Beiträge vom Dezember 2014

Die Angst der Tapferen

25. Dezember 2014  DIE LINKE Stadtverband Dresden

Alles darf der Retter des Abendlandes sein – nur kein Opfer eines Systems, das ihm empfohlen wurde. Die erste PEGIDA-Demonstration ist nun schon fast vier Jahre her. Allerdings fand sie weder unter diesem Namen statt, noch war sie als Demonstration angemeldet. Vielmehr pilgerten am 13. Januar 2011 etwa 2500 Menschen zur Dresdner Messe, um Thilo Sarrazin beim Lesen seiner Messe zu lauschen. Wer damals als Gegendemonstrant vor Ort war, wird bestätigen können: Es war der gleiche Typus Bürger zu sehen, der heute allmontäglich durch die Dresdner Innenstadt spaziert. “Deutschland schafft sich ab” – so heißt Sarrazins Buch und “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” ist die – etwas pathetisch geratene – Schlussfolgerung aus der Lektüre.

Sarrazins Buch ging inzwischen über 1,5 Millionen mal über den Ladentisch. Das macht deutlich, mit welch einem Potenzial man es hier zu tun hat. Etwa 30.000 Dresdner Wähler_innen haben bei der Landtagswahl vor dreieinhalb Monaten für Parteien rechts von der CDU gestimmt – bei den Demonstrationen ist also noch deutlich Luft nach oben, was die Anzahl der Teilnehmer betrifft. Inzwischen überschlagen sich nicht mehr nur in den Medien, sondern auch in der Politik die Mutmaßungen, womit man es hier wohl zu tun hat. Relativ einig ist man sich dabei, dass es sich um Angst handelt. Über deren Herkunft jedoch ist man sich – besonders in der Politik – uneinig. Allerdings hätte man seinen Hintern darauf verwetten können, dass auch eine der unsäglichsten Worthülsenbatterien bald zu Einsatz kommt: “Wir müssen die Sorgen und Nöte dieser Menschen ernst nehmen.” Das wurde inzwischen vielfach gesagt und es ist die pure Verlogenheit einer politischen Klasse, welche die Sorgen und Nöte der Menschen über Jahre hinweg selbst produziert hat – und zwar ebenso bewusst, wie sie die daraus resultierenden Ängste seit Jahren auf Sündenböcke kanalisiert hat.

Besorgte Bürger
Nein – es sind in der Mehrheit nicht die klassischen Nazi-Typen, welche die Mehrheit Ganzen Beitrag lesen »

Lockerung des Kooperationsverbotes ist gut, wenn auch unkonkret – Gemeinschaftsaufgabe Bildung weiterhin nötig

22. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz, mit dem das sogenannte Kooperationsverbot gelockert wird, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Hochschulpolitik ist grundsätzlich zu begrüßen. Es war in der Praxis ohnehin schon unterlaufen worden.

Allerdings beschränkt sich die Änderung des Grundgesetzes in Paragraph 91b auf eine Förderung in Fällen von „überregionaler Bedeutung“. Was das bedeutet, etwa für die Förderung von Forschungsbauten, bedarf der Konkretisierung.

Darüber hinaus müssen einer Vereinbarung von Bund-Länder-Vorhaben alle Bundesländer zustimmen. Das erschwert die hochschulpolitische Kooperation zwischen Bund und Ländern und lässt den Wettbewerbsföderalismus unangetastet. DIE LINKE fordert deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglicht und in die auch die Kita- und Schulbildung einbezogen ist.

Presseinformation zu den Beschwerden der Ortsvorsteher über Haushalt der Stadt Dresden

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Foto: Olga Meier-Sander / pixelio.de

Zu den Beschwerden der Ortsvorsteher über den Haushalt der Stadt Dresden erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:

„Hier handelt es sich ganz offensichtlich um einen scharf ausgetragenen Konflikt zwischen den CDU-Ortsvorstehern und der noch CDU-dominierten Verwaltungsspitze. Denn die Kürzungen der Verfügungsmittel der Ortschaften wurden nicht von Rot-Rot-Grün initiiert, sondern von CDU-Oberbürgermeisterin Orosz und CDU-Finanzbürgermeister Vorjohann.

