Beiträge vom April 2015

Girls‘ Day 2015 in der Linksfraktion des Sächsischen Landtags

Zum diesjährigen Girls‘ Day haben wir das Thema “Politik selber machen” in der Vordergrund gestellt. Gemeinsam mit den 16 Teilnehmerinnen haben wir zunächst einmal nach Anliegen im Alltag gesucht, die politisch bearbeitet werden könnten.

Die Ideen waren vielfältig und reichten von Rassismus und Sexismus im Alltag, über Verhältnisse in der Schule zu gesellschaftlichen Bewertungen einzelner Berufe. Von diesen Ideen ausgehend, haben dann die Telnehmerinnen zusammen mit den Abgeordneten Anja Klotzbücher, Dr. Jana Pinka, Verena Meiwald, Susanne Scharper und Sarah Buddeberg politische Handlungstrategien entwickelt, mit dem Ziel, an den Zuständen durch politische Handlungen etwas zu verbessern. 

Mit sehr viel Begeisterung und kreativen Ideen haben wir so von einem alltäglichen Problem eine politische Handlung abgeleitet. 
Denn “Politik” begegnet uns im Alltag ständig – und jede und jeder kann sich selbst genau hier engagieren.  

Finanzbedarf für Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt lange nicht gedeckt

  Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Dass die so bitter benötigten Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt unterfinanziert sind, scheint der Staatsregierung nicht in Gänze klar geworden zu sein. Zwar ist eine Erhöhung gegenüber dem letzten Doppelhaushalt vorgesehen. Die im Haushaltsentwurf eingestellten Gelder reichen aber längst nicht aus, um den Finanzbedarf zu decken.

Auf unsere Nachfrage zu dieser Position im Sozialausschuss wurde von der Ministerin vorgetragen, dass der bisherige maximale Förderbetrag durch die Erhöhung an die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden soll. Gemeint sind Tarifentwicklung und Inflationsrate. Dafür gibt es von uns kein Extra-Lob, weil wir das für eine Selbstverständlichkeit halten.

Als weiterer Grund für die Erhöhung wurde der erhöhte Betreuungsaufwand genannt. Dieser ergibt sich durch Opfer mit multikomplexen Problemlagen und den Betreuungsaufwand durch mitgebrachte Kinder. Soweit, so richtig.
Unterm Strich bedeutet das bei dieser Rechnung aber, dass die Erhöhung in den Mehraufwand fließt. Damit bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Einrichtungen sind seit Jahren unterfinanziert und können den Bedarf nicht abdecken.
Mit dem Haushaltsansatz der Staatsregierung werden sie es bleiben. Und das, obwohl die Fallzahlen von Jahr zu Jahr steigen.
Das belegen nicht nur die Fallzahlen der Interventions- und Koordinierungsstellen und der Täterberatungsstellen. Auch die Statistik der polizeilich aufgenommenen Fälle zu Häuslicher Gewalt sieht besorgniserregend aus: die Zahlen steigen weiter.

Häusliche Gewalt ist ein ernstes und komplexes Thema, dem wir sowohl politisch als auch gesellschaftlich begegnen müssen. Von heute auf morgen ist hier leider keine deutliche Veränderung zu erwarten. Aber gerade deshalb sind wir als Landesparlament in der Pflicht, zumindest dort Schutz und Hilfe zu gewähren, wo die Situation bereits eskaliert ist. Ich kann dies am Beispiel Dresden illustrieren: Eine aktuelle Anfrage an die Stadtverwaltung hat ergeben, dass 2014 in Dresden 70 Frauen und ihre Kinder abgewiesen wurden, weil im Frauenschutzhaus nicht genug Plätze zur Verfügung standen. Es gibt 32 Plätze, jedoch zeigen die Zahlen, dass der Bedarf um ein dreifaches höher liegt. Machen Sie sich das einmal bewusst: In dieser Stadt werden Frauen, die bereits Gewalt erfahren haben, die den Mut hatten, sich der häuslichen Situation zu entziehen, abgewiesen – weil in diesem Parlament eine Mehrheit nicht bereit war, die von der Opposition geforderte und vergleichsweise geringe Summe in den Haushalt einzustellen. Ich möchte das noch einmal verdeutlichen: Frauen, die Schutz in Frauenhäusern suchen, haben zu Hause derart schlimme Gewalt erfahren, dass sie nur noch die Flucht als Ausweg für sich sehen. Zu Hause sehen sie ihre Gesundheit und ihr eigenes Leben aufgrund der anhaltenden Gewalterfahrung gefährdet. Als kleine Erinnerungsstütze für Sie: Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Diesem Grundrecht müssen wir nachkommen – im Fall von häuslicher Gewalt durch die Bereitstellung und finanzielle Absicherung von Schutzeinrichtungen. Das bedeutet, dass Sie heute Ihre Fehlentscheidung zur finanziellen Absicherung der Schutzeinrichtungen korrigieren müssten, indem sie unserem Änderungsantrag zustimmen.

Wir beantragen die Erhöhung der Mittel in allen vier Einzelpositionen, also Frauen- und Kinderschutzhäuser, Täterberatungsstellen, Interventions- und Koordinierungsstellen um insgesamt 2 Millionen Euro und außerdem die Mittelerhöhung für die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel um 100.000€.

Keine „Verpostplatzung“ des Scheunevorplatzes – lebendige Neustadt erhalten!

701828_original_R_K_B_by_Ferdinand Ohms_pixelio.deMorgen (22.04.2015) wird im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat in erster Lesung beraten, der sich mit den Plänen der Stadtverwaltung zur Sanierung des Scheunevorplatzes beschäftigt. Hintergrund ist die aus Sicht der LINKEN Fraktion dem Stadtteil nicht gerecht werdende Planung des neuen Platzes. Es steht zu befürchten, dass aus einem rege genutzten Kiezzentrum eine leere Betonwüste ähnlich dem Postplatz wird.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jaqueline Muth:

„Der Scheunevorplatz hat sich zu einem beliebten öffentlichen Knotenpunkt etabliert. Es wäre sehr wünschenswert, dass im Rahmen der geplanten Sanierungsmaßnahmen dieser ausgewogene, subkulturell lebendige Ort in seiner szene-übergreifenden Akzeptanz erhalten bleibt. Es ist belegt, dass künstlich erzeugte „Trefforte“ selten die gleiche Attraktion entfalten, wie die Orte, die informell entstanden sind. Nicht selten erzeugen Sanierungsmaßnahmen schon mit kleinsten – scheinbar unbedeuten-den – Veränderungen die Notwendigkeit, den identitätsstiftenden Charakter des Ortes neu zu prägen. Hierbei spielt die Einbeziehung der Nutzergruppen – die hier bereits zahlreich vorhanden sind – bei der Gestaltung eine große Rolle.“

Die Neustädter LINKEN-Ortsbeirätin Kristin Hofmann erklärt:

„Wir als LINKE im Neustädter Ortsbeirat sind der Meinung, dass bei den Entwürfen zur Gestaltung des sanierten Scheunevorplatzes die Sanierungssatzung Äußere Neustadt zu wenig beachtet wurde. Außerdem wurde den Vorschlägen von Initativen und Anliegern, wie der Schwafelrunde und auch dem Scheune e.V., kaum Beachtung geschenkt. Wir wenden uns gegen eine Verpostplatzung dieses lebendigen und gut funktionierenden Platzes. Im jetzigen Entwurf würde der neue Scheunevorplatz gut zu den modernen einförmigen Luxuswohnhäusern über dem Alaunpark passen, aber nicht zum lebendigen und bunten Szeneviertel Äußere Neustadt. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, ihre Planungen zu überdenken, um einen weiteren sterilen und toten Platz zu verhindern.“

