Beiträge vom Januar 2015

„Tunnel erhalten!“ – Aktion am goldenen Reiter

„Tunnel erhalten!“ – Unter diesem Motto werden aktive Bürgerinnen und Bürger der Initiative „Kein Abriss / Zuschüttung des Fußgängertunnels an der Hauptstraße“ am Dienstag, den 03. Februar ab 15.00 Uhr, Unterschriften für den Erhalt des Tunnels am Neustädter Markt sammeln.
Unterstützt werden sie von der Neustädter Ortsbeirätin Kristin Hofmann (DIE LINKE).
Ab 16.00 Uhr stehen die Aktiven zum Gespräch mit der Presse bereit.
Auch zahlreiche Skaterinitiativen sind informiert.

Die Neustädter LINKEN-Ortsbeirätin Kristin Hofmann erklärt zum Hintergrund der Aktion:

„Dresden ist das Resultat aus allem, was seit seiner Gründung im Sumpfland passiert ist. Eine Blüte erlebte es u.a. unter August dem Starken. Von den architektonischen Zeugen dieser Zeit hat der Zweite Weltkrieg viel zerstört. Nichtsdestotrotz baute man vieles wieder auf.
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Willkommenskultur für studierwillige Flüchtlinge braucht neben gutem Willen auch Strukturen und Ressourcen

Zum heute veröffentlichten „Memorandum – Bildung, Forschung und studentisches Leben kennen keine Grenzen“ erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: DIE LINKE begrüßt das Bekenntnis von Hochschulen, Studentenwerken, Studierenden und dem Wissenschaftsministerium zu einer „offenen Hochschule“ in Sachsen.

Für die Unterzeichner bedeutet das – auch angesichts der jüngsten politischen Vorgänge hierzulande – eine Selbstverpflichtung mit dem Ziel, „studierwillige Flüchtlinge aus Krisengebieten bei der Aufnahme eines Studiums in besonderer Weise zu unterstützen“. Universitäten sind schließlich nicht allein wissenschaftliche Forschungs- und Produktionsstätten. Sie vermitteln darüber hinaus eine intellektuelle Lebensform, die dem Ideal nach weltoffen und weltbürgerlich ist.
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70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz

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Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden. Im Europäischen Parlament fand PAUL-HENRI SPAAK BUILDING eine Holocaust-Gedenkzeremonie mit Schweigeminute statt.

DIE LINKE. im Europäischen Parlament erklärte anlässlich des 70. Jahretages: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein. Am heutigen Tag gedenken wir der Holocaust-Opfer der Nazi-Diktatur – Millionen Jüdinnen und Juden, Hunderttausende Sinti und Roma sowie Zehntausende Behinderte, Homosexuelle und Regimegegner. Der Begriff Holocaust ist abgeleitet vom griechischen Wort “holokaustos” für “Brandopfer”.

Die Weltwirtschaftskrise zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts ermöglichte und beschleunigte die Nazi-Diktatur. Damals herrschten Massenarbeitslosigkeit und Armut – heute, sieben Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise leben in der EU 26 Millionen Menschen ohne Arbeit, Tendenz steigend.
Die massive Kürzungspolitik als falsches Rezept gegen die systemische Krise stürzt vor allem junge Menschen in Armut und ist der Nährboden für Verunsicherung und Hass.
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Neustart Griechenlands nicht boykottieren, sondern unterstützen!

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Foto: lupo / pixelio.de

Anlässlich des Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza erklären Katja Kipping, Dresdner Bundestagsabgeordnete und Parteivorsitzende, sowie der Vorsitzende der Dresdner Stadtratsfraktion der LINKEN, Andrè Schollbach:

Im Namen der Partei DIE LINKE gratulieren wir der griechischen Linkspartei Syriza herzlich zu ihrem Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen. Es verdient größten Respekt, dass die griechische Linke in einer unglaublich schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation bereit ist, Verantwortung für die Zukunft Griechenlands zu übernehmen. Wir glauben, dass dies ein guter Zeitpunkt ist, eine Städtepartnerschaft zwischen Dresden und einer griechischen Großstadt auf den Weg zu bringen.

