Beiträge vom Februar 2015

Neue Wohnungspolitik für die wachsende Stadt Dresden 

27. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

In Dresden als wachsender Stadt wird zunehmend Wohnraum knapper und damit teurer. Die Stadt Dresden ist deshalb dazu angehalten, das begrüßenswerte Engagement von privaten Investoren im Bereich des Wohnungsneubaus auch dazu zu nutzen, Wohnungsneubau nicht nur im hochpreisigen Mietsegment und im Bereich des Wohneigentums, sondern auch für breite Schichten einer mietwohnraumnachfragenden Bevölkerung zu ermöglichen. Hierzu können im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Durchführungsverträge vereinbart werden. 

Aus städtebaulichen Gründen können einzelne Flächen festgesetzt werden, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind sowie solchen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Gerade für junge Familien mit Kindern sowie ältere und auch gesundheitlich beeinträchtigte Menschen kann so ihrem Bedarf entsprechender Wohnraum geschaffen werden. 

Dr. Kris Kaufmann, wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN: 

“Die Stadt Dresden muss endlich wieder verstärkt Verantwortung für die Gestaltung ihres Wohnungsmarktes nehmen. Wir als LINKE wollen eine neue Wohnungspolitik initiieren, die dafür Sorge trägt, dass in Dresden Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialer Lage – einen geeigneten Platz zum Leben finden. Wenn es gelingt, konkrete Modellprojekte – beispielsweise analog des Hamburger Modells – zu befördern und finanziell zu unterstützen, dürfte einer wachsenden Wohnungsknappheit und damit steigenden Preisen auf dem Dresdner Wohnungsmarkt entgegengewirkt werden.”

In der heutigen Stadtratssitzung im Dresdner Kulturrathaus wird Dr. Kris Kaufmann den Antrag “Neue Wohnungspolitik in einer wachsenden Stadt” (TOP 13.5) vorstellen. 

Strafanzeige: Korruptionsverdacht gegen CDU/FDP-Politiker

Sächsische Politiker von CDU und FDP unter Korruptionsverdacht / Schollbach stellt Strafanzeige bei Staatsanwaltschaft

Sächsische Politiker von CDU und FDP stehen unter dem Verdacht, ihre Ämter in strafbarer Weise missbraucht zu haben. Deshalb erstattete der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach, der von Beruf Rechtsanwalt ist, jetzt Strafanzeige wegen Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Dresden. 

Der Hintergrund: Kürzlich veröffentlichte das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ONLINE ein von den Journalisten Frank Hornig und Steffen Winter mit Martin Roth geführtes Interview (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bombardierung-von-dresden-martin-roth-im-interview-a-1018198.html). Darin antwortete der langjährige Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden auf die Frage, wie er die Stadt Dresden in seiner Zeit als Museumsdirektor erlebt habe, das Folgende: 

„Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen – sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir. Wie soll eine Bevölkerung unter solchen Umständen ein demokratisches Verständnis entwickeln?“ 

Aus den in dem o. g. Interview beschriebenen Sachverhalten ergibt sich der Verdacht der Erpressung gemäß § 253 Abs. 1 StGB gegen die nicht namentlich genannten Politiker von CDU und FDP. Denn gemäß § 253 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern. Die Identität dieser Politiker sowie die konkreten Umstände des in dem Interview beschriebenen Geschehens dürften sich ohne weiteres durch eine Vernehmung von Herrn Roth ermitteln lassen.

Der Landtagsabgeordnete André Schollbach (DIE LINKE) erklärt dazu:

„Sachsen ist unter der Herrschaft der CDU offenbar zu einem Selbstbedienungsladen für einige Politiker verkommen. Derartige Entwicklungen sind nicht hinnehmbar. Ich fordere daher eine zügige und umfassende Aufklärung der bekannt gewordenen Sachverhalte.“

Muth zum friedlichen Protest gegen die Zwangsräumung vom Freiraum Elbtal

25. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Für Freitag, den 27. Februar 2015 ab 8 Uhr hat sich der Gerichtsvollzieher beim Freiraum Elbtal e.V. angekündigt, um die Zwangsräumung des kulturell genutzten Areals am Puschkin Platz zu vollstrecken. 

