Beiträge vom Januar 2016

Breite Zustimmung für den Tunnel am Neustädter Markt

18. Januar 2016  Uncategorized

Am Donnerstag entscheidet der Dresdner Stadtrat über den Fortbestanddes Dresdner Tunnels am Neustädter Markt. Medienberichten zufolge unterstützt auch Haus & Grund e.V. die Petition gegen den Abriss des Tunnels.

DAZU ERKLÄRT KRISTIN HOFMANN, LINKE-ORTSBEIRÄTIN IN DER NEUSTADT:

“Natürlich freuen wir uns über die Unterstützung von Haus & Grund Dresden e.V. und können der Argumentation nur zustimmen. Unsere Argumente gelten weiterhin: Der Tunnel wird von hinreichend vielen Dresdnerinnen und Dresdnern als Querung gewünscht und es ist mehr als doppelt so teuer, ihn zu verfüllen anstatt ihn zu sanieren. Auch verlängern sich die Wartezeiten für FußgängerInnen und den Autoverkehr bei Wegfall des Tunnels, da der Tunnel ohne Ampel und damit verbundenen Wartezeiten genutzt werden kann. Tunnelkritiker werfen uns auch vor, Graffiti und Missbrauch als Toilette in Kauf zu nehmen. Hier würden wir gern mit der Stadt, aber auch mit Streetworkern ein Konzept zur Belebung und zur inneren Verschönerung des Tunnels angehen.”
NEUSTADT-STADTRÄTIN JACQUELINE MUTH FASST ZUSAMMEN:

“Aus stadtplanerischer Sicht halte ich es für einen Fehler, den Tunnel zum jetzigen Zeitpunkt zu verfüllen. Die Umgestaltung des Neustädter Marktes ist noch unkonkret, hier könnte der sanierte Tunnel die beste und preiswerteste Übergangslösung sein.”

Nazi-Aushänge tagelang in Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht / LINKE verlangt Untersuchung 

12. Januar 2016  Uncategorized

In den vergangenen Tagen wurden in zwei Fällen Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten der Stadt Dresden veröffentlicht. Der Behörden-Schaukasten (siehe Anlage 1), der sich im Bereich des Ortsamtes Leuben befindet, dient der Bekanntmachung amtlicher Informationen und ist nur mit einem Schlüssel zugänglich. In einem Aushang (siehe Anlage 2), der mindestens vom Nachmittag des 09. Januar 2016 bis zum Morgen des 11. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, hieß es: „Ihr deutschen Wähler, die größtenteils linksgerichtete Parteien gewählt haben, seid gewarnt worden. Statt Pro-Deutsch (NPD) zu wählen wurde Pro-Weltoffenheit bzw. Anti-National (DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, Die Grünen, … ) gewählt und damit den Eskalationen freien Lauf gelassen! […] Ihr verdient es nicht zu leben, soll euch der Tod holen! […] Ihr seid Abschaum, nicht ein Stück besser als der Ausländerabschaum in unserem Land! Wir werden mit maximaler Härte gegen Euch vorgehen, gegen jeden der linksgerichtet denkt und wählt!!“   

Ein weiterer Aushang (siehe Anlage 3), der nach den Angaben einer Zeugin mindestens vom Nachmittag des 31. Januar 2015 bis zum Mittag des 04. Januar 2016 in dem Schaukasten veröffentlicht war, trug die Überschrift „Forderung im Namen des deutschen Volkes“. Darin hieß es: „Es ist offenkundig, daß die Überfremdung zielgerichtet und geplant ist. Untermauert und bestätigt wird dies durch Hinweise und Veröffentlichungen der Medien, nachdem der Zustrom durch die USA gefördert und finanziert wird.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 

„Es kann nicht sein, dass über mehrere Tage hinweg Nazi-Aushänge in einem offiziellen Behörden-Schaukasten veröffentlicht werden. Zudem stellt sich die Frage, wie diese widerlichen Pamphlete überhaupt in dem mittels Schloss gegen unbefugte Nutzung gesicherten Behörden-Schaukasten angebracht werden konnten. Dieser Vorfall muss untersucht und aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen.“ 

   
   

RGRO reicht Antrag zur Mitgliedschaft Dresdens in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus ein! 

05. Januar 2016  Uncategorized

Der Netzwerkrat von “Dresden für Alle” wandte sich mit einem Brief an den Oberbürgermeister und alle Fraktionen mit der Bitte, dass Dresden Mitglied in der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus werde. Diesen Wunsch nahmen die Fraktionen der LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD gern auf. Nun befindet sich ein entsprechendender Antrag im Geschäftsgang, der den Oberbürgermeister beauftragt, zum einen die Mitgliedschaft in der Städtekoalition zu beantragen und zum anderen in der Folge die Stadtöffentlichkeit über diesen Schritt angemessen zu informieren. 
Dazu erklärt Steffen Heidrich, Vertreter im Netzwerkrat von “Dresden für Alle” und Initiator des Briefes: “Ich bin sehr froh darüber, dass es nun diesen Antrag gibt und hoffe, dass es ein einmütiges Votum des Stadtrates geben wird.” 
Dr. Margot Gaitzsch, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE betont: “In Zeiten der Hetze von Pegida und Angriffen auf Unterkünfte von Asylsuchenden wäre diese Mitgliedschaft ein deutliches politisches Signal für Solidarität und friedliches Miteinander in der Stadt sowie auf der Grundlage des 10-Punkte-Planes der Städtekoalition Verpflichtung für ein entsprechendes Handeln.” 
Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: “Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns durch den geplanten Beitritt zur Umsetzung eines Maßnahmenkatalogs verpflichten, der für alle europäischen Mitgliedsstädte gültig ist. Damit setzen wir ein positives Zeichen!” 
Christian Avenarius, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: “Mit dem Beitritt zur UNESCO – Städtekoalition gegen Rassismus kann der Stadtrat zum Ausdruck bringen, dass die große Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner der Welt zugewandt ist und die Menschenrechte achtet. Den Hetzern von Pegida läuft nur eine Minderheit hinterher.”