Katja Kipping:

Der von der Troika aufgezwungene, brutale Sparkurs hat bislang weder die Schulden verringert, sie sind sogar gewachsen. Er hat keine Investoren ins Land geholt, sondern das BIP ist weiter geschrumpft. Die so genannten “Rettungspakete” haben das Geld von Banken gerettet, die damit verknüpften Sparauflagen haben große Teile der Bevölkerung in Armut gestürzt.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das Ergebnis der Wahl akzeptiert, statt sich am Beschreiben von Horrorszenarien zu beteiligen. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, der das Land in die Lage versetzt, aus eigener Kraft die Folgen einer völlig verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte zu beseitigen. Griechenland hat einen Neustart verdient – dieser ist ohne das Aufbrechen politischer Verkrustungen nicht möglich, wie die letzten Jahre gezeigt haben.

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE fügt hinzu:

“Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland zeigt, dass die gegenwärtige Politik nicht alternativlos ist und linke Politikansätze für viele Menschen eine überzeugende Alternative darstellen. Ich kann nur davor warnen, jetzt mit einer Blockadepolitik der EU zu versuchen, der neuen griechischen Regierung Steine in einen Weg zu legen, der ohnehin steinig genug sein wird. Als Dresdner LINKE wissen wir sehr gut, mit welch üblen Mitteln mitunter versucht wird, eine Politik, die sich an den sozialen Interessen der Menschen orientiert, zu hintertreiben. Wir Dresdner LINKEN freuen uns über den Erfolg von Syriza.

Um die Beziehungen zu Griechenland und den griechischen Menschen zu verbessern, regen wir an, dass die Landeshauptstadt Dresden eine Städtepartnerschaft mit einer griechischen Großstadt eingeht. Dresden stünde es – gerade in diesen Wochen – gut zu Gesicht, die oft beschworene Weltoffenheit der Stadt in ein konkretes Projekt umzusetzen.”

Rechter Aufmarsch für den 14. Februar 2015 in Dresden angemeldet

Eine aktuelle Anfrage von André Schollbach, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Dresdner Stadtrat, an die Dresdner Stadtverwaltung hat jetzt ergeben, dass für den Monat Februar 2015 in Dresden zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet worden sind, darunter ein rechter “Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945” durch die sogenannte “Volkstreue Bürgerrechtsbewegung für Meinungsfreiheit und nationale Selbstbestimmung”.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, erklärt:

“Seit längerer Zeit versuchen Nazis, das Gedenken an die Bombardierung Dresdens zu missbrauchen und Geschichtsklitterung zu betreiben. In den vergangenen Jahren haben viele Dresdnerinnen und Dresdner sowie Gäste unserer Stadt eine deutliche Antwort darauf gegeben, etwa beim Mahngang “Täterspuren”, den Aktionen des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, aber auch der symbolischen Menschenkette. Die Anmeldung des rechten Aufmarsches für den 14. Februar 2015 stellt eine erneute Provokation dar und zeigt, dass die Arbeit gegen braunen Ungeist konsequent fortgesetzt werden muss.”

Anfrage von André Schollbach und Antwort

DRUCKSache #1

23. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

DRUCKSache #1 – der Newsletter der Stadtratsfraktion

Angst vor der eigenen Courage

Grüne wollen Tunnel am Neustädter Markt verfüllen
Der Stadtrat einigte sich am Donnerstag auf einen Antrag der Grünen zur Verfüllung des Tunnels am Neustädter Markt – gegen die Stimmen von SPD und LINKEN. Die Schließung des Tunnels soll aus Flutfördermitteln finanziert werden. Zugleich ist eine Verbreiterung der oberirdischen Querung geplant.

Dazu erklärt Kristin Hofmann, LINKE-Ortsbeirätin in der Neustadt:

„Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht vieler Dresdnerinnen und Dresdner. Für sie war der Tunnel eine bequeme und sichere Möglichkeit, die Große Meißner Straße zu überqueren.

Es wäre möglich gewesen, den Tunnel zu sanieren und die oberirdische Querung auszubauen. Die Grünen hatten sich im letzten Jahr mit einem ähnlichen Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit gewandt. Nun hatten sie offenbar Angst vor der eigenen Courage. Sie haben viel versprochen und nichts gehalten – Skatern, die im Tunnel einen guten Ort für ihr Hobby fanden, haben sie den Rücken gekehrt, ebenso wie insbesondere älteren Menschen, die den Tunnel durchquerten, um nicht über eine viel befahrene Straße zu müssen.

Jetzt befinden sich die Grünen in Gesellschaft von CDU und AfD, denen der Tunnel als markantes Beispiel von DDR-Architektur immer schon ein Dorn im Auge war.