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Jacqueline Muth:

“Das Grundstück Leipziger Straße 33 a wird auf absehbare Zeit nicht profitabel entwickelt werden können, da es im Flutgebiet der Elbe liegt. Eine Verlängerung der Zwischennutzung durch den Freiraum Elbtal e.V. auf dem Gelände bis zum tatsächlichen Baubeginn wäre daher möglich, sofern dies von den Eigentümern gewollt wäre. 


Dass es hier nicht zu einer Einigung zwischen den Grundstückseigentümern und dem Kulturverein gekommen ist, muss auch der Spitze der Stadtverwaltung vorgeworfen werden. Sie hat es trotz Kenntnis der Sachlage versäumt, sich aktiv und moderierend in den Dialog einzubringen, der von vornherein einem Kampf zwischen David und Goliath glich. Die Möglichkeit, ein leer stehendes städtisches Grundstück an den Verein zu vermieten und so den Konflikt zu entschärfen, wurde ebenfalls ausgeschlagen. 

In der systematischen Verdrängung von selbstorganisierten Projekten in Dresden ist der Freiraum Elbtal nur eines von vielen Beispielen. Diese Entwicklung ist seit längerem bekannt und ist alarmierend. Sie schädigt das Fundament einer breiten und vielfältigen Kulturszene und erschwert zunehmend die Bedingungen für engagierte Bürger und Bürgerinnen, geeignete Räume und Netzwerke für ihre gemeinnützigen Aktivitäten vorzufinden. Dass bezahlbare und nutzbare Räume gewünscht und gebraucht werden, belegen die über 9.000 Unterschriften unter dem Kampagnenbrief, den der Freiraum Elbtal e.V. vergangene Woche im  Rathaus übergeben hat. 

Ein Stadtverwaltung, die sich einseitig für die Interessen der Immobilienverwertung einsetzt, jedoch die Bürgerinnen und Bürger vor der Tür stehen lässt, ist eine voreingenommene Stadtverwaltung. Daran muss sich dringend etwas ändern!”

Stadträtin Jacqueline Muth wird deshalb am Freitag, dem 27. Februar ab 7 Uhr  am friedlichen und angemeldeten Protest am Alexander-Puschkin-Platz gegen die Verdrängung selbstverwalteter Projekte teilnehmen.

Soziale Spaltung in Dresden: Ein alarmierendes Signal!

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Henning Hraban Ramm / pixelio

In Sachsen ist die Armutsquote deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Sie liegt bei über 18 Prozent. Das geht aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervor: ein alarmierendes Signal.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„Unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Daran trägt auch die Verarmungspolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre Mitschuld. Auch in unserer Stadt gibt es eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich. In Prohlis-Süd etwa lebt mehr als jede und jeder Vierte in einer Bedarfsgemeinschaft, in Kleinzschachwitz sind es nur etwas mehr als drei Prozent.

Die soziale Spaltung unserer Stadt muss auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit, des Stadtrats und auch einer neuen Stadtpitze. Von Armut bedrohte Menschen brauchen konkrete Maßnahmen, die ihre alltägliche Situation verbessert. Dazu gehört ein Sozialticket, das Mobilität bezahlbar macht, oder eine Ombudsstelle im Jobcenter, die Betroffenen hilft, ihre Rechte einzufordern. Im Doppelhaushalt 2015/2016 hat die neue Stadtratsmehrheit Maßnahmen vereinbart, die darauf zielen, von Armut bedrohten Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und die weitere soziale Spaltung unserer Stadt zu verhindern. In den nächsten Wochen lassen wir dem konkrete Schritte folgen.“

BM Seidel scheitert an Verwaltungsspitze und Bürgermeisterkollegen: Rechtsanspruch auf Kita-Platz decken!

