Beiträge vom März 2015

An der Seite der Beschäftigten der kommunalen Erziehungsdienste: DIE LINKE unterstützt die Kampagne der Sozial- und Erziehungsberufe: Richtig Gut. Aufwerten jetzt!

Der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Hans-Jürgen Muskulus, erklärt zu den laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den kommunalen Arbeitgeberverbänden: 

“Es reicht nicht, die Bedeutung und die Unverzichtbarkeit der Arbeit im Sozial- und Erziehungsdienst anzuerkennen und allgemein für ihre Wertschätzung zu werben, doch keinen Grund für eine  bessere Bezahlung zu sehen. Es helfen auch keine flotten Sprüche der Geschäftsführung der kommunalen Arbeitgeber Sachsens, der Verdienst läge in Dresden sogar über den bundesdeutschen Durchschnitt!

Beschäftigte im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienhilfe, der frühkindlichen Bildung und Betreuung und in anderen sozialen Berufen arbeiten unter schwierigen Beschäftigungsbedingungen und oft mit niedrigem Einkommen. Ihre Arbeit mit Menschen erfordert ein hohes Wissen und großes Verantwortungsbewusstsein. Sie ist für die Menschen, die sie betreuen oder unterstützen und für die Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Arbeit bedarf einer deutlich höheren Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Ich unterstütze deshalb die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer besseren Bezahlung und einer höheren Eingruppierung mit zeitgemäßen Tätigkeitsmerkmalen. 
Das gilt in Dresden für mehrere Tausend Erzieher und Erzieherinnen, Kinderpfleger und Kinderpflegerinnen, Sozialassistenten und Sozialassistentinnen, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, Sozialpädagogen und Sozialpädagoginnen, Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerinnen sowie für Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst, in der Behindertenhilfe und für Heilpädagogen und Heilpädagoginnen. Nicht nur die Beschäftigten im städtischen Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen würden davon profitieren, sondern auch die vielen Beschäftigten bei freien Trägern.

Wie die aktuelle Situation in Dresden aussieht, zeigt die Beantwortung meiner Anfragen an die Oberbürgermeisterin (siehe Anlage). 
Der derzeitige Durchschnittsbruttoverdienst in Dresden liegt bei 2.432  Euro. Erneut wird seitens der Stadt die Behauptung aufgestellt, die freien Träger bekämen die Personalkosten in vergleichbarer Höhe zum öffentlichen Verdienst anerkannt. Doch der Verdienst einer Erzieherin bei einem freien Träger – dort arbeiten fast 50 Prozent der Erzieherinnen (!) –  ist in der Regel zwischen 10 und 15 Prozent niedriger.

Auch hier gilt die gewerkschaftliche Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Es ist an der Zeit, endlich auch diese verantwortungsvolle Care-Arbeit mit einer angemessenen und angeglichenen Entlohnung anzuerkennen. Aufwerten jetzt!”

Schnellschuss der Verwaltung ersetzt keine sinnvolle Politik

31. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Foto: Herbert Raschke / pixelio.de

Überraschend stellte heute die Stadtverwaltung eine angeblich überarbeitete Fassung der Straßenkunst-Verordnung vor. 

Dazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Kulturausschuss:

“Die von der Verwaltung heute vorgelegte überarbeitete Fassung der Straßenkunstverordnung lässt keine wirklichen Verbesserungen für Straßenkünstler_innen erkennen. Zwar ist es begrüßenswert, dass die Handreichung der Verordnung in mehrere Sprachen übersetzt werden soll, an den eigentlichen bürokratischen Hürden ändert das jedoch nichts.

Der Stadtrat befasst sich zeitnah mit einem interfraktionellen Antrag, der auf Grundlage eines Gespräches am Runden Tisch entstanden ist, an dem betroffene Künstler_innen, Gewerbetreibende, Verwaltungsangehörige und Vertreter_innen des Stadtrats gleichermaßen beteiligt waren. Ziel ist es, Neuregelungen in der Sondernutzugssatzung sowie einen wirksamen Abbau bürokratischer Hürden zu erreichen. Die darin genannten Ziele sind mit ALLEN Betroffenen abgestimmt und können als gutes Ergebnis gelten. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung hier einen Schnellschuss wagt, der alle Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen überrascht haben dürfte. Wirkungsvolle Stadtpolitik geht nur mit allen gemeinsam, nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.”

Demonstrationsfreiheit in Sicht- und Hörweite zum „G7-Gipfel“ in Dresden muss gewährleistet werden

31. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

 


Foto: Initiative Echte soziale Marktwirtschaft / pixelio.de

Vom 27. bis 29. Mai 2015 findet der „G7-Finanzgipfel“ in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden statt. 

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth: 

„Einerseits muss selbstverständlich für Sicherheit gesorgt werden. Andererseits ist die grundrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit ohne Wenn und Aber zu gewährleisten, und zwar in Sicht- und Hörweite des Gipfels.

In unserer Gesellschaft ist ganz offensichtlich einiges nicht in Ordnung. Viele Menschen wenden sich deshalb gegen ein einfaches „Weiter so“ der gegenwärtigen Finanzpolitik, die vorhandene Probleme nicht löst, sondern verschärft. Viele Menschen sind nicht einverstanden mit einer Gesellschaftsordnung, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft. Viele Menschen lehnen den ökologischen und sozialen Raubbau, der weltweit durch die gegenwärtige zügellose Finanz- und Wirtschaftspolitik verursacht wird, ab.

Vor diesem Hintergrund besteht das Bedürfnis, die Kritik an der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik im Rahmen friedlicher Demonstrationen in Sicht- und Hörweite des Gipfels zum Ausdruck zu bringen. Kritische Stimmen müssen öffentlich und im Stadtzentrum zu Wort kommen können, um ihre Argumente an die Entscheidungsträger heranzutragen. Die weltweite Finanzkrise ist noch lange nicht überwunden und trägt ihre Folgen in viele Winkel unserer Gesellschaft. Sie geht uns daher alle an.“

Besorgte Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP

serveImage.phpSeit einigen Wochen erhalten wir vermehrt von besorgten Bürgern ein Schreiben zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA).

Darin heißt es: „Im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

– Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)

– internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt

– einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte “Negativlistenansatz”, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar. 

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution unmissverständlich klar, dass

– das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält

– “Regulatorische Kooperation” inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus, Bürokratie und die Vormachtstellung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt

– jedes Abkommen klar definieren muss, was es enthält und was nicht. Der derzeit verfolgte Negativlistenansatz ist daher strikt abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von meinen gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsabkommen. Zeigen Sie Zähne für die Demokratie!“ 

Klar ist: DIE LINKE. wird dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wurde, ablehnen. Sowohl bei der Abstimmung im Bundestag als auch im Europäischen Parlament.

 

Meinen TTIP-Check finden Sie hier 

Weitere Informationen von der LINKEN im Europaparlament dazu (online)

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu TTIP (pdf)

Broschüre der Delegation zu TTIP (pdf)

 

 

Industrieausschuss stimmt für Einführung von Quecksilbergrenzwerten

Umwelt schuetzen LINKEHeute stimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments über seine Stellungnahme zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ab.

 Dazu Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments:

“Ich begrüße, dass sich eine Mehrheit im Ausschuss dafür einsetzt, auch Grenzwerte für Quecksilber in die Richtlinie zu Luftschadstoffen aufzunehmen. Denn Quecksilber ist hochgiftig, ganz besonders für das zentrale Nervensystem. Quecksilberdämpfe gelangen schnell ins Blut, können sich im Körper ansammeln und in die gesamte Nahrungskette gelangen. Deshalb muss Quecksilber unbedingt Bestandteil der Richtlinie zu Luftschadstoffen werden.”

Den 2. August zum Gedenktag für den Völkermord an Sinti und Roma erklären!

Anlässlich des internationalen Roma-Tages am 8. April diskutiert das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung heute die Forderung nach einem Gedenktag für den Völkermord an den Sinti und Roma während des 2. Weltkrieges.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, erklärt dazu: „Die Anerkennung des 2. August als Gedenktag für den Porajmos genannten Völkermord an den Sinti und Roma wäre ein wichtiger symbolischer Schritt, endlich die Benachteiligung und Diskriminierung von Millionen von Menschen in der EU zu beenden.“

Am 2. August 1944 wurden 2898 Männer, Frauen und Kinder im Vernichtungslager Auschwitz von der SS in Gaskammern hingerichtet.

„Dieser Gedenktag bietet die Gelegenheit, neben dem Holocaust auch auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das viele Sinti und Roma, insbesondere in Deutschland, auch nach 1945 und bis heute erleiden mussten und müssen. Um dieses Unrecht aus der Welt zu schaffen, müssen als erstes die noch lebenden Opfer der Nazis entschädigt werden, das ist um Jahrzehnte überfällig. Für die jüngeren Generationen müssen wir uns klar gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus, Hassrede und Benachteiligung stellen.

Rassismus und Diskriminierung sind auch der Grund, warum noch immer Tausende Sinti und Roma in Europa in Armut leben müssen, nichts anderes.“

TTIP: Finger weg von persönlichen Daten!

datenschutz-broschuereDer Innenausschuss des Europaparlaments hat heute seine Stellungnahme zu TTIP angenommen.

Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Datenschutz, kommentiert: „Ich begrüße die Stellungnahme, die der Innenausschuss heute angenommen hat. Mit großer Mehrheit haben wir uns heute dafür ausgesprochen, dass TTIP keine Regelungen zum Datenschutz enthalten darf. Es muss glasklar sein, dass Datenschutz auf keinen Fall als Handelshemmnis gesehen wird und muss aus jeglicher Regulierungskooperation herausgehalten werden.

Ich lehne TTIP insgesamt ab. Heute aber ging es in erster Linie um Datenschutz.“

LINKE, CSD-Veranstalter, Grüne und viele anderen machen Druck – mit Erfolg: CSD findet doch auf dem Altmarkt statt

28. März 2015  Uncategorized

Aktuellen Meldungen zufolge kann der CSD auch in diesem Jahr auf dem Altmarkt stattfinden. Im Vorfeld hatte es ablehnende Stimmen aus der Verwaltung gegeben. 

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung:

„Herr Hilbert hat über Tage versucht, sich um die Frage nach dem Veranstaltungsort zu drücken. Auf Druck von LINKEN, Grünen, CSD-Veranstaltern und vielen Dresdnerinnen und Dresdnern ist der Erste Bürgermeister jetzt offensichtlich zur Vernunft gekommen und lässt den CSD dort stattfinden, wo er hingehört – im Herzen einer weltoffenen und toleranten Stadt. Vielleicht ringt sich Herr Hilbert nun auch zum Hissen der CSD-Flagge durch. Das wäre ein starkes Signal.“

 

Foto: knipseline / pixelio.de

BRN-Lustgarten droht Verwaltungshürden zum Opfer zu fallen

28. März 2015  DIE LINKE im Ortsbeirat

Beim Treffen des Ortsbeirates Neustadt am 24. März stellten Vertreter der Verwaltung die Pläne zur Umgestaltung des sogenannten „Russensportplatzes“ vor. 

Dazu erklärt der Neustädter Ortsbeirat für DIE LINKE, Holger Knaak: 

„Die Pläne der Verwaltung das Areal zu erschließen und möglichst noch im Herbst des Jahres einen ersten Abschnitt der Öffentlichkeit zu übergeben, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. 

Das Agieren der Verwaltung gegenüber dem Anliegen, das „Lustgarten“-Festival, welches das Areal zur BRN im Juni als Ausweichort nutzen möchte, wirft hingegen Fragen auf. 

Kleine Sachprobleme, die relativ einfach und kostenneutral durch den Veranstalter behoben werden könnten, wurden als große Hindernisse dargestellt, das Gefahrenpotential der relativ ebenen Rasenfläche als übergroß und kaum glaubhaft dargestellt. Der ständige Verweis auf die kommunale Haftung im Schadensfall mag verwaltungsrechtlich richtig sein. Im Vergleich zu dem im völlig überfüllten BRN-Festgebiet seitens der Stadt getragenen sehr hohen Schadensrisikos überzeugt er in keinster Weise. Der vermittelte Eindruck war „Es geht nicht, weil es nicht geht“ statt „Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg“. 

Zu Gunsten der Verwaltung sei angeführt, dass diese dem Lustgarten ein anderes, leider aus Sicht des Veranstalters sehr unaktraktives und wenig geeignetes, Gelände in Aussicht stellt, dass jedoch noch Prüfungen in Sachen „Genehmigungsfähigkeit“ mit ungewissen Ausgang durchlaufen muss. Es besteht somit Gefahr, dass 2015 gar kein Lustgarten statt findet. Dies wäre nicht nur für den Veranstalter Kultur_aktiv ein herber Schlag, sondern auch für die BRN ein großer Verlust.

DIE LINKE weist Spekulationen über Personalvorschläge für Beigeordnete zurück

28. März 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Am heutigen Tag veröffentlichte die Sächsische Zeitung Spekulationen darüber, welche Personen die Fraktion DIE LINKE als Beigeordnete zur Wahl vorschlagen wird. 

Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, Thomas Feske: 

„Ich weise diese Spekulationen in aller Deutlichkeit zurück. Bisher wurde über Namen weder beraten, noch entschieden. Die Partei- und Fraktionsführung wird den Gremien zu gegebener Zeit einen Personalvorschlag unterbreiten. Wie dieser aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest.“