Im Übrigen: Würde es den kleinen CDU-Königen tatsächlich darum gehen, mehr Finanzmittel zu erhalten, so wäre es angezeigt gewesen, rechtzeitig das Gespräch mit der haushaltstragenden Mehrheit zu suchen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Insofern wirkt die jetzt öffentlich zur Schau gestellte Empörung recht künstlich und wenig glaubhaft.

Hätten die Ortsvorsteher das Gespräch mit uns gesucht und vernünftige Gründe für Änderungen dargelegt, so wären sie nicht auf verschlossene Ohren gestoßen.“

Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik

„Überfällig“ nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden.

„Allein in diesem Jahr sind 3400 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, umgekommen. Dazu kommt eine nicht abreißende Liste an Menschenrechtsverletzungen und Skandalen, wie die Toten am Zaun in Melilla und die dortige Praxis der „Hot Returns“ oder die Inhaftierung von Asylbewerbern in Griechenland unter furchtbaren Bedingungen.

Von Seiten der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen folgen auf jedes Desaster schöne Worte, an der Situation an den Außengrenzen der EU hat sich aber nichts geändert. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Europaparlament der Sache entschlossen annimmt und dafür auch zusätzliches Geld für Expertenanhörungen und Ortsbesuche bereitstellt.

Zudem ist festzustellen, dass oftmals über die Unterbringung von Flüchtlingen vor Ort lokale Kontroversen ausbrechen. Deshalb werde ich im nächsten Jahr einen Austausch über Best-Practise-Modelle organisieren.“

EU-Kommission hält Informationen über EU-US Datenschutzabkommen geheim

“Immer wenn im Ausschuss Angelegenheiten verhandelt werden, die in irgendeiner Form die USA betreffen, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Das Europaparlament macht sich dabei lächerlich und zum Komplizen, wenn diese Einschränkungen widerstandslos hingenommen werden”,

kritisiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE) die Entscheidung der EU-Kommission, ihre Antwort auf Fragen von Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu einem Abkommen der EU mit den USA über den Transfer von Daten, die zur Strafverfolgung genutzt werden als streng geheim einzustufen. Der Innenausschuss hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt, um über das geheime Schreiben der EU-Kommission zu beraten.

Die für Datenschutz zuständige LINKEN Politikerin Cornelia Ernst weiter:

“Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Antworten seitens der EU-Kommission als “EU-Restricted” eingestuft wurden Ganzen Beitrag lesen »

Urteil des Bundessozialgerichtes: Rechte für behinderte Menschen einhalten – bis zu 900 Euro Grundbedarfe nachzahlen

16. Dezember 2014  DIE LINKE im Stadtrat

Im Juli gab es ein Urteil des Bundessozialgerichtes, das die generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung, die bei Angehörigen oder etwa in WGs leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 313 statt 391 EUR Stufe 1) als unzulässige Benachteiligung gewertet hat. Allerdings liegt die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor und die Sozialämter sind durch das Bundesministerium (BMAS) gehalten, diese veränderte Rechtsprechung vorläufig nicht umzusetzen. Dies führt dazu, dass ohne Widerspruch oder gestellten Überprüfungsantrag jegliche Ansprüche für 2013 in einer Höhe von bis zu 900 EUR pro Person mit Beginn des kommenden Jahres verfallen.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Behindertenbeirat:

“Dort, wo sie von staatlicher Seite verschwiegen werden, ist es an uns, die Betroffenen auf ihre Rechte aufmerksam zu machen. Da die Widersprüche gegen die in 2013 zu gering bemessenen Regelbedarfe bereits bis Ende diesen Jahres erfolgt sein müssen, um eine Verjährung zu verhindern, möchte ich hiermit jede und jeden dazu ermutigen, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen und gleichzeitig dazu aufrufen, Betroffene, die er oder sie kennt, schnellstmöglich zu informieren.”