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Helene Souza / pixelio.de

Sozial-Bürgermeister Seidel und die Leiterin des Eigenbetriebes Kita Bibas haben heute in einer Pressekonferenz den aktuellen Fachplan für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeplätze vorgestellt. Dieser fördert Interessantes zu Tage: Dresden liegt bei der Nachfrage nach Betreuung von unter 3-Jährigen über dem Bundes- und dem sachsenweiten Durchschnitt. Dem Bürgermeister zufolge sei der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bei einer solchen Entwicklung ab 2017 in einigen Stadtgebieten nicht mehr gesichert.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:  

„Ich freue mich, dass in Dresden so viele Kinder zur Welt kommt. Dresden ist eine Stadt, in der Menschen Zukunft planen. Dass die Zukunft einer bedarfsdeckenden Kita-Betreuung allerdings nicht gesichert ist, ist ein Problem.

Wenn Herr Seidel dieses Problem lösen will, sollte er zunächst mal im eigenen Laden aufräumen und sein Verhältnis insbesondere zum Finanzbürgermeister klären, anstatt auf den durch die neue Stadtratsmehrheit verabschiedeten Haushalt verweisen. Dieser enthält nämlich genau die Forderungen, die von Herr Seidel und Frau Bibas in den Haushaltsdebatten aufgemacht wurden. Mehr noch: Auf meine direkte Frage in den Haushaltsdebatten, ob mit den Ansätzen aus dem Hause Seidel der Rechtssanspruch Dresdner Eltern auf Betreuung ihrer Kinder gesichert sei, versicherte Frau Bibas, dies sei bis 2020 der Fall. Damit ließe sich planen.

Jetzt stellt sich heraus: Bürgermeister Seidel konnte für eine zentrale Aufgabe seines Hauses augenscheinlich nicht genug Geld organisieren. Dass er in der Verwaltungsspitze offenbar auf Granit biss, spricht Bände über das Innenverhältnis von Verwaltungsspitze und Bürgermeisterriege. Dass Herr Seidel von diesem Versagen ablenken will, würde uns nicht rühren, wenn er es nicht auf dem Rücken von Dresdner Kindern und Eltern tun würde.

Wir stehen an der Seite der Dresdner Eltern: Für uns hat die Abdeckung auch zukünftiger Bedarfe in der Betreuung in  Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege allerhöchste Priorität. Mit der Wahl der neuen Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister im Sommer wird in Zukunft hoffentlich auch die Verwaltung am gleichen Strang ziehen.“

Klotzsche bewegt sich: Engagement für ein gutes Miteinander von Asylsuchenden und schon länger im Stadtviertel Lebenden startet durch!

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

(null) Foto: Rike /pixelio.de

Die Initiative „Brücken schaffen” lud Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 20.02.2015 zum großen Asylvernetzungstreffen ins Festspielhaus Hellerau ein. Über 50 hochmotivierte Einwohner bzw. Einwohnerinnen aller Altersstufen aus Klotzsche, Hellerau, Weixdorf und Langebrück trafen sich.

Die Anwesenden verteilten sich auf die verschiedenen in der Initiative „Brücken schaffen” entstandenen Arbeitsgruppen. Ziele wurden lebhaft miteinander ausgehandelt, der Arbeitsauftrag gemeinsam formuliert, verantwortliche Koordinator/innen für jede Arbeitsgruppe gefunden und das jeweils erste Treffen festgelegt.

So sammelten die über 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen der AG „Hilfestellung für Asylsuchende im Alltag” zahlreiche konkrete Ideen und diskutierten eifrig über die Umsetzung ihrer Projekte.

Die Arbeitsgruppe „Interkultureller Austausch” kündigte bereits ihr erstes Projekt an: eine Informations- und Diskussionsrunde zum Thema Islam.

Auch über die Arbeitsgruppe „Bürgerdialog” soll schon vor der Ankunft der Asylsuchenden das Klima in Klotzsche und Hellerau verbessert werden.

Klotzsche war in letzter Zeit vor allem mit Asylbewerber ablehnenden Demonstrationen im Fernsehen zu sehen. Dass es im Stadtteil eine sehr engagierte andere Seite gibt, wurde bei diesem Treffen deutlich.

Dazu die LINKE-Stadträtin Anja Apel: „Die Anwesenden waren sich einig,  dass Demonstrationen auf der Straße zur Zeit nicht der Schwerpunkt des  Engagements sein sollen. Wir wollen andere Wege gehen, wir wollen den  Menschen die hierher kommen eine Willkommenskultur entgegenbringen  und damit ein gutes und bereicherndes Miteinander erlebbar machen.  Vielleicht können wir damit die Gegner des Asylheimes überzeugen.”

Ulrike Caspary, Stadträtin der Grünen unterstützt sie: „Ganz deutlich zeigte dieses Treffen, was für eine große Bereitschaft in unserem Stadtteil vorhanden ist, Zeit und Arbeit für ein friedliches und gutes Zusammenleben mit den Flüchtlingen zu investieren.”

Interessierte finden die jeweils aktuellen Informationen aus den Arbeitsgruppen auf der Website:

www.bruecken-schaffen.de 

und können so auch Kontakt zu den Arbeitsgruppen aufnehmen.

Presseinformation zum Haushalt der Stadt Dresden 

24. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

Die Landesdirektion Sachsen hat heute die vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden im Dezember 2014 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zum Vollzug freigegeben. 
  
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach: 
“Dass die uns nicht wohl gesonnene Landesdirektion den Haushalt zum Vollzug freigegeben hat, zeigt, dass die Angriffe des CDU-Finanzbürgermeisters nicht sachlich begründet, sondern parteipolitisch motiviert waren. Mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt verfügt die Landeshauptstadt Dresden über eine vernünftig ausgestaltete finanzielle Grundlage. Damit können wir nun das Sozialticket einführen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, Fahrradwege in Ordnung bringen, mehr Mittel für die Jugendhilfe bereitstellen sowie die wichtigen Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten fortsetzen.”

Arbeitgeberseite startet mit Erpressungsmanöver in die Verhandlungen

20. Februar 2015  Sachsen

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Ergebnislos endete in Potsdam die erste Tarifverhandlungsrunde am 16. Februar. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), wies die Forderungen der Gewerkschaften als “realitätsfern” zurück. Stattdessen startet die TdL ein Erpressungsmanöver und sei nur bereit ein Angebot vorzulegen, wenn die Gewerkschaften bereit seien, Einschnitte bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) hinzunehmen.

Dazu erklärt Landessprecher der AG betrieb&gewerkschaft:

„Weder sind die Forderungen der Gewerkschaften für die Beschäftigten der Länder nach 5,5% mehr Lohn, mindestens jedoch 175€, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, unfinanzierbar oder gar „realitätsfern“. Laut der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist die Einkommensentwicklung der Länder seit 2000 um gut 3 Prozentpunkte hinter der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Und das obwohl die Steuereinnahmen weiter steigen. Allein im Januar gab es einen Anstieg von 4,1% (auf 43 Milliarden Euro) der Steuereinnahmen von Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahr, wie das Bundesfinanzministerium selbst mitteilte.

Die Ansage der TdL, es sei ohne Absenkung der Arbeitgeberaufwendungen zur Zusatzversorgung (VBL) kein Tarifergebnis möglich, ist eine maßlose Frechheit. Mit diesem Schritt versucht sich die Arbeitgeberseite an der betriebliche Zusatzrente von tausenden Angestellten im öffentlichen Dienst zu vergehen, um Kosten zu sparen und um auf dem Rücken der Beschäftigten die eigenen Länderhaushalte zu sanieren. So sieht keine Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen aus!

