Freiheit, Gleichheit, Laizität

laizismusNach dem Scheitern des sächsischen Antrags auf dem Bundesparteitag, gibt es vorerst wohl keine Debatte über die Trennung von Kirche und Staat. Dabei gibt es viele gute Gründe für Laizität hierzulande. 

von Tilman Loos

Vor dem vergangenen Bundesparteitag sorgte ein Antrag mit dem Titel „Liberté, Égalité, Laïcité“ („Freiheit, Gleichheit, Laizität“) für einiges Aufsehen. Das sicher auch, weil religionspolitische Debatten derzeit immer wieder aufploppen, beispielsweise über Beschneidungen, die „stillen Feiertage“ und das Tanzverbot oder über das Tragen des Kopftuchs. Nicht zuletzt deshalb ist die alte Frage „wie hältst du’s mit der Religion“ auch für uns als Partei von Relevanz.

Der Laizismus ist seiner Wortherkunft nach ein abwertender Begriff für diejenige politische Strömung, die eine klare Trennung von Kirche und Staat gefordert hat. Derzeit gibt es nur eine handvoll laizistisch verfasster Staaten, wobei die Modelle verschiedene, ja teils konträre historische Konstruktionsgründe haben. So wurde die französische Laizität gegen die Macht der katholischen Kirche erkämpft, während die nicht-staatliche Verankerung von Religion in den USA vor allem aus der Verfolgung eingewanderter religiöser Minderheiten in ihren Herkunftsländern erfolgt.

Während in Frankreich also vor allem der Schutz des Staates vor religiöser Beeinflussung im Vordergrund stand, galt es in den USA, die Religionen vor staatlichem Zugriff zu schützen.

Über sieben Milliarden Euro Kirchensteuer

Eine der zentralen Forderungen von Laizist*innen betrifft hierzulande die Kirchenfinanzierung. Während in Frankreich Religionen wie privatrechtliche Vereine behandelt werden, können sie in Deutschland den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben. Das ermöglicht Steuervergünstigungen und allerlei mehr. Besonders umfangreich und direkt vom Staat finanziert werden die beiden christlichen Großkirchen. Einen erheblichen Anteil an deren Einnahmen stellt die Kirchensteuer dar. Diese muss zwar nur von Kirchenmitgliedern gezahlt werden, jedoch wird der Einzug derselben über die Steuerverwaltung des Staates abgewickelt. Die Einnahmen durch die Kirchensteuer beliefen sich im Jahr 2015 auf etwas über 4 Milliarden Euro bei der Katholischen und etwa 3,6 Milliarden Euro bei der Evangelischen Kirche.

Dass der Staat, wenn auch gegen eine kleine Servicegebühr, einigen Religionsgemeinschaften den Einzug der Mitgliedsbeiträge organisiert, ist ein nicht begründbares Privileg. Das scheinen auch die meisten Menschen in Deutschland so zu sehen:  84 Prozent der Bevölkerung lehnen dem Meinungsforschungsinstitut YouGov zufolge das deutsche Kirchensteuermodell ab.

Neben die Kirchensteuer treten zudem noch die sogenannten „Staatsleistungen“. Das sind zweckungebundene Zahlungen der Bundesländer mit Ausnahme von Bremen und Hamburg. Diese Zahlungen gehen zurück auf den Reichsdeputationshauptschluss von 1803, in dem nach einer Welle der Verweltlichung von Kircheneigentum Entschädigungszahlungen festgehalten worden sind. Nun kann man natürlich fragen, warum die Kirchen Entschädigungen für Güter erhalten sollen, welche selbst unter nicht selten sehr fragwürdigen Bedingungen überhaupt erst Eigentum der Kirchen geworden sind. Man kann das aber auch lassen und sich vor Augen führen, dass das Jahr 1803 mittlerweile recht weit zurückliegt, und dass bereits die Weimarer Reichsverfassung von 1919 als Auftrag an die Landesgesetzgeber festgehalten hat, dass die Staatsleistungen „abzulösen“ sind. Dieser Passus der Weimarer Reichsverfassung wurde in das heutige gültige Grundgesetz übernommen und ist nach wie vor Verfassungsauftrag. Nachgekommen ist diesem Auftrag leider bisher keiner der verantwortlichen Gesetzgeber.

