Beiträge vom November 2014

Wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt?

28. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Schollbach zu mobiler Kennzeichenerfassung: Sachsens Autofahrer 2013 über 1.900 Stunden lang durch Behörden „gescannt“

Nach einer Testphase im Jahr 2012 werden in Sachsen seit 2013 die Kennzeichen von Autos im Straßenverkehr mittels mobiler Scanner durch die Behörden erfasst und systematisch elektronisch ausgewertet. Aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (Drucksache 6/195) musste die Staatsregierung der Öffentlichkeit nun erstmals konkrete Zahlen vorlegen. Danach wurden Sachsens Autofahrer insgesamt über 1.981 Stunden lang mittels mobiler Kennzeichen-Scanner durch die Behörden ausgespäht. Nach der Erfassung der Kennzeichen wurden diese systematisch mit dem Informationssystem der Polizei (INPOL) sowie dem Schengener Informationssystem (SIS) abgeglichen. Die Frage. wie viele Autos dabei in die behördliche Datensammlung gerieten, beantwortete Innenminister Markus Ulbig (CDU) nicht. Angeblich wird diese Zahl statistisch nicht erfasst.

Dazu erklärt der Dresdner Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

Diese Zahlen sind brisant. Denn von der zeitlich ausufernden Kennzeichenerfassung ist naturgemäß eine enorme Zahl rein zufällig vorbeifahrender Menschen betroffen. Zudem sind die Behörden in der Lage, diese ausgedehnte Kennzeichenerfassung für die heimliche Erstellung von Bewegungsprofilen der Autofahrer zu missbrauchen. Deshalb ist die Kennzeichenerfassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in sehr engen Grenzen zulässig. Werden diese Grenzen überschritten, führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Maßnahme, weil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt ist.

Durch die sächsischen Behörden wurden in einem enormen zeitlichen Umfang Kennzeichen vorbeifahrender Autofahrer systematisch erfasst. Die zeitlichen Ausmaße und die hieraus resultierende Zahl erfasster Daten dürften kaum mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang zu bringen sein.

Überdies: Die Behauptung des Innenministers, dass die Anzahl der gescannten Kennzeichen nicht erfasst werde, ist entweder ein Märchen – oder es wird ganz bewusst nicht mitgezählt, um die wahren Ausmaße der Schnüffelei vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten und der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Rede im Europaparlament zu Lampedusa am 26.11.2014

NEIN zu Gewalt an Frauen – NEIN zu sexistischer Werbung

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Fahnenaktion in der Wir AG

Anlässlich des Aktionstages “NEIN zu Gewalt an Frauen” am 25. November erklären die Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen, Claudia Jobst, und die Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sarah Buddeberg:

„Sex sells“ ist bis heute ein häufig genutztes Motto der Werbeindustrie. Die Darstellung von spärlich bekleideten Frauen wird gerne verwendet, um auf diverse Produkte aufmerksam zu machen. Meistens besteht kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem beworbenen Produkt und dem Frauenkörper.
Werbung gibt schon den Kleinsten vor, wie sