Beiträge vom Juni 2015

Ein paar Tropfen Solidarität – Blutspendeaktion mit Oberbürgermeisterkandidatin Dr. Eva-Maria Stange und LINKEN-Bundesvorsitzenden Katja Kipping

Am 23. Juni besteht in der Wir AG die Möglichkeit, Blut zu spenden. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und der Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin, Dr. Eva-Maria Stange, kann man von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr Blut spenden. Für alle Neuspender spendiert HAEMA 15 Euro für das Projekt DAMF, alle anderen Spenden sind aufgerufen, ihre 20 Euro ebenfalls in die Spendenbüchse zu werden. Dies ist aber kein Muss, denn es geht immer noch um eines: das Blutspenden. „Vor allem in den warmen Sommermonaten gehen weniger Menschen zur Blutspende. Dies wollten wir mit unserer Aktion ein wenig abfedern, hat man doch auch sonst selten die Möglichkeit, in der Neustadt Blut zu spenden. Und wir freuen uns, dass der Erlös einem guten und sinnvollen Projekt zu Gute kommt“ erläutert Kristin Hofmann, Vorstandsmitglied im WIR e.V. „DAMF führt auch Deutschkurse in der Wir AG durch und freut sich über finanzielle und personelle weitere Unterstützung!“ ergänzt sie. Zur Info:​ Deutschkurse Asyl Migration Flucht (DAMF) ist eine Projektgruppe, die kostenlose Sprachkurse für geflüchtete Menschen in Dresden anbietet. http://damf.blogsport.de/

  • Wann: ​​​23.6. 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Wo:​​​ Wir AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden

Für Fototermin: ​Katja Kipping und Dr. Eva-Maria Stange werden 13.00 Uhr vor Ort sein, MdL und Stadträtin Annekatrin Klepsch 15.00 Uhr, MdL Sarah Buddeberg 16.00 Uhr.

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Klepsch: Hilbert nutzt Kreativraumförderung als Wahlkampfhilfe

09. Juni 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Einführung einer Kreativraumförderung durch das Amt für Wirtschaftsförderung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

“Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn FDP-Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert genau einen Tag nach der Oberbürgermeisterwahl und vier Wochen vor der Stichwahl die Einführung einer Kreativraumförderung auf Basis eines Handlungsleitfadens verkündet. 
Bereits vor vier Jahren, im Jahr 2011, veröffentlichte die Stadt Dresden ihren ersten Bericht zur Kultur- und Kreativwirtschaft, dessen zahlreiche Handlungsempfehlungen vom zuständigen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden.

Noch am 30. Mai 2015, auf dem OB-Kandidatenpodium des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” (wgd) zur Kulturpolitik und Kreativwirtschaft, hatte Dirk Hilbert außer der anteiligen städtischen Finanzierung einer Koordinierungsstelle nichts vorzuweisen. Von einer geplanten Richtlinie zur Kreativraumförderung war ebenfalls keine Rede.

Umso erstaunlicher ist nunmehr der gestrige Vorstoß, der den Stadtrat als beschließendes Gremium für Förderrichtlinien außen vor gelassen hat. Von mangelnder Beteiligungskultur zeugt die Erarbeitung des Handlungsleitfadens Kreativraumförderung, wenn außer “Wir gestalten Dresden” kein anderer Dachverband, wie beispielsweise der Künstlerbund, in die Erarbeitung einbezogen war.

Befremdlich mutet an, dass über die Vergabe der maximal 5.000 Euro pro Antrag (insgesamt 90.000 Euro) nicht wie sonst üblich ein Ausschuss des Stadtrates, sondern die Verwaltung und eine extern besetzte Jury entscheiden sollen.
Offenbar versucht Herr Hilbert erneut, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Existenz des Branchenverbandes “Wir gestalten Dresden” sei sein persönliches Verdienst.

Ich fordere den Wirtschaftsbürgermeister deshalb auf, den Entwurf der für die Zukunft angekündigten Fachförderrichtlinie dem Stadtrat vorzulegen und diesen mittels seiner Ausschüsse auch in die Bewilligung der Fördergelder einzubeziehen!”

Ohne Nachbesserung der Kita-Pauschale Bruch der Verfassung

Klepsch: Sachsens CDU/SPD-Koalition muss bei der Kita-Pauschale nachbessern – sonst droht Verfassungsbruch

Anlässlich der heutigen Pressemeldung, die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels sei durch die Anhebung der Kita-Pauschale des Landes nicht hinreichend finanziert, erklärt die Dresdner Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch

Die CDU geführte Landesregierung hat mit Haushaltsbeschluss des Landtages viele Verrenkungen vorgenommen, um nach zehn Jahren Debatte über eine Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels endlich zu liefern. Allein die Hoffnung von Schwarz-Rot, mit einer Mogelpackung punkten zu können, geht ins Leere. Während noch die Tarifverhandlungen für eine höhere Eingruppierung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten laufen, weist die Landeshauptstadt Dresden als größter kommunaler Anbieter von Kita-Plätzen in Sachsen darauf hin, dass auch eine erhöhte Kita-Landespauschale die Kosten nicht hinreichend deckt und der Schwarze Peter bei den Kommunen hängen bleibt. Die Annahme des Kultusministeriums, die Kommunen könnten mit einer finanziellen Schlechterstellung der Erzieherinnen und Erzieher durch untertarifliche Bezahlung das Defizit ausgleichen, ist zynisch. Die seit Wochen dauernden Streiks illustrieren ja gerade, dass auch pädagogische Arbeit im vorschulischen Bereich besser bezahlt werden muss. 

In den Haushaltsdebatten des Landtages hatten sowohl der Sächsische Städte- und Gemeindetag als auch DIE LINKE darauf hingewiesen, dass dem in §85 der Sächsischen Verfassung festgeschriebenen Mehrbelastungsausgleich für die Kommunen bei einer Aufgabenerweiterung durch den Freistaat nicht Rechnung getragen wird, da die Grundannahmen unzureichend waren. So sind bereits in der Kalkulation der erhöhten Kita-Landespauschale Tarifsteigerungen mit 1,6% unterhalb der bisher real erzielten Tarife von 3% bis 2015 veranschlagt worden. Für das zusätzlich benötige Kita-Personal werden ab 2016 keine Tarifsteigerungen angenommen. Die aktuellen Tarifverhandlungen sowie steigende Verwaltungskosten (Fachberatung, Fortbildung) für mehr pädagogische Fachkräfte aufgrund des verbesserten Betreuungsschlüssels wurden nicht berücksichtigt. 

Ich fordere deshalb die Koalition auf, bereits im Haushaltsjahr 2016 sowie mit dem nächsten Doppelhaushalt 2017/2018 bei der Kita-Pauschale nachzubessern und die reellen Kostensteigerungen zu berücksichtigen!

Pressekonferenz zur Organklage von André Schollbach (LINKE) gegen Sächsische Staatsregierung vor Verfassungsgerichtshof

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
wir laden Sie herzlich ein zur Pressekonferenz zum Thema „Organstreitverfahren gegen die Sächsische Staatsregierung vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen”
 
mit dem Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) ein.
 
Zeit: Mittwoch, 03. Juni 2015, um 11 Uhr
Ort: Saal der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag.
 
Immer wieder verletzt die Sächsische Staatsregierung Oppositionsabgeordnete in ihren verfassungsmäßigen Rechten und behindert diese so in der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion. Dagegen will der Abgeordnete und Jurist André Schollbach nun vorgehen und zieht vor den Verfassungsgerichtshof Sachsen.