Sachsen zahlt für jeden Protestanten 28,88 Euro

Im Jahr 2015 betrugen die Staatsleistungen aller 14 zahlenden Länder über eine halbe Milliarde Euro. Seit Gründung der BRD sind fast 17 Milliarden Euro an die Kirchen geflossen. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Staatsleistungen Land zu Land erheblich. Je Mitglied der evangelischen Kirche zahlt Sachsen jährlich etwa 28.88 Euro – und liegt damit bundesweit auf Platz 4 hinter Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Je Mitglied der katholischen Kirche fließen aus Sachsen allerdings „nur“ 6,35 Euro. Neben die hier genannten direkten Finanzierungen der Kirchen treten noch einige weitere Subventionen und Vergünstigungen.

Neben der Kirchenfinanzierung sind bildungspolitische Fragen Schwerpunkt der Debatten. Einigkeit besteht in bildungsbezogenen Fragen unter Laizist*innen meist dahingehend, dass Kreuze oder andere religiöse Symbole in Schulzimmern (wie auch anderen staatlichen Einrichtungen) nichts zu suchen haben, während leidenschaftlich darüber diskutiert wird, ob Lehrerinnen ein Kopftuch oder Lehrer ein Kreuz oder anderes religiöses Symbol tragen dürfen. Diejenige Seite, welches sich für ein Verbot des Tragens religiöser Symbole durch Lehrer*innen ausspricht, argumentiert häufig damit, dass diese den Staat repräsentieren und damit zu Neutralität verpflichtet sind. Das ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Denn Lehrer*innen sind, im Gegensatz zu steinernen Wänden, eben nicht bloß lebloses Inventar, sondern Menschen mit bestimmten Auffassungen. Hinzu kommt ein weiterer gewaltiger Unterschied: Während das Anbringen z. B. eines Kreuzes in einem Schulgebäude einen Verwaltungsakt darstellt, also direktes staatliches Handeln ist, stellt die Entscheidung, ein Kopftuch zu tragen, eben keinen staatlichen Verwaltungsakt dar, sondern ist die Entscheidung einer Privatperson.

Der Mut ist einer diffusen Angst gewichen

Der oben genannte Antrag wurde vom Bundesparteitag leider nicht beschlossen, sondern an den Parteivorstand überwiesen. Zuvor gab es bereits einen konkurrierenden Antrag, der kein Positionspapier beschließen wollte, sondern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorgesehen hat. Diese solle offene Fragen diskutieren, bevor sie in der Partei zur Abstimmung gestellt werden. Viele dieser angeblich offenen Fragen sind jedoch längst Beschlusslage gewesen – nämlich im Bundestagswahlprogramm von 2013. Die Idee, eine breitere Debatte zu führen, ist natürlich nett, aber geht teilweise von irrealen Annahmen aus. Nur weil ein paar dutzend Leute in einer Kommission vor sich hinarbeiten gibt es nämlich keine breite Debatte – möglicherweise sogar eine schmalere als auf einem Bundesparteitag. Zumal der sächsische Antrag bereits Monate vor dem Bundesparteitag an alle anderen Landesverbände geschickt worden ist und auch vor Drucklegung des 1. Antragsheftes in der Bundesgeschäftsstelle vorlag.

Ein bisschen scheint der Umgang mit diesem Thema symptomatisch für unsere Partei geworden zu sein: Der Mut (manchmal: der, der Verzweiflung) aus den 90er Jahren ist einer diffusen Angst gewichen, man könnte es sich mit X, Y oder Z verscherzen. Dabei ist Laizismus keineswegs eine Frage der eigenen religiösen (Nicht-)Verortung, denn auch gläubige Menschen können überzeugte Laizist*innen sein. Und auch innerhalb der Kirchen gibt es immer wieder Aktive und Funktionsträger*innen, die die Verstrickung ihrer Religionsgemeinschaft mit dem Staat kritisch sehen. Mit einer klaren laizistischen Positionierung des Bundesverbandes hätte unsere Partei ein echtes Alleinstellungsmerkmal nach außen tragen können und eine klar erkennbare Linie in kommenden religionspolitischen Debatten markieren können. Doch noch ist nicht aller Tage Abend: Auf seiner Klausur hat der Landesvorstand beschlossen, in Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden das Thema in der Partei nach vorne zu bringen.

 

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Tilman Loos ist gebürtiger Connewitzer, Mitglied des Landesvorstandes von DIE LINKE. Sachsen, aktiv im linXXnet und hat als Kind so lange mit den Zeugen Jehovas diskutiert, bis diese keine Lust mehr hatten.