Beiträge vom Oktober 2015

Wesentliche Teile des Investitionspakets für die Kommunen sind Mogelpackung / künstlich großgerechnet

Zu dem derzeit in der Diskussion befindlichen Investitionspaket für die Kommunen im Freistaat Sachsen erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wird künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann.

Bei dem Umfang der den Kommunen angeblich zur Verfügung gestellten 800 Mio. Euro versucht die Sächsische Staatsregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen. So hat die Staatsregierung zum Beispiel die Umsetzung des auf Bundesebene beschlossenen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes bis zum heutigen Tage verschleppt, nur damit sie diese Bundesmittel (156 Mio. Euro.) nun wahrheitswidrig als eigene Wohltat darstellen kann. Weiterhin stammen mehr als 300 Mio. Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals „ausgereicht“, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

 Lediglich 322 Mio. Euro sind echte zusätzliche Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden sollen. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden dreist als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

 

Einigung zwischen Rot-Grün-Rot und Oberbürgermeister Dirk Hilbert

29. Oktober 2015  Uncategorized

Interfraktionelle Presseinformation / Fraktionen DIE LINKE / Bündnis 90/DIE GRÜNEN / SPD
 In den vergangenen Wochen waren zwischen den Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD einerseits und Oberbürgermeister Dirk Hilbert andererseits verschiedene Fragen strittig, die im Wesentlichen Verantwortlichkeiten sowie die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der verschiedenen Beigeordneten betrafen. Um eine Klärung des Konflikts zu erreichen, führten die Fraktionsvorsitzenden André Schollbach, Christiane Filius-Jehne und Christian Avenarius Gespräche mit dem Oberbürgermeister.   
Diese Gespräche haben nun zu einer einvernehmlichen Lösung geführt: Die Zuständigkeit für die Krankenhäuser wird bis zum 01. Juli 2016 an die Beigeordnete Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) übergehen. Die Beigeordnete Annekatrin Klepsch (DIE LINKE) erhält eine angemessene personelle Ausstattung für den Bereich Tourismus, mit dem sie in die Lage versetzt wird, ihrer Verantwortung für diesen Bereich nachzukommen. Die Beigeordnete Eva Jähnigen (GRÜNE) wird mit dem Ende der Amtszeit Hartmut Vorjohanns (CDU) die Zuständigkeit für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen und die entsprechenden Aufsichtsratsmandate erhalten. Der Beigeordnete Peter Lames (SPD) erhält die Zuständigkeit für den Sport. Die Vorlage des Oberbürgermeisters zur Vertretungsregelung an der Stadtspitze wird eine Mehrheit im Stadtrat erhalten. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach: 

„Wir haben das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht und eine vernünftige Lösung gefunden. Die Beratungen verliefen konstruktiv und sachlich. So sollten wir es auch bei künftigen Streitfällen handhaben.“ 

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christiane Filius-Jehne: 

„Ich freue mich, dass wir unsere jeweiligen Anliegen gütlich und zum Wohle der Stadt unter einen gemeinsamen Hut bringen konnten.“ 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Christian Avenarius:

“Über diesen Kompromiss muss man nicht jubeln, man kann aber mit ihm leben. Insbesondere deshalb, weil wir im Moment in Dresden ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, auf die wir uns konzentrieren müssen.”

Für Rückfragen erreichen sie Pressesprecherin Barbara Schmidt unter 0157 – 77918013

LINKEN-Abgeordneter Schollbach stellt Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Freistaat Sachsen Steuergeld im Umfang von mehr als 300.000 Euro in zwei der drei Bände von Kurt Biedenkopfs Tagebüchern investiert. Die Staatskanzlei hat dazu die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit großzügigen Zuwendungen bedacht. Dieser Vorgang riecht nach parteipolitischer Korruption. Daher macht die Opposition von ihren Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle Gebrauch. LINKEN-Abgeordneter André Schollbach hat bereits eine Kleine Anfrage ö zum Thema „Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ an die Staatsregierung gerichtet. 
Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach: 

  Im Freistaat Sachsen wuchert der schwarze Filz. Nun steht ein konkreter Verdacht parteipolitischer Korruption steht im Raum. Dem muss nachgegangen werden. Es kann nicht sein, dass eine Buchreihe eines früheren CDU-Spitzenpolitikers mit Staatsgeldern finanziert wird. Wir werden hier für Aufklärung sorgen.