Dresdnerinnen und Dresdner fordern die Staatsregierung auf: Winterabschiebestopp jetzt!

13. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

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Viele Dresdnerinnen und Dresdner haben an den vergangenen Montagen deutlich gemacht, dass sie für eine weltoffene Gesellschaft stehen und Dresden ein Zuhause auch für Menschen in Not sein soll. Auch am vergangenen Samstag kamen viele Menschen dem Aufruf unter anderem des Ministerpräsidenten und der Oberbürgermeisterin nach und versammelten sich auf dem Dresdner Neumarkt. Sie und mit ihnen viele Rednerinnen und Redner ließen sich in ihrer Kritik an einer inhumanen Flüchtlingspolitik nicht beirren und sparten auch nicht mit Hinweisen auf die sozialen Verwerfungen in unserem Land, die die PEGIDA-Verantwortlichen für die Hetze gegen Flüchtlinge missbrauchen. Mehr noch: Viele Rednerinnen und Redner verzichteten auf die Wiederholung von Allgemeinplätzen und machten konkrete Vorschläge für eine menschenfreundliche und weltoffene Politik, wie zum Beispiel die Durchsetzung eines Winterabschiebestopps. Heute wurden dem sächsischen Landtagspräsidenten 11.000 Unterschriften für einen Abschiebestopp in Länder mit einem strengen Winter übergeben.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Kerstin Wagner:
“Der vergangene Samstag und die Monate der letzten Woche haben gezeigt:
In unserer Stadt gibt es viele Menschen, die sich nicht nur gegen die menschenfeindliche Ideologie der PEGIDA-Hintermänner, sondern auch gegen die inhumane Flüchtlingspolitik der Staatsregierung stellen, auch wenn diese in Sonntagsreden kaschiert werden soll.

Ein konkreter Schritt wäre, dem Beispiel Thüringens zu folgen und umgehend einen Winterabschiebestopp zu verhängen. Dies wäre das Mindeste und ein Zeichen für Solidarität mit Menschen, die flüchten mussten und nach einer Abschiebung in ihre Heimat oftmals vor dem Nichts stehen würden. Herr Ulbig, der sich vehement gegen dieses Zeichen der Mitmenschlichkeit stellt, macht sich nicht nur als christlicher Politiker unmöglich, sondern auch vor all den Dresdnerinnen und Dresdnern, die in den vergangenen Wochen auf den öffentlichen Plätzen Dresdens Menschen in Not in unserer Mitte willkommen hießen.”

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http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/winterabschiebestopp-11500-unterschriften-an-landtagspraesident-in-dresden-uebergeben/r-mitteldeutschland-a-270094.html