Beiträge vom November 2015

Fraktionsvorsitzender André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind dreiste Mogelpackung / Finanzvolumen künstlich großgerechnet

03. November 2015  Uncategorized

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann und LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach sind sich bei der Beurteilung des derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspakets für die Kommunen im Freistaat Sachsen einig. Es ist eine Mogelpackung und zum Nachteil der Landeshauptstadt Dresden sowie der sächsischen Großstädte Leipzig und Chemnitz. LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärt dazu: 

“Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine dreiste Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. 

 Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals ‘ausgereicht’, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.   

Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über mehrere Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden ungeniert als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.”