Klepsch: Hilbert nutzt Kreativraumförderung als Wahlkampfhilfe

09. Juni 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Einführung einer Kreativraumförderung durch das Amt für Wirtschaftsförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

“Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert genau einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl und vier Wochen vor der Stichwahl die Einführung einer Kreativraumförderung auf Basis eines Handlungsleitfadens verkündet. 
Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2011, veröffentlichte die Stadt Dresden ihren ersten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, dessen zahlreiche Handlungsempfehlungen vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden.

Noch am 30. Mai 2015, auf dem OB-Kandidatenpodium des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” (wgd) zur Kulturpolitik und Kreativwirtschaft, hatte Dirk Hilbert außer der anteiligen städtischen Finanzierung einer Koordinierungsstelle nichts vorzuweisen. Von einer geplanten Richtlinie zur Kreativraumförderung war ebenfalls keine Rede.

Umso erstaunlicher ist nunmehr der gestrige Vorstoß, der den Stadtrat als beschließendes Gremium für Förderrichtlinien außen vor gelassen hat. Von mangelnder Beteiligungskultur zeugt die Erarbeitung des Handlungsleitfadens Kreativraumförderung, wenn außer “Wir gestalten Dresden” kein anderer Dachverband, wie beispielsweise der Künstlerbund, in die Erarbeitung einbezogen war.

Befremdlich mutet an, dass über die Vergabe der maximal 5.000 Euro pro Antrag (insgesamt 90.000 Euro) nicht wie sonst üblich ein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Verwaltung und eine extern besetzte Jury entscheiden sollen.
Offenbar versucht Herr Hilbert erneut, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Existenz des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” sei sein persönliches Verdienst.

Ich fordere den Wirtschaftsbürgermeister deshalb auf, den Entwurf der für die Zukunft angekündigten Fachförderrichtlinie dem Stadtrat vorzulegen und diesen mittels seiner Ausschüsse auch in die Bewilligung der Fördergelder einzubeziehen!”