Beiträge vom Februar 2016

Klotzbücher: Empfehlung des Europa-Parlaments für TiSA-Verhandlungen billigt Nachteile auch für sächsische Kommunen

Zum Verhandlungsstand des TiSA-Abkommens erklärt Anja Klotzbücher, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 

Das europäische Parlament hat heute seine Empfehlung für die laufenden Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) ausgesprochen. Der Abschluss und die Ratifizierung dieses Abkommens wären allerdings auch für die sächsischen Kommunen mit Nachteilen verbunden. 

Im Gegensatz zum Freihandelsabkommen TTIP gestaltete sich der Aushandlungsprozess um TiSA zwar transparenter, dennoch wurden viele wichtige Forderungen der Verbraucher*innenschutzverbände, der Kommunen und der Gewerkschaften nicht beachtet.

 Mit der Aufstellung einer Negativliste wird die Marktöffnung für alle Bereiche vollzogen, die nicht explizit ausgeschlossen sind. Doch gerade aus Verbaucher*innenschutzgründen und in Bezug auf zukünftige Innovationen ist die Aufstellung einer Positivliste unumgänglich. Die Verhandlungsgruppe nahm diesen wichtigen Kritikpunkt jedoch nicht auf.

 TiSA birgt auch einige potentielle Probleme für sächsische Kommunen. Die im Abkommen verankerte Ratchet-Clause soll bewirken, dass eine einmal vorgenommene Privatisierung einer Dienstleistung unumkehrbar ist. Die Rekommunalisierung von Abfall, Wasser oder Energie, wie sie in verschiedenen Kommunen Deutschlands vorgenommen wurde, wäre mit diesem Abkommen nicht mehr möglich.

 Zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es notwendig, dass die Belange der Kommunen berücksichtigt werden. Den Kommunen darf nicht die Entscheidungshoheit über Privatisierung oder Rekommunalisierung ihrer Dienstleistungen genommen werden. Entscheidend ist es, den öffentlichen Fokus in den nächsten Wochen neben TTIP & CETA auch auf TiSA zu legen. DIE LINKE wird die Verhandlungen weiter genau beobachten und nicht akzeptieren, dass eine Enteignung der Allgemeinheit aus rein wirtschaftlichen und spekulativen Gründen möglich wird.

Buddeberg zum Antrags-Rückzieher der AfD: Wer Gleichstellung bekämpft, nimmt Häusliche Gewalt in Kauf

Die AfD-Fraktion wollte in der Plenarsitzung am Donnerstag einen Antrag zu „Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen“ behandeln lassen. Nun stellt sich heraus, dass die Vorlage in weiten Teilen von einem Antrag der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2013 abgeschrieben wurde. Die Fraktion zog den Antrag zurück und schob die Schuld einer parlamentarischen Beraterin zu. Dies kommentiert Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Einen drei Jahre alten Antrag einer fremden Fraktion in großen Teilen zu kopieren, zeugt mindestens von Einfallslosigkeit, wenn nicht gar von Unfähigkeit. Viel schlimmer ist, dass die AfD-Fraktion das ernste Thema häusliche Gewalt instrumentalisiert. Während sie Gleichstellungsprojekte bekämpft und finanziell ruinieren will, fordert sie einen besseren Opferschutz. Das ist unglaubwürdig. Vergleichbar wäre eine Politik, die vor Karies warnt und gleichzeitig die Produktion von Zahnpasta stoppt.

Um Häusliche Gewalt wirkungsvoll zu bekämpfen, sind Prävention und eine konsequente gesellschaftliche Gleichstellung unerlässlich. Frauenschutzhäuser können nur das letzte Mittel sein, um gesellschaftliche Missstände abzufedern. Der Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern ist insofern nur ein Baustein einer umfassenden Gleichstellungspolitik der dortigen Fraktion DIE LINKE, die unter anderem ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm beantragte.

Offenbar ist es bei der AfD-Fraktion üblich, Anträge einzubringen, ohne dass die Abgeordneten sie geprüft haben. Nicht anders lässt sich die per Pressemitteilung vorgetragene „Rechtfertigung“ verstehen, der Antrag sei „von einer parlamentarischen Beraterin gefertigt“ worden, „die die Fraktion inzwischen verlassen hat“. Die Suche nach Sündenböcken ist zwar Grundprinzip der AfD-Politik. Vielleicht sollten sich die AfD-Abgeordneten aber dennoch künftig anschauen, was ihre Fraktion dem Landtag vorlegt. Dann wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass dem Kopiervorgang ausgerechnet die Beantragung barrierefreier Einrichtungen zum Opfer fiel, obwohl es in Sachsen aktuell nicht ein einziges barrierefreies Schutzhaus gibt.