Foto: Ferdinand Ohms / pixelio.de

Nach Niederbrüllen von LINKE-Stadträten durch CDU, FDP und AFD: Fraktionsvorsitzender André Schollbach fordert Einschreiten des Ersten Bürgermeisters

17. April 2015  Uncategorized

Foto: Auch André Schollbach wurde in seinen Reden in der Debatte durch wütende Zwischenrufe von rechts unterbrochen

In der gestrigen Stadtratssitzung wurden der Fraktion DIE LINKE angehörende Stadträte zum Teil systematisch von CDU, FDP und AFD niedergebrüllt. Durch die wiederholten massiven Störungen war stellenweise ein zusammenhängender Vortrag der Rede im Stadtrat kaum möglich. Insbesondere Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE) und Stadtrat Norbert Engemaier (Piraten, Fraktion DIE LINKE) waren von den Störungen des „bürgerlichen Lagers“ betroffen. 

  Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:   

„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel. 
  
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“ 

  
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“
  

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende André Schollbach:   

„Selbstverständlich kann es in der Hitze einer Debatte zu Zwischenrufen kommen. Dies sei allen Ratsmitgliedern ohne weiteres zugestanden. Dass Reden von Stadträten meiner Fraktion jedoch zum Teil regelrecht niedergebrüllt werden, nur weil CDU & Co. mit den vorgetragenen Argumenten nicht einverstanden sind, ist schlicht inakzeptabel. 
  
Ich fordere den Ersten Bürgermeister der Landeshauptstadt Dresden, Dirk Hilbert, daher eindringlich auf, künftig seinen Aufgaben als Sitzungsleiter nachzukommen und derartige erhebliche Störungen von Reden im Stadtrat zu unterbinden. Er hat sowohl die Möglichkeit, Ordnungsrufe zu erteilen, als auch Ratsmitglieder bei grobem Verstoß aus dem Saal zu verweisen.“ 

  
§ 38 Abs. 3 Sächsische Gemeindeordnung lautet: „Bei grobem Verstoß gegen die Ordnung kann ein Gemeinderat vom Vorsitzenden aus dem Beratungsraum verwiesen werden; damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu den Beratungen zugezogen sind.“

Hilberts Widerspruch ist Schlag ins Gesicht der BRN-Organisatoren und -Besucher

Foto: Marco Barnebeck / pixelio.de

Der Lustgarten ist eine Institution, wenn es um das Stadtteilfest Bunte Republik Neustadt geht. Allerdings wird er in diesem Jahr nicht mehr in der Böhmischen Straße geöffnet und braucht einen anderen Platz. Der Ankauf der Westerweiterung des Alaunplatzes durch die Stadt Dresden scheint hier eine Ausweichmöglichkeit aufzuzeigen. Der Stadtrat beschloss heute, den Lustgarten auf dem Gelände westlich des Alaunparks stattfinden zu lassen.

Der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert kündigte noch während der Sitzung des Stadtrates Widerspruch gegen diese Entscheidung an. Damit wird der Beschluss in der kommenden Sitzung erneut behandelt, in der Zwischenzeit wird weiter beraten.

Dazu LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

“Durch die bauliche Verdichtung der Äußeren Neustadt sind etliche Freiflächen und Brachen weggefallen. Da, wo eine Turnhalle an der Alaunstraße entsteht, stand bis 2013 die größte Bühne im Festgelände der BRN. Anstelle des „Lustgartens“ (bis 2014) entsteht eine Hinterhof-Wohnbebauung. Auch die Lücke zwischen Alaunstraße Nr.39 und Nr.56 wird in absehbarer Zukunft verbaut werden, eine weitere Nische verschwindet.
Zugleich steigen die Besucherzahlen kontinuierlich. 2013 musste wegen Überfüllung stundenweise der Zugang zum Festgelände aus Richtung Albertplatz und Bischofsweg gesperrt werden. Das Festgelände auszuweiten und sich den damit verbundenen Herausforderungen zu stellen, dafür wird es höchste Zeit.“

Sebastian Schindler, stellvertretender Neustädter LINKEN-Ortsbeirat, erklärt:

“Schon in den Diskussionen im Ortsbeirat wurde klar, dass die Stadtverwaltung mit teilweise fadenscheinigen Argumenten versucht, das Projekt zu verhindern, um eine Erweiterung des Festgebietes zu vermeiden. Für mich ist und bleibt es unverständlich, warum die Verwaltung auf Biegen und Brechen versucht, die BRN im “traditionellen” Festgebiet zu halten, das bereits jetzt aus allen Nähten platzt, weil die Besucher mehr und die Flächen weniger werden. Diese Rechnung geht nicht auf. Wäre es dann nicht sicherer, auch im Sinne der Stadtverwaltung, wenn man den Dampfkessel BRN in Richtung der großen Freifläche Alaunpark etwas öffnen könnte? Herr Hilbert zeigt, dass ihm die Interessen der Organisatorinnen und Organisatoren der BRN, wie auch das Fest selbst – mit Platz und Raum im Herzen unserer Stadt – im Grunde sehr fremd sind.”
 

Sebastian Schindler vertritt als Ortsbeirat Kristin Hofmann, die sich in Elternzeit befindet.

Klepsch: Endlich keine Bibo-Gebühr für Jugendliche mehr!

17. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu Änderung der Benutzungsordnung der Städtischen Bibliotheken in der heutigen Stadtratssitzung erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Annekatrin Klepsch:

“Es war die konservative Stadtratsmehrheit, die im November 2006 auf Kosten der jugendlichen Bibliotheksbesucher die Konsolidierung des städtischen Haushaltes beschloss. Die Gebührenfreiheit für 14- bis 17-jährige Nutzerinnen und Nutzer wurde abgeschafft und die Gebühren insgesamt erhöht mit der perfiden Begründung, das Filialnetz in den Stadtteilen zu erhalten, weil man nicht bereit war, die Städtischen Bibliotheken finanziell besser auszustatten. Wie von damaligen Kritikern vermutet, gingen die Nutzerzahlen vor allem bei Jugendlichen zurück, trotz der allgemeinen Verleiherfolge.
 
Wenn der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung mit dem Beschluss der neuen Benutzungsordnung der Städtischen Bibliotheken die Gebührenfreiheit für Jugendliche bis 17 Jahre beschließt, ist dies ein Erfolg und geht auf die Initiative der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit zurück, die die Verwaltung im September 2014 im Zuge der Bibliotheksentwicklungsplanung mit der Novellierung beauftragt hatte.


Die Städtischen Bibliotheken sind Kultur- und Bildungsorte und müssen für alle Altersgruppen attraktiv und bezahlbar sein!”

Ein erster Schritt: Mietpreisbremse für Dresden

17. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Nachdem am 27. März die Mietpreisbremse auch im Bundesrat bestätigt wurde, hat die Stadtratskooperation von LINKE, GRÜNEN und SPD heute einen entsprechenden Antrag eingereicht, der den amtierenden Bürgermeister beauftragen soll, einen Antrag an die Sächsische Staatsregierung zu stellen, Voraussetzungen für die Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden zu schaffen.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Es gilt jegliche Möglichkeit schnellstmöglich zu nutzen, Mieterinnen und Mieter vor übertriebenen Mietsteigerungen zu schützen. Dass den Ländern an die Hand gegebene Instrument der Mietpreisbremse bei Neuvermietungsverträgen hat insbesondere in einer Stadt wie Dresden eine hohe Bedeutung: 86 % aller Dresdner leben zur Miete, etwa 10 % ziehen jährlich um.


Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte darf man gespannt sein, wie Innenminister Markus Ulbig mit dem Antrag umgehen wird. Denn auch bei diesem Gesetz entscheidet das Innenministerium politisch, ob Dresden zu den angespannten Wohnungsmärkten zählt. Dass dem faktisch wirklich so ist, haben diverse beauftragte Fachgutachten des Ministeriums bereits mehrfach in der Vergangenheit bewiesen. Diese wurden jedoch allesamt tunlichst ignoriert.“

Das Flüchtlingscamp und Dresdens angeblich teuerstes Pflaster 

07. April 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Nach dem Flüchtlingscamp vor der Semperoper ließ eine Zahl aus dem Straßen- und Tiefbauamt aufhorchen. Angeblich hatte das Pflaster für 1.500 Euro Schaden genommen, die dem Camp in Rechnung gestellt werden sollten. 

Da lose im schwach gebundenen Kiesbett verlegtes Gehwegpflaster für um die 20 Euro je Quadratmeter erhältlich ist, war dies Grund, der Preisbildung im Straßen- und Tiefbauamt per Akteneinsicht nachzugehen. Immerhin könnte die Stadt sich ungefähr 75 Quadratmeter Pflaster für die genannte Summe verlegen lassen. So viel war aber nie und nimmer in Mitleidenschaft gezogen worden. 

In der Tat fanden sich zwei stadtinterne Rechnungen in Höhe von 65,62 Euro und 134,57 Euro für zusammen drei Quadratmeter „Pflaster regulieren“ in den Akten. Lag dies schon weit unter den veröffentlichten 1.500 Euro, hatte auch die abgerechnete Fläche von drei Quadratmetern der Fuchs gemessen. Denn die auf Fotos dokumentierten Schäden lagen noch einmal weit darunter. Scheinbar waren die Verantwortlichen im Straßen- und Tiefbauamt den Tücken der Quadratrechnung erlegen, ein Pflasterschaden von 0,6 m Länge und Breite ergibt eben nicht 0,6 Quadratmeter, sondern nur eine Fläche von 0,36 Quadratmetern. 

LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, erklärt dazu:

 „Die veröffentlichten und auch die internen Zahlen zu den Pflasterschäden halten einer Überprüfung nicht stand. So teuer ist das Pflaster in Dresden selbst vor der Semperoper nicht.“ 


LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen, ergänzt: 

„Mit dramatisierten Schadensmeldungen setzt sich das Straßen- und Tiefbauamt dem Verdacht aus, im derzeit überhitzt diskutierten Feld der Flüchtlingspolitik unsachlich mitmischen zu wollen. Das müssen wir uns verbitten, da dies nicht seine Aufgabe ist.“ 

Bunte Bändchen statt trister Zahlen

Schollbach: Pannen-Minister Ulbig schwänzt wesentlichen Teil der Innenausschuss-Sitzung und vergnügt sich stattdessen mit Dresdner Parkeisenbahn

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages befasst sich heute im Wesentlichen mit dem Etat des Staatsministeriums des Innern sowie dem Haushaltsbegleitgesetz. Indes schwänzte der Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, einen wesentlichen Teil der Sitzung und damit der Haushaltsberatung.

Dies kommentiert André Schollbach, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss:

Ich hätte Verständnis für die deutliche Verspätung des Innenministers zur Haushaltsberatung im Ausschuss, wenn dies dringende dienstliche Pflichten oder andere ernste Hinderungsgründe gerechtfertigt hätten. Indes vergnügte sich der Innenminister um 10:30 Uhr bei der Saisoneröffnung der Dresdner Parkeisenbahn, wo er eine Rede hielt. Ist für Eisenbahnen nicht eigentlich der Wirtschaftsminister zuständig und für technische Denkmäler die Wissenschafts- und Kunstministerin?

Wohltuende Protokolltermine an der frischen Luft, die seinen Oberbürgermeisterwahlkampf stützen, sind dem Innenminister offenbar wichtiger als anstrengende Sachdebatten im Ausschuss. Ein entsprechender Facebook-Beitrag (Anlage), mit dem Ulbig über seinen ungewöhnlichen Termin am heutigen Vormittag informierte, ist übrigens inzwischen auf wundersame Weise wieder verschwunden.