Beiträge vom September 2016

Freiheit, Gleichheit, Laizität

laizismusNach dem Scheitern des sächsischen Antrags auf dem Bundesparteitag, gibt es vorerst wohl keine Debatte über die Trennung von Kirche und Staat. Dabei gibt es viele gute Gründe für Laizität hierzulande. 

von Tilman Loos

Vor dem vergangenen Bundesparteitag sorgte ein Antrag mit dem Titel „Liberté, Égalité, Laïcité“ („Freiheit, Gleichheit, Laizität“) für einiges Aufsehen. Das sicher auch, weil religionspolitische Debatten derzeit immer wieder aufploppen, beispielsweise über Beschneidungen, die „stillen Feiertage“ und das Tanzverbot oder über das Tragen des Kopftuchs. Nicht zuletzt deshalb ist die alte Frage „wie hältst du’s mit der Religion“ auch für uns als Partei von Relevanz.

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Was hat Internationale Handelspolitik mit der Kommune zu tun?

bannerDas mittlerweile heftig kritisierte Freihandelsabkommen TTIP könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Politik haben. Greift man sich nur den Punkt der InvestorIn-Staat-Klagen heraus, also der Möglichkeit für InvestorInnen, Staaten zu verklagen, wenn durch veränderte Rahmenbedingungen die erwarteten Gewinne nicht realisiert werden konnten. Auf kommunale Ebene herunter gebrochen hieße dass, wenn Entscheidungen im Stadtrat prognostizierte Gewinne von Unternehmen schmälern, können Schadensersatzansprüche entstehen. Das Unternehmen hätte also das Recht, vor Gericht einen Ausgleich für den entgangenen Gewinn von der Kommune einzuklagen.

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CETA bedroht auch Kommunen

Ob Gewerbesteuern oder die Finanzierung von Krankenhäusern – ist das Freihandelsabkommen CETA erst beschlossen, könnten hier bald internationale Konzerne mitreden.                                                                              

von Anja Klotzbücher

stopp-ttip-cetaIm Jahr 2009 begannen geheime Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kanada über eine Freihandelszone zwischen beiden Partnerinnen. Die Öffentlichkeit sowie die Parlamente der Europäischen Union und Kanadas erhielten dabei keine Chance, auf das Abkommen Einfluss zu haben – ganz im Gegensatz zu Wirtschaftslobbyist*innen, die an den Verhandlungen teilnahmen. Das Ergebnis, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), wurde im Jahr 2014 erst nach dem Ende der Verhandlungen veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Abschlusstextes wurde schnell klar: Von CETA sind vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge, die Umweltschutzstandards sowie Arbeitnehmer*innenrechte betroffen. Dass gerade diese Verhandlungsgegenstände gänzlich ohne die Mitwirkungsrechte einer Zivilgesellschaft oder zumindest den demokratisch legitimierten Vertreter*innen in den Parlamenten verhandelt wurden, stellt ein hohes demokratisches Defizit der Verhandlungsgruppen dar.

Umstrittener Weg

Nun steht eben jenes Abkommen kurz vor dem Inkrafttreten. Hierbei soll der umstrittene Weg der „vorläufigen Anwendung“ genommen werden, in dem bereits Fakten geschaffen werden bevor die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Zustimmung gegeben haben. Möglich wäre dies, wenn CETA ein reines EU-Abkommen darstellen würde. Neben den weitläufigen Folgen für die Mitgliedstaaten ist dieses Verfahren vor allem zu kritisieren, da die Rechtsnatur des Abkommens zwar mittlerweile als gemischtes Abkommen definiert wurde, jedoch die Abschnitte mit reiner Zuständigkeit der Union bereits vorläufig inkrafttreten sollen. Durch ein solches Verfahren wächst der politische Druck, dem gesamten Abkommen alternativlos zustimmen zu müssen.

Einfluss auf Kommunen

Auch der Freistaat Sachsen und seine Kommunen werden nicht von CETA ausgenommen oder gar verschont. So gilt es, mit Blick auf die beginnenden Haushaltsverhandlungen im Landtag, auch das Freihandelsabkommen mitzudenken und Rücklagen für mögliche Investorenklagen zu bilden. Denn auch wenn statt eines Investitionsschiedsgerichts ein Investitionsschiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz vorgesehen ist, ändert sich nichts am Prinzip der Paralleljustiz. Die Erfahrung solcher Streitbeilegungsverfahren aus anderen Abkommen wie das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA o.ä. zeigt, dass die Schuldsummen für betroffene Staaten im Millionenbereich liegen. Neben dem Freistaat gilt dies zudem für die Kommunen. Die freie Entscheidung über eine mögliche Erhöhung von Gewerbesteuern oder einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie die öffentliche Finanzierung von Krankenhäusern kann auch in den Kommunen zukünftig beeinflusst werden. Denn auch diese Entscheidungen können schlussendlich vor dem Investitionsschiedsgerichtshof verhandelt werden, um mögliche Gewinnverluste von Konzernen auszugleichen.

Aus diesen Gründen ist es wichtig, dass wir den zivilen Protest zur “Stopp CETA und TTIP” Großdemonstration am 17. September in Leipzig lautstark auf die Straße bringen.

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MdL Anja Klotzbücher ist Europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag