Ein erster Schritt: Mietpreisbremse für Dresden

17. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Nachdem am 27. März die Mietpreisbremse auch im Bundesrat bestätigt wurde, hat die Stadtratskooperation von LINKE, GRÜNEN und SPD heute einen entsprechenden Antrag eingereicht, der den amtierenden Bürgermeister beauftragen soll, einen Antrag an die Sächsische Staatsregierung zu stellen, Voraussetzungen für die Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden zu schaffen.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Es gilt jegliche Möglichkeit schnellstmöglich zu nutzen, Mieterinnen und Mieter vor übertriebenen Mietsteigerungen zu schützen. Dass den Ländern an die Hand gegebene Instrument der Mietpreisbremse bei Neuvermietungsverträgen hat insbesondere in einer Stadt wie Dresden eine hohe Bedeutung: 86 % aller Dresdner leben zur Miete, etwa 10 % ziehen jährlich um.


Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte darf man gespannt sein, wie Innenminister Markus Ulbig mit dem Antrag umgehen wird. Denn auch bei diesem Gesetz entscheidet das Innenministerium politisch, ob Dresden zu den angespannten Wohnungsmärkten zählt. Dass dem faktisch wirklich so ist, haben diverse beauftragte Fachgutachten des Ministeriums bereits mehrfach in der Vergangenheit bewiesen. Diese wurden jedoch allesamt tunlichst ignoriert.“