Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

Wenn wir also z.B. in Dresden beschließen würden, zur Abschreckung vor Zigarettenkonsum Bilder von Raucherlungen oder ähnliches zu Plakatieren, könnte ein Tabakkonzern Entschädigungen einfordern, da die Verkaufsmengen von Zigaretten zurückgehen. Oder z.B. ein Beschluss zuckerhaltige Getränke aus Schulen zu verbannen und sämtlichen Konsum und Verkauf von Cola, Fanta und Co. zu verbieten; auch das könnte eine Klage von Getränkekonzernen nach sich ziehen. Oder wenn die Stadt eine Umweltplakette einführen würde, die nur Autos die Stadtgrenze passieren lässt, deren tatsächlicher Abgasausstoß unterhalb einer festgelegten Marge liegt – auch hier könnte sich wieder die Möglichkeit zur Schadensersatzklage für Autokonzerne oder TankstellenbetreiberInnen bieten.

Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Doch schon die wenigen Beispiele zeigen deutlich, dass das Freihandelsabkommen TTIP ganz erhebliche Auswirkungen auf lokale Politik haben könnte. Und was noch schlimmer ist, durch diesen Mechanismus würde die Entscheidungsmacht über Rahmenbedingung ganz erheblich von gewählten PolitikerInnen zu Unternehmen verschoben werden. Nicht zuletzt das ist einer der Gründe, warum TTIP in der bisher bekannten Form schlicht abzulehnen ist.

 

Stadträtin Pia Barkow ist Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat