Schollbach: Wohnungsmangel und Mietanstieg in Dresden und Leipzig sind auch Folge der Abrisspolitik der sächsischen CDU

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Foto: Rolf Handke / pixelio.de

Der Dresdner Abgeordnete André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sagte heute (Redeauszug) in der wohnungspolitischen Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD:

Da haben wir einerseits immensen Leerstand in weiten Teilen Landes – etwa in der Lausit z, im Erzgebirge oder auch im Vogtland – und gleichzeitig steigen die Mieten in den Großstädten unaufhörlich. Bezahlbares Wohnen ist zu einer der zentralen sozialen Fragen geworden. Manche Menschen können sich ihre Wohnung nur noch mit Mühe leisten. In verschiedenen Bereichen herrscht bereits heute ein Mangel an Wohnraum. In Leipzig sind allein von 2012 bis 2016 die Mieten für neue Wohnungen um 21 Prozent gestiegen. Innerhalb der vergangenen beiden Jahre hatte Dresden den höchsten Mietanstieg des letzten Jahrzehnts zu verzeichnen.

Wenn wir die Ursachen dieser Fehlentwicklung in den Blick nehmen, dann ist festzustellen, dass sie zu einem wesentlichen Teil die Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen sind. Einer der wesentlichen Preistreiber für die Mieten in den Großstädten ist beispielsweise der jahrelange staatlich subventionierte Wohnungsabriss. Allein in Leipzig wurden von 2001 bis 2014 über 13.500 Wohnungen abgerissen – subventioniert mit 50 Mio. Euro. In Dresden waren es 8.000 Wohnungen für über 28 Mio. Euro. In Sachsen wurde der Wohnungsabriss mit insgesamt sage und schreibe 440 Mio. Euro staatlich finanziert. Dem Freistaat kommt damit die unrühmliche Rolle des Abrissmeisters der Bundesrepublik Deutschland zu.

Wir LINKEN waren es, die in den Ballungsgebieten immer wieder Anträge für einen Abriss-Stopp gestellt haben. Und die CDU war es, die diese Anträge niedergestimmt und die falsche Politik der Abrissbirne fortgesetzt hat. Mit welchen Ergebnissen, das sehen wir heute. Ein zweiter Preistreiber für die Mieten ist die Privatisierung von Wohnraum. In der Folge von Privatisierungen wurde kontinuierlich an der Preisschraube gedreht. Von den aus der Hand gegebenen Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen gar nicht zu reden.

Sachsen hat unter Führung der CDU die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Gelder des Bundes jahrelang für alles Mögliche zweckentfremdet statt damit Sozialwohnungen zu bauen. Das Ergebnis: Von 134.000 Sozialwohnungen im Jahr 2006 waren 2013 gerade mal noch 7.000 übrig. Das ist mit 95 Prozent der größte Rückgang an Sozialwohnungen in ganz Deutschland. Sachsen hat damit die rote Laterne in der sozialen Wohnungspolitik. Sachsen darf kein Eldorado für Immobilienhaie und Wohnungsspekulanten werden. Was wir brauchen, ist konsequente soziale Wohnungspolitik im Interesse der Mieterinnen und Mieter.