Weniger Jubel, mehr Solidarität!

04. Oktober 2016  Allgemein, Deutschland, Dresden, Sachsen

gartenzwerg_2015Von Ralf Hron

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Bundesgebiet beitrat, hatten die Menschen turbulente und ereignisreiche Monate hinter sich. Die neuen persönlichen Freiheiten wurden gierig ausprobiert. Allerdings änderte sich für uns Ostdeutsche das gesamte Lebensumfeld. Vor nichts machten die Veränderungen halt und es darf niemanden ernsthaft verwundern, dass die radikalen Umbrüche auch Angst und Unsicherheiten erzeugten. Bei vielen Menschen machte sich in den kommenden Jahren das Gefühl breit, übernommen worden zu sein. Sehr real führten die Änderungen vielfach zu echten Lebensbrüchen. Im Sozioökonomischen Panel sprechen fast die Hälfte der Ostdeutschen von Erfahrungen, “weniger wert” zu sein.

Von der Bildung, der Krankenversicherung über die Rente bis zum Vereinsleben – alles änderte sich rasant! Vor allem das berufliche Leben veränderte sich mit dramatischer Konsequenz. Die ehemaligen Staatsbetriebe, nach der Währungsunion und Einführung der D-Mark auf einmal auf den sogenannten freien Markt losgelassen, kollabierten. Von ihren osteuropäischen Märkten abgeschottet, brach die zum Teil veraltete Industrie fast vollständig zusammen. Massenhafte Arbeitslosigkeit und eine tiefgreifende Verunsicherung wurde zur Grunderfahrung.

 

Das überforderte viele Menschen. Die neunziger Jahre der Konversion der Wirtschaft im Osten der Republik war u.a. bestimmt von der Auseinandersetzung um den Erhalt industrieller Kerne, die in Sachsen zu einem Grundpfeiler späterer ökonomischer Wiederbelebung wurden. Den Aufkauf von Unternehmen und Immobilien sahen viele Westdeutsche und später auch europäische Unternehmen eher als Kapitalanlage und Brücke in die künftigen Märkte. Ostdeutsche, die ihre Arbeit verloren, sahen in vielen Investoren auch gleichzeitig Okkupanten.

 

Die Möglichkeiten der “Dienstleistungsgesellschaft” wurden beworben, gleichzeitig wurden jedoch mit niedrigeren Löhnen verlängerte Werkbänke eingerichtet. Andere machten sich im Zuge der erzwungenen beruflichen Umbrüche gezwungenermaßen selbstständig und bauten sich mit großem Enthusiasmus – und meist wenig Kapital – eigene, kleine Existenzen auf. Die ostdeutsche Wirtschaft ist bis heute von einer riesigen Anzahl an Kleinbetrieben geprägt.

 

Es ist nicht verwunderlich, dass heute bei den PEGIDA-Wutbürgerinnen nicht wenige Selbstständige, Facharbeiter und sogar Bildungsbürger neben den Rechtspopulisten anzutreffen sind. Viele haben für ihre Lebensspanne die Nase voll vom permanenten Wandel. Sie sind enorm misstrauisch.

 

Die vergangenen 27 Umbruchjahre sind nicht aufgearbeitet. Die dominierende politische Grundrichtung bestand seit 1990 in Abgrenzung zur Ideologie der DDR. Alles, was gegen den Turbokapitalismus, gegen die neoliberalen Ökonomen aufbegehrte, galt nun als politisch links und somit verdächtig. So entstand politisch rechtsaußen sehr viel Platz, bis hin zu nationalistischen und rassistischen Tendenzen, welche erst ignoriert, später relativiert wurden und denen bis heute eher hilflos begegnet wird.

 

Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Infrastruktur des Ostens mit riesigen Finanztransfers aus den Solidarfonds und den Sozialversicherungen saniert und neu aufgebaut wurde. Diese Aufbauleistung wurde von allen Bürgerinnen und Bürgern erbracht und ist eine beeindruckende Solidaritätsleistung. Natürlich wurden mit dem Aufbau der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und dem Sanieren von Altlasten riesige Gewinne gemacht. Steigende Mieten, dramatische demographische Herausforderungen wegen Fachkräftebedarf und immense soziale Spannungen, z.B. auf Grund einer nicht abgesicherten Alterssicherung, stehen vor uns. Die Rente ist angesichts des Absenkens auf 43 Prozent und gebrochener Erwerbsbiographien für viele Menschen im Osten extrem unsicher.

 

Ausgleichenden Solidarsysteme sind bitter nötig, denn natürlich beruht die heutige Form der Ökonomie auf Konkurrenz und Ungerechtigkeiten. Tarifliche Absicherung und damit Stabilität des Einkommens sind für immer mehr Menschen die Ausnahme. Die Etablierung eines Niedriglohnsektors, der in Sachsen bis heute eine wichtige Rolle spielt und neue Formen der Ausbeutung wie Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit, werden zur Massenanwendung gebracht. Trotz verbesserter Arbeitsmarktlage gibt es langzeitarbeitslose Menschen.

 

Der Vereinigungsprozess zeigt bei allen Widersprüchen aber auf, was unter ausgleichenden sozialen Bedingungen möglich ist. Der Weg heißt: Mehr Solidarität mehr Gerechtigkeit und dazu mehr sozialer und steuerlicher Ausgleich unseres Reichtums.

 

Ralf Hron ist Gewerkschafter und Regionsgeschäftsführer der DGB-Region Südwestsachsen und war vorher lange Jahre in gleicher Funktion in der DGB-Region Dresden-Oberes Elbtal tätig

 

Foto: wikimedia.org