Bunte Bändchen statt trister Zahlen

Schollbach: Pannen-Minister Ulbig schwänzt wesentlichen Teil der Innenausschuss-Sitzung und vergnügt sich stattdessen mit Dresdner Parkeisenbahn

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich heute im Wesentlichen mit dem Etat des Staatsministeriums des Innern sowie dem Haushaltsbegleitgesetz. Indes schwänzte der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, einen wesentlichen Teil der Sitzung und damit der Haushaltsberatung.

Dies kommentiert André Schollbach, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

Ich hätte Verständnis für die deutliche Verspätung des Innenministers zur Haushaltsberatung im Ausschuss, wenn dies dringende dienstliche Pflichten oder andere ernste Hinderungsgründe gerechtfertigt hätten. Indes vergnügte sich der Innenminister um 10:30 Uhr bei der Saisoneröffnung der Dresdner Parkeisenbahn, wo er eine Rede hielt. Ist für Eisenbahnen nicht eigentlich der Wirtschaftsminister zuständig und für technische Denkmäler die Wissenschafts- und Kunstministerin?

Wohltuende Protokolltermine an der frischen Luft, die seinen Oberbürgermeisterwahlkampf stützen, sind dem Innenminister offenbar wichtiger als anstrengende Sachdebatten im Ausschuss. Ein entsprechender Facebook-Beitrag (Anlage), mit dem Ulbig über seinen ungewöhnlichen Termin am heutigen Vormittag informierte, ist übrigens inzwischen auf wundersame Weise wieder verschwunden.