Den Dresdnerinnen und Dresdnern haben sie einen Bärendienst erwiesen. Wir werden in unserem Protest gegen diese Entscheidung nicht nachlassen.“

Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen

Industrieausschuss stimmt über Reformvorschläge zum CO2-Handel ab

“Derzeit gibt es eine unüberschaubare Anzahl von CO2-Zertifikaten, mit denen Emissionen gehandelt werden. Dieser massive Überschuss von 2,1 Milliarden Zertifikaten führt dazu, dass derzeit eine Tonne CO2 etwa fünf Euro kostet – Umweltverschmutzung zu Ramschpreisen”, kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE).

Das stellvertretende Mitglied im Industrieausschuss weiter: “Die EU-Kommission will auch künftig keine tiefgreifende Reform des Emissionshandels. Eine Stellungnahme des konservativen Berichterstatters Tajani, der der Linie der Kommission folgte, wurde heute von einer Mehrheit im Industrieausschuss abgelehnt.

Die EU-Kommission schlägt die Einrichtung einer Zertifikate-Reserve vor, wodurch die Emissionspreise steigen würden. Dies ist jedoch völlig unzureichend. Mindestens 20% der im Umlauf befindlichen Zertifikate müssen aus dem Handel gezogen und ein Großteil von ihnen gelöscht werden. Die Kommission will das Problem erst ab 2021 angehen – wir fordern einen Start spätestens ab 2017. Auch muss der Preis für umweltschädliche Emissionen um ein Vielfaches steigen – mindestens dreißig Euro pro Tonne CO2, ansonsten bleibt der Handel mit Zertifikaten eine lukrative Einnahmequelle für Energieriesen, auf Kosten des Klimas.”

DIE LINKE. im Europäischen Parlament kritisiert das bestehende System für den Handel mit Emissionen. Es sichert vor allem Energieriesen durch kostenfreie Zertifikate Profite frei Haus, dient weder dem Klimaschutz, noch fördert es den Ausbau CO2-armer Technologien.

Linke-Fraktionschef Schollbach: CDU hat Pegida-Entstehung begünstigt

23. Januar 2015  DIE LINKE im Stadtrat

LINKE- Fraktionschef André Schollbach heute im Interview in der “Sächsischen Zeitung”: “Die jahrelange CDU-Hegemonie und der damit verbundene konservative Mief haben das Entstehen von Pegida begünstigt”

SZ: Sie meinen also, die CDU trägt die Schuld an den Pegida-Demos?

André Schollbach: “Sie hat mit ihrer Politik zum Auseinanderdriften unserer Gesellschaft beigetragen. Seit Jahren wird eine systematische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben betrieben. Steuererleichterungen für Reiche sowie die „Hartz IV“-Gesetzgebung haben dazu geführt, dass die Mittelschicht schrumpft und eine Menge Leute am Existenzminimum leben müssen. Vielfach drohen trotz jahrelanger Berufstätigkeit Armutsrenten. Deshalb haben nicht wenige Menschen, die jetzt auf die Straße gehen, berechtigte Ängste. Sie ziehen jedoch eine falsche Schlussfolgerung. Denn die Ursachen für die Probleme liegen nicht bei den Asylbewerbern, sondern in einem verfehlten politischen Kurs der Regierenden.”

Das vollständige Interview auf sz-online.de: http://www.sz-online.de/nachrichten/die-cdu-hat-pegida-den-boden-bereitet-3019702.html

Weitere Artikel zum Interview mit André Schollbach:

“Fake-Email sorgt für Legida-Verwirrung” (nd-online vom 21. 01.15)

Zum Artikel: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959171.fake-email-sorgt-fuer-legida-verwirrung.html

“Linke-Fraktionschef Schollbach: CDU hat Pegida-Entstehung begünstigt” (focus.de vom 21.01.15)

Zum Artikel: http://www.focus.de/regional/dresden/terrorismus-linke-fraktionschef-schollbach-cdu-hat-pegida-entstehung-beguenstigt_id_4419771.html

Presseerklärung zur Aufklärung des Mordes an Khaled Idris

22. Januar 2015  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Zur eben gemeldeten Aufklärung des Mordes am Asylbewerber Khaled Idris erklären Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling, Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dresden:

Noch bevor näheres über die Ursachen des Mordes und die Motive der Tat bekannt wird, möchten wir uns bei der Dresdner Kriminalpolizei bedanken. Sie hat schnell, aber in besonnener Weise ermittelt. Diese zügige und erfolgreiche Arbeit ist die Voraussetzung für ein Ende der Spekulationen um die Täterschaft und für eine Beruhigung der Situation in der Stadt.

Wir möchten den Angehörigen und den Freundinnen und Freunden unser Mitgefühl aussprechen.