Rot-Grün-Rot-Orange bringt neues Bauprojekt für bis zu 900 Wohnungen auf den Weg 

02. Februar 2016  Uncategorized

Am 27. Januar 2016 beschloss der Bauausschuss mit den Stimmen der Linken, Grünen, SPD und Piraten die Bebauung eines weiteren Bauabschnitts im Neubauareal in Mickten/Übigau und macht damit den Weg frei für den Bau von neuem Wohnraum. 
Die Mika Quartier GmbH & Co. plant in dem bereits erschlossenen Bereich nördlich der Kaditzer Flutrinne in den nächsten fünf bis sechs Jahren bis zu 900 Wohnungen. In einen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurden Ziele zur ökologischen und sozialen Entwicklung des Gebietes integriert. Diese Ziele wurden im Gespräch mit dem Investor entwickelt. 

So soll unter anderem eine Kita entstehen und 15 Prozent der errichteten Wohnfläche dauerhaft als preiswerte Mietwohnungen gesichert werden. Außerdem soll beim Bau auf ökologisch vorteilhafte Baustoffe geachtet und ein Nahwärmenetz für das Quartier geprüft werden, insbesondere mit Erneuerbaren Energien. Gleichzeitig bittet der Stadtrat in seinem Beschluss die Verwaltung, den Bebauungsplan beschleunigt zu erarbeiten. 

Pirat Dr. Martin Schulte-Wissermann, Mitglied des Bauausschusses für DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, erklärt: 

“Der Neubau von Wohnungen ist wichtig. Wir haben zugleich darauf geachtet, dass die Schaffung neuer Wohnquartiere einen Mehrwert für alle darstellt. Deshalb haben wir bei der Planung des Vorhabens unser Augenmerk insbesondere auf soziale Aspekte, wie den Bau einer Kita im Wohnumfeld, gelegt. Wenn Kooperationswille auf allen Seiten vorhanden ist, dann können wir auch große Bauvorhaben zügig auf den Weg bringen.” 

Thomas Löser, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen: 

“Wir freuen uns, dass hier ein zukunftsweisendes Wohnquartier entsteht, das ökologische und energetische Ansprüche mitdenkt. Es geht hier um die langfristige Entwicklung nachhaltigen Bauens in Dresden.” 

SPD-Stadtrat Hendrik Stalmann-Fischer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, abschließend: 

“Die umfangreichen Bautätigkeiten zeigen die positive Entwicklung der Stadt. Mit den Bauprojekten in Mickten/Übigau schließen wir große Brachflächen, die Stadt wächst zusammen. Der hohen Nachfrage nach Wohnungen in allen Segmenten begegnen wir mit einer Ausweitung des Angebots. Dabei wollen wir auch an diejenigen denken, die sich die üblichen Mieten auf dem Markt nicht leisten können.”

Verfassungsgerichtshof-Urteil: Schollbach erneuert Anfrage nach Ort des Treffens von Markus Ulbig mit PEGIDA

Der LINKEN-Abgeordnete André Schollbach (37) hatte 2015 eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/857) an die Staatsregierung gerichtet, um zu erfahren, wo sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der Spitze von PEGIDA getroffen hatte. Doch Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, verweigerte die Antwort. Das ließ sich der Landtagsabgeordnete – von Beruf Rechtsanwalt – nicht bieten und zog vor den Verfassungsgerichtshof. Am vergangenen Donnerstag erging das Urteil, mit dem festgestellt wurde, dass der Abgeordnete durch die Staatsregierung in seinem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt wurde (Mitteilung des Gerichts hier). Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten.

Nun hat Schollbach mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs im Rücken erneut eine Anfrage zu Ulbigs PEGIDA-Date an die Staatsregierung gestellt. Er will Aufklärung darüber, an welchem Ort innerhalb welchen Zeitraums das Treffen stattfand und welche Personen hieran teilnahmen. Weiter möchte er wissen, wer die Räumlichkeit für die Durchführung des Treffens unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:

„Es stellt sich die Frage: Was hat der Innenminister eigentlich zu verbergen, dass er sehenden Auges auf die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof zusteuerte, ohne den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze preiszugeben? Ich verlange Aufklärung über das dubiose Treffen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich ein Mitglied der Regierung erst in die Gesellschaft einer zwielichtigen Gruppierung begibt und anschließend die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu dieser Thematik verweigert.“