Um die Arbeitsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin zu gewährleisten, muss dieser wieder an Attraktivität gewinnen. Allein in den nächsten Jahren werden 20 bis 25% des Personals altersbedingt ausscheiden. Um diese Stellen wieder mit qualifiziertem und motiviertem Personal besetzen zu können, müssen die Gehälter und Zusatzleistungen im öffentlichen Dienst der Länder mit denen der Angestellten von Bund und Kommune sowie mit der Privatwirtschaft mithalten können. Hierzu gehört es auch den demographischen Wandel mit den eigenen Auszubildenden abzufangen, daher sollten die Forderung nach 100€ mehr für Auszubildende, einer verbindlichen Übernahmegarantie und 30 Tage Erholungsurlaub im Jahr im ureigensten Sinn der Arbeitgeberseite sein.

Auch eine hervorgehobene Rolle spielt in dieser Verhandlungsrunde der Abschluss eines verbindlichen Tarifvertrages zur Eingruppierung angestellter Lehrerinnen und Lehrer (L-EGO). Im öffentlichen Dienst ist es selbstverständlich, dass sich die Eingruppierung der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag richtet. Nur den Angestellten Lehrerinnen und Lehrern wird dies seit Jahren verwehrt und das Gehalt wird nach Gutdünken in Gutsherrenmanier festgelegt. Das ist kein respektabler Umgang mit den eigenen Beschäftigten!

Deshalb ist es besonders jetzt wichtig, dass sich die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Gewerkschaften organisieren und gemeinsam der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich machen: so nicht!“

Krankenversicherungskarte für Asylsuchende – ein Gewinn für alle Dresdnerinnen und Dresdner

20. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Chris Beck / pixelio.de

Aus der Anfrage der LINKEN vom 6.März 2014 geht hervor, dass derzeit 10 MitarbeiterInnen im Sozialamt Dresden die Leistungsgewährung und Betreuung von AsylbewerberInnen eingesetzt sind, sie verwenden 25 bis 30 Prozent ihrer Arbeitszeit mit Maßnahmen der Krankenhilfe – worunter auch die Ausstellung von Krankenbehandlungsscheinen zählt. Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD im Dresdner Stadtrat starten nun die Initiative zur Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (Antrag im Anhang).

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

„In Dresden wollen wir mit diesem Antrag eine Erleichterung für die Betroffenen erzielen, die sich dann im Krankheitsfall unnötige Gänge zum Sozialamt sparen und direkt von einem Arzt/ einer Ärztin behandelt werden könnten. Es ist für Flüchtlinge, ebenso wie für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Dresden, unzumutbar, im Krankheitsfall, insbesondere bei einer akuten Erkrankung, zunächst städtische Behörden aufzusuchen, sich von medizinisch nicht geschulten Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern die Notwendigkeit der Behandlung der Krankheit bescheinigen zu lassen, und dann erst zu einem Arzt oder einer Ärztin gehen zu können.
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Mietenexplosion macht deutlich: Städtische Wohnungsgesellschaft dringend nötig

20. Februar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Bernd Kasper / pixelio.de

In Dresden wurden in den letzten 10 Jahren mehr als 7000 Wohnungen abgerissen und in der Folge steigen die Mieten explosionsartig an, allein im letzten Jahr stieg die Vergleichsmiete um mehr als 5 %.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Wir als LINKE haben schon seit Jahren angemahnt, dass aufgrund von Geburtenwachstum und Zuzug Wohnraum knapper wird und die Mieten steigen. Insbesondere für untere, aber auch mittlere Einkommensschichten und junge Familien wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dass die Stadt, trotz dieser vorhersehbaren Situation, munter weiter Wohnungen abreißen ließ, ist ein Skandal. Jetzt wird es schwierig, die Versäumnisse der CDU-dominierten Verwaltung zu beheben.
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