Für Weltoffenheit und Toleranz: Solidarität mit Eric Hattke

12. Dezember 2014  DIE LINKE Stadtverband Dresden

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Zu den Drohungen gegen Eric Hattke, einen der Organisatoren des Sternlaufs „Dresden für alle“ am letzten Montag, erklären die Vorsitzenden des Dresdner Stadtverbandes der LINKEN Annekatrin Klepsch und Tilo Kießling:

„Eric Hattke gebührt unsere Solidarität. Wer sich für Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt einsetzt, findet uns an seiner Seite. Dass er für sein Engagement bedroht wird, zeigt, dass sich im Umfeld der PEGIDA-Demonstrationen keinesfalls nur ,besorgte Bürger’ wiederfinden, sondern gewaltbereite Feinde gesellschaftlicher Toleranz und demokratischer Grundwerte. Wir erwarten die konsequente polizeiliche Ahndung aller Handlungen, die Eric Hattke nicht nur einschüchtern sollen, sondern bis hin zu Drohungen gegen Leib und Leben gehen. Wir appellieren an alle Dresdnerinnen und Dresdner, auch in der nächsten Woche für Weltoffenheit und Toleranz auf die Straße zu gehen. Die Hintermänner von PEGIDA leben von den Ängsten der Menschen. Wir allerdings setzen auf die Zuversicht und die Hoffnung darauf, dass ein gutes Miteinander zwischen allen Menschen in dieser Stadt gelingen kann.“

Rechnungshof stellt Band II seines Jahresberichts 2014 vor

11. Dezember 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zum Rechnungshof-Bericht: Investitionsquote der unterfinanzierten Kommunen sinkt auf historischen Tiefstand

Zum heute vorgelegten kommunalen Prüfbericht 2014 des Sächsischen Rechnungshofes erklärt André Schollbach, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Kommunen leiden unter chronischer Unterfinanzierung. Gerade im sozialen und kulturellen Bereich fehlt es vielfach an einer angemessenen Finanzausstattung. Besonders deutlich treten die finanziellen Probleme der Kommunen bei den Investitionen zutage: So sinkt sie Investitionsquote der kommunalen Ebene auf den historischen Tiefstand von 11,2 Prozent.

Problematisch sind zudem die Schattenhaushalte. In ihrer Not lagern viele Städte immer neue Schulden in kommunale Unternehmen aus und schaffen damit Schattenhaushalte. So finden sich 77,6 Prozent der kommunalen Verbindlichkeiten in ausgelagerten Bereichen wieder, für die es keine unmittelbare Kontrolle durch die Kommunalparlamente gibt. Daher ist der Aufbau eines qualifizierten Beteiligungsmanagements von wesentlicher Bedeutung. Hier hat der Rechnungshof die Schwachstellen aufgedeckt. Eine wirtschaftliche Betätigung kann dauerhaft nur erfolgreich sein, wenn ihr eine Gesamtstrategie zugrunde liegt, die dann auch umgesetzt wird.

Als Dauerbaustelle erweist sich die Einführung der kommunalen DOPPIK. Nur 20 Prozent der Kommunen verfügen bislang über eine bestätigte Eröffnungsbilanz. Ihnen fehlt damit die Basis für künftige Haushalte sowie die Jahresabschlüsse. Die großen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung des Rechnungswesens lassen die Schwachstellen des Vorhabens der Einführung der DOPPIK deutlich hervortreten.

Rot-rot-grüne Stadtratsmitglieder spenden für den Ausländerrat Dresden e.V.

