Beiträge vom September 2015

Rede von André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Linksfraktion „über die Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2583)

18. September 2015  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Es gilt das gesprochene Wort!

Irgendwo taucht ein Haushaltsloch auf und sogleich wird eilfertig nach Privatisierung gerufen. Das bringe den Kommunen Geld in die Kasse, mache Dienstleistungen billiger und sei zudem von Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger wurde und wird da immer wieder von den Apologeten der Privatisierung behauptet.
Auch im CDU-dominierten Sachsen wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten eifrig kommunales Tafelsilber verscherbelt. Was für die Menschen wichtig ist und womit sich Geld verdienen lässt, weckte und weckt  immer wieder das Interesse privater Konzerne – ganz gleich, ob Wohnungen, Krankenhäuser, Altenheime, Wasser, Abwasser, Strom-, Gas- und Wärmeversorgung.

Eine der umstrittensten und weitreichendsten Privatisierungen wurde von der CDU und ihren Helfershelfern 2006 hier in Dresden durchgezogen. Ganz ohne Bürgerentscheid wechselten mit dem Totalverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zehntausende Wohnungen den Eigentümer. Damals wurde allen Ernstes von einem „Mieterparadies“ schwadroniert.

Und die Mieterinnen und Mieter versuchte man mit einer sogenannten „Sozialcharta“ zu beruhigen. Wie sich später zeigte, war das weniger ein scharfes Schwert zur Verteidigung von Mieterinteressen, sondern vielmehr ein zahnloser Tiger, der keinen Schrecken zu verbreiten mochte. Heute, zehn Jahre nach dem WOBA-Verkauf und unzähligen Mieterhöhungen redet hier niemand mehr vom Mieterparadies.
Aber nicht nur städtische Wohnungen, auch kommunale Krankenhäuser wecken immer wieder das Interesse der Privatisierer. Francesco De Meo, Geschäftsführer der Helios Kliniken, sagte dazu das Folgende: „Krankenhäuser sind ein interessantes Geschäft. Und wenn man sie gut führt, dann sind sie auch ein ganz gutes Geschäft.“

Und was private Krankenhauskonzerne unter guter Führung verstehen, dafür gibt’s ja nun inzwischen bundesweit durchaus eindrucksvolle Beispiele.
Das Prinzip ist stets das Gleiche: Da wird Personal abgebaut und es gibt Lohndumping bei Pflegekräften und einfachen Mitarbeitern. Schon stimmt die Rendite.

Privatisierungen von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge erweisen sich regelmäßig als Nachteilig für die Bürgerinnen und Bürger.

Und deshalb wollen wir von der LINKEN die Hürden für die Privatisierung kommunalen Tafelsilbers deutlich erhöhen. Für den Verkauf einer Einrichtung der kommunalen Daseinsvorsorge soll nach unserem Willen künftig keine einfache Mehrheit im Gemeinderat genügen, wie dies bislang der Fall ist. Wir schlagen vor, dass künftig ein solcher Verkauf nur unter der Voraussetzung stattfinden darf, dass entweder mindestens zwei Drittel der Gemeinderatsmitglieder oder die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids zustimmen.

Die Privatisierungsbremse ist nach unserer Auffassung ein geeignetes Instrument, um zwei Kernanliegen bürgernaher Politik – nämlich „Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge“ einerseits und „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wesentlichen Entscheidungen andererseits“ – inhaltlich miteinander zu verknüpfen.
Und deshalb werbe ich für den Gesetzentwurf der LINKEN zur Einführung einer kommunalen Privatisierungsbremse im Freistaat Sachsen.

Schollbach zu Vorjohann: “Verzweifelter konservativer Tagtraum”

01. September 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu der am heutigen Tage veröffentlichten Aussage des Beigeordneten für Finanzen und Liegenschaften, Hartmut Vorjohann (CDU), DIE LINKE wolle die Stadt “in die Verschuldung treiben”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
  
“Ich weiß nicht, was Herr Vorjohann gefrühstückt hat, aber offensichtlich hat es gereicht, ihn in einen verzweifelten konservativen Tagtraum zu versetzen und anschließend seine Phantasiewelten vor der Presse ausbreiten zu lassen. 
  
Der CDU-Politiker scheint zu der Frage, ob für wesentliche Investitionsvorhaben unter anderem auch eine Kreditfinanzierung beitragen kann, nicht nur ein dogmatisches, sondern inzwischen ein geradezu erotisches Verhältnis zu pflegen. 
  
Für DIE LINKE will ich dagegen klarstellen: Wir stehen für eine vernünftige und undogmatische Finanzpolitik mit Augenmaß. Gemeinsam mit Grünen, SPD und Piraten ist es uns gelungen, den aktuellen Haushalt 2015/2016 der Landeshauptstadt Dresden ohne jegliche Kreditaufnahme auszugestalten und gleichzeitig wesentliche rot-rot-grüne Vorhaben finanziell zu untersetzen. 
  
Aber: Sowohl kleine Häuslebauer als auch große Unternehmen finanzieren Großprojekte, die sich nachhaltig auszahlen und langfristig Wirkung entfalten, mit Krediten. Wer die Aufnahme von Krediten für sämtliche Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand kategorisch ausschließt, handelt unwirtschaftlich und finanzpolitisch unvernünftig.”