Beiträge vom Mai 2015

DRUCKSache #6

29. Mai 2015  DIE LINKE im Stadtrat

. 

Schollbach: Konsequenzen aus Kommunalwahl-Pannen nötig –sorgfältige Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen

Bei den im vergangenen Jahr in Sachsen durchgeführten Kommunalwahlen kam es teilweise zu erheblichen Pannen. Diese hatten insgesamt 16 Neu-, Wiederholungs- oder Nachwahlen zur Folge. So musste zur Stadtratswahl in einem Wahlkreis in Leipzig neu gewählt werden, weil es einem zugelassenen Bewerber schlicht an der Wählbarkeit mangelte. Diese Neuwahl war mit mehreren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig und dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgetragenen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten verbunden. In Zittau musste die Stadtratswahl wiederholt werden, weil es an einer ordnungsgemäßen Bewerberaufstellung fehlte. In der Stadt Zwickau musste die Kreistagswahl in vier Wahlbezirken wiederholt werden, da falsche Stimmzettel ausgegeben worden waren


Die Pannen bei den Kommunalwahlen reichten von der Zulassung eines nicht wählbaren verurteilten Straftäters über nicht wahlberechtigte Personen, die dennoch an der Wahl teilnehmen durften, bis zu dem Umstand, dass ein zur Wahl zugelassener Bewerber nicht auf dem Stimmschein aufgeführt war, sowie der Ausgabe „falscher“ Stimmscheine aus anderen Wahlkreisen.


DIE LINKE forderte daher im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Übersicht des Innenministeriums über sämtliche Wahlpannen ein. Diese Übersicht verdeutlicht, dass es zu einer erheblichen Zahl an Fehlern, die teils erhebliche Konsequenzen nach sich zogen, gekommen ist. Daher hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 6/1125) in den parlamentarischen Geschäftsgang eingebracht. Ziele dieses Antrags sind u. a. eine bessere Schulung der Verwaltung und der Mitglieder der Wahlorgane sowie eine verbesserte Gestaltung von Verwaltungsabläufen im Kommunalwahlverfahren. Weiterhin soll dem Sächsischen Landtag ein Evaluierungsbericht über die zu den vergangenen Kommunalwahlen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorgelegt werden. Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags befasst sich am kommenden Donnerstag mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. 


Der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach, erklärt:

Derart schwerwiegende Fehler, wie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr, dürfen sich nicht wiederholen. Wenn Wahlen aufgrund von Pannen wiederholt werden müssen, kostet dies nicht nur zusätzliche Steuergelder, sondern kann auch geeignet sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erschüttern. Gerade bei demokratischen Wahlen muss gewährleistet sein, dass auf die korrekte und gewissenhafte Arbeit der Wahlorgane Verlass ist. Deshalb ist mehr Sorgfalt bei der laufenden Vorbereitung der Bürgermeister- und Landratswahlen erforderlich. Hier ist auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. 

Kontakt:

Marcel Braumann

Pressesprecher

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

Tel.: (0351) 493 5823

Fax: (0351) 496 0384

Handy: 0171 / 89 83 985

Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de

Kießling: “Herr Hilbert, Sie stehen auf der falschen Seite!”

Mit dem Hochwasser 2013 ist deutlich geworden, dass das Gelände zwischen Alexander-Puschkin-Platz, Leipziger Straße und Elbe einer besonderen Aufmerksamkeit hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Anwohnerinnen und Anwohner bedarf. Das für das Areal durch die Stadtverwaltung vorgesehene Werkstattverfahren soll für eine weitere Entwicklung des Gebietes hinsichtlich sozio-kultureller Nutzung, Wohnbebauung und Hochwasserschutz alle Anliegerinnen und Anlieger einbeziehen. Dagegen zieht Investorin Töberich zu Felde.

Die durch sie angedrohte und dann an falschem Ort durchgesetzte Wegbaggerung des Elberadweges stellt einen rechtswidrigen Akt und eine Erpressung der Dresdnerinnen und Dresdner dar. Zudem trifft sie auf den fachlichen Widerstand der zuständigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Umso bemerkenswerten sind die Äußerungen des amtierenden Oberbürgermeisters Dirk Hilbert heute in der Dresdner Morgenpost. Von einem „peinlichen, provinziellen Bild“, das Dresden abgebe, ist da die Rede und von Verständnis für die Verärgerung Töberichs.

Dazu erklärt Tilo Kießling, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Dresden:

„Herr Hilbert – Sie stehen auf der falschen Seite. Sie reden einer Investorin das Wort, die in einem rechtswidrigen Akt einen öffentlich gewidmeten Weg wegbaggerte, die Mitglieder des Stadtrates als „Gesocks“ beschimpft. Stellen Sie sich endlich vor Ihre Verwaltung, deren amtierender, oberster Dienstherr Sie sind! Viele Verwaltungsmitarbeiter, darunter die zuständigen Amtsleiter, drängen auf eine verantwortungsvolle Lösung für das Gebiet um den geplanten Marina Garden. Sie konterkarieren dieses Engagement und bezeichnen nicht nur die berechtigten Belange der Dresdnerinnen und Dresdner, sondern auch das Handeln Ihrer Mitarbeiter als peinlich und provinziell.

Sie sollten sich vor die demokratisch gefassten Beschlüsse des Stadtrates stellen und die Einhaltung von Recht und Gesetz – auch durch millionenschwere Investoren – einfordern. Es reicht nicht, sich mit dem Ihnen zugefallenen Amt des Oberbürgermeisters zu schmücken. Dazu gehört auch, Verantwortung zu übernehmen, sich auf die richtige Seite, die Seite der Dresdnerinnen und Dresdner, die Seite von Recht und Gesetz zu stellen.“

Neustädter Ortsbeiräte der LINKEN laden zur offenen Sprechstunde ein

05. Mai 2015  DIE LINKE im Ortsbeirat

Am Donnerstag, dem 7. Mai 2015, laden die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte der Neustadtlinken zur offenen Sprechstunde in und an die Wir AG ein.  Im Anschluss findet der monatliche Stammtisch statt. 

Dazu Kristin Hofmann, LINKE-Ortsbeirätin: 

“An diesem Abend wollen wir entweder ohne oder mit Getränk mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und verlegen unsere Sprechstunde von der Kneipe Erlenklause in die Wir AG. Wir freuen uns auf Interessierte und beantworten gern alle Fragen zur Stadtteilpolitik. Die nächste Sitzung des Ortsbeirats findet am 11. Mai 2015 statt. Wir nehmen auch gern Fragen und Anregungen direkt mit ins Ortsamt.”
 
 
Donnerstag, 7. Mai 2015
18.00 Uhr Sprechstunde, ab 19.00 Uhr Stammtisch 
Wir AG, Martin-Luther-Straße 21, 01099 Dresden 
 
Für Rückfragen: Kristin Hofmann 0174-3454937