Lockerung des Kooperationsverbotes ist gut, wenn auch unkonkret – Gemeinschaftsaufgabe Bildung weiterhin nötig

22. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz, mit dem das sogenannte Kooperationsverbot gelockert wird, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik ist grundsätzlich zu begrüßen. Es war in der Praxis ohnehin schon unterlaufen worden.

Allerdings beschränkt sich die Änderung des Grundgesetzes in Paragraph 91b auf eine Förderung in Fällen von „überregionaler Bedeutung“. Was das bedeutet, etwa für die Förderung von Forschungsbauten, bedarf der Konkretisierung.

Darüber hinaus müssen einer Vereinbarung von Bund-Länder-Vorhaben alle Bundesländer zustimmen. Das erschwert die hochschulpolitische Kooperation zwischen Bund und Ländern und lässt den Wettbewerbsföderalismus unangetastet. DIE LINKE fordert deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglicht und in die auch die Kita- und Schulbildung einbezogen ist.