Beiträge vom Juli 2015

Annekatrin Klepsch zu minderjährigen Flüchtlingen: Unterbringung in Pflegefamilien ist illusorisch, ein Gesamtkonzept nötig

Zu Berichten über den zu erwartenden wachsenden Zustrom an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) nach Sachsen erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch:


Nachdem der Landtag erst am 9. Juli auf Antrag (Drucksache 6/1409) der Fraktion DIE LINKE über die künftige Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) diskutiert hat, sieht nun auch die Sozialministerin Handlungsbedarf. In seiner Stellungnahme zum Antrag meiner Fraktion vom 29. Mai hatte das Sozialministerium noch erklärt: „Sachsen gehört nicht zu den Haupteinreiseländern von unbegleiteten minderjährigen Ausländern“. Dabei war spätestens seit dem Bundesrats-Vorstoß Bayerns im September 2014 und dem Beschluss Ministerpräsidentenkonferenz vom Dezember 2015 auch in Sachsen bekannt, dass ab 2016 mehr als 1.000 UMF in Sachsen unterzubringen sind. Die nun angepriesene Stabsstelle wurde jedoch erst Ende Juni 2015 eingerichtet – wenige Tage, bevor sich der Landesjugendhilfeausschuss am 1. Juli mit dem Thema befassen wollte.

Die Sozialministerin hat mit ihrer Aussage, dass die jungen Flüchtlinge oft furchtbare Schicksale erlitten haben und folglich intensiv betreut werden müssen, vollkommen Recht. Ihre Idee, die minderjährigen Asylsuchenden in Pflegefamilien unterzubringen, ist aber leider realitätsfern. Denn etwa 90 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sind männlich und zwischen 15 und 17 Jahren alt. Gegenwärtig mangelt es schon an Pflegefamilien für kleine Kinder, die nach Inobhutnahme durch das Jugendamt dringend familiär untergebracht werden sollen.

Sachsen benötigt neben der Stabsstelle im Sozialministerium ein Handlungskonzept zur Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Landkreisen und kreisfreien Städten, ein einheitliches Verfahren der Alterseinschätzung ohne entwürdigende medizinische Untersuchung, eine Aufstockung sozialpsychiatrischer Dienste mit Arabischkenntnissen sowie eine fachliche Begleitung durch das Landesjugendamt!

Klepsch: Liegenschaftsamt muss Tonne-Kündigung zurücknehmen 

09. Juli 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zu heutigen Medienberichten, wonach das Liegenschaftsamt den Veranstaltern des Jazzclubs Tonne zum 31. August 2015 gekündigt hat, erklärt LINKE-Stadträtin Annekatrin Klepsch, Mitglied im Ausschuss für Kultur: 

“Anstatt sich für das dreijährige Aussitzen der Mängel am Dach des Jazzclubs Tonne im Kulturrathaus zu entschuldigen und sofort Abhilfe zu schaffen, geht das Liegenschaftsamt den scheinbar einfachsten Weg und schickt die Kündigung. Da ist stil- und kulturlos zugleich! Dem Kulturamt und dem neu gewählten Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist für ihre Unterstützung des traditionsreichen Jazzclubs ausdrücklich zu danken! 

Ich fordere das Liegenschaftsamt auf, die Kündigung zurückzunehmen und  dem Stadtrat einen Maßnahmeplan zur Abstellung der Mängel vorzulegen.”