11. Dezember 2014  DIE LINKE im Stadtrat

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Foto: Rike / pixelio.de

Die acht Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen DIE LINKE (Kerstin Wagner, Pia Barkow, Andreas Naumann und Hans-Jürgen Muskulus), Bündnis 90/Die Grünen (Ulrike Caspari, Michael Schmelich) und der SPD (Vincent Drews, Peter Bartels) im Sozialausschuss spenden gemeinsam 200 Euro an den Ausländerrat Dresden e.V. zur Unterstützung seiner Arbeit. Anlass war eine Sondersitzung des Sozialausschusses im Rahmen der Haushaltsberatung am gestrigen Montag. Die Sitzung hatte nur einen Tagesordnungspunkt und war nach 15 Minuten vorbei. Dennoch erhält jeder Stadtrat, der anwesend war, 25 Euro Sitzungsgeld. Nötig wurde die Sitzung, weil die Beschlussfassung über den Haushalt auf Antrag der FDP bei der voran gegangenen Sitzung vertagt wurde.

“Die kurze Sitzung rechtfertigt nicht, dass jeder Stadtrat 25 Euro erhält”, erklärt Kerstin Wagner von der Fraktion DIE LINKE.

“Deshalb werden die rot-rot-grünen Vertreterinnen und Vertreter im Ausschuss diese Aufwandsentschädigung an den Ausländerrat Dresden e.V. spenden. Der Verein macht gerade im Bereich Spracherwerb für Asylsuchende in Dresden gute Angebote, deutsch zu lernen. Dieses Engagement wollen wir gern fördern und direkt unterstützen.”

Auf die Straße gegen Rassismus!

05. Dezember 2014  Uncategorized

In unserer Stadt leben etwa eine halbe Million Menschen. Die einen sind hier geboren, die anderen im Lauf ihres Lebens hergezogen. Wieder andere haben Krieg und Not in unsere Stadt verschlagen. Die Menschen unserer Stadt sind konfessionslos, Christen, Muslime, Juden, Hindus. Sie haben unterschiedliche Lebensplanungen und Vorstellungen von Partnerschaft und Familie. Sie sind jung und alt. Wir stehen für eine Stadt, in der jeder und jede sein Leben leben kann, ohne dabei andere in ihrer Freiheit zu beschränken. Damit das vielseitige und offene Dresden jeden Tag Realität sein kann, müssen wir ohne Vorbehalte und Ängste aufeinander zugehen, miteinander reden, einander zuhören und gemeinsam nach Lösungen suchen. Deshalb kritisieren wir PEGIDA, eine patriotische Bewegung, die Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, nicht in unserer Stadt haben möchte und ein diffuses Angstbild verbreitet. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass Dresden mehr ist als die Menschen, die sich derzeit hinter PEGIDA versammeln. Für dieses, unser Dresden gehen wir am Montag, den 8.12., gemeinsam auf die Straße. Die Idee lautet, dass verschiedene Gruppen aus unterschiedlichen Richtungen in einem “Sternlauf” bzw. “Sternspaziergang” zum Platz am Neuen Rathaus beim Denkmal der Trümmerfrau gehen, wo ab 19 Uhr eine Abschlusskundgebung mit ganz kurzen Redebeiträgen pro “Teilweg” stattfindet. Zur Demo ruft ein breites Bündnis von Ausländerrat, Jüdische Gemeinde, Dresdner Studierendenschaften, CSD Dresden e.V., TU Dresden u.v.m. auf.   Treffpunkte am 8.12. u.a.: 16.30 Uhr Start Bahnhof DD-Neustadt (Bündnis DD-nazifrei) 17.00 Uhr Parkplatz hinter Bhf Mitte / neben Domäne 17.00 Uhr Start Fritz-Förster-Platz (TU, Stura) 18.00 Uhr Start Bahnhof DD-Mitte (SPD, Grüne, Linke) 18.00 Uhr Start Synagoge (jüdische Gemeinde) 18.00 Uhr Start Annenkirche (Ökumene) 19.00 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Rathaus (Trümmerfrau)