so nicht für möglich gehalten hätte. Ein Genosse brachte es kürzlich in einem Gespräch sehr drastisch auf den Punkt: ” Wohin Du auch schaust und hörst: All dieser Hass, diese Missgunst, dieser rohe Hohn gegen ehrenwerte, solidarische Menschen, all diese verbale und dräuende physische Gewalt – man hält es kaum aus. Diese protofaschistischen Hetzer verderben einem die Freude am Leben!”

 

Planvolle Zerstörung der EU
Ich kann das gut nachvollziehen, denn ich bekomme selbst genügend Verachtung ab. Und dennoch: Wir dürfen uns weder entmutigen, noch von der allgegenwärtigen Hetze beeindrucken oder gar anstecken lassen. Dies gilt besonders für die Diskussion um Solidarität mit Geflüchteten. Es geht den Protagonisten der rechten Bewegung – innerhalb und außerhalb der AFD – überhaupt nicht vorrangig um die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Die Hetze gegen Flüchtlinge und die zutiefst alberne Beschwörung einer “Islamisierung” Deutschlands sind reine Vernebelung und dienen vielmehr der Formung einer kritischen Masse, mit deren Hilfe man ganz andere Ziele verfolgt. Das erste davon ist die Zerstörung der Europäischen Union. Die Einführung von Grenzkontrollen ist der Anfang vom Ende des Schengener Abkommens und damit letztendlich auch der EU. Am Ende dieser Entwicklung stünde ein abgeschotteter, autoritärer, antiliberaler, völkisch definierter Nationalstaat, in dem sehr schnell ganz alte Rechnungen auf den Tisch gelegt würden.

Der rechte Verleger Götz Kubitschek, Vordenker und Strippenzieher der Neuen Rechten in Deutschland lässt auch gar keinen Zweifel, welche Tugenden dann wieder geschätzt würden und tönte in einem Gespräch mit zwei Journalisten der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” im April 2016 ganz offen: „Loyal ist, wer bereit ist, für das Land, in dem er lebt, in den Krieg zu gehen und sich erschießen zu lassen.“

 

DIE LINKE als Kontrastprogramm
Es läuft einem kalt den Rücken runter, wenn man solche – ohne jegliche Scheu – ausgesprochene Worte hört. Müßig zu erwähnen, dass Kubitschek schon mehrmals gefeierter Gastredner bei Pegida war. Wer nun – wie Horst Seehofer, Markus Söder oder Andreas Scheuer – glaubt, aus purer Angst vor einem Machtverlust in Bayern, diesen politischen Geisterfahrern das Wort reden zu müssen, sägt selbst kräftig mit am Ast der Demokratie und der freien – wenn auch bürgerlichen – Gesellschaft. Betrachtet man das Erstarken nationalistischer Parteien und autoritärer Bewegungen in Europa, wird die Gefahr noch deutlicher, in welcher wir uns momentan befinden. In dieser bewegten und gefährlichen Zeit ist es Aufgabe der Linken das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten zu sein. Und das tun wir am besten, indem wir dem rechten Zeitgeist die Stirn bieten und zugleich die Frage nach den Ursachen für sein Erstarken stellen. Die Rechten schüren Ängste und benennen alles NICHT-Deutsche zur Ursache dafür. Wir hingegen nehmen die Alltags-Sorgen der Menschen wirklich ernst. Und anstatt auf Sündenböcke zu verweisen, sprechen wir die wirklichen Ursachen an, und diese sind immer noch ökonomischer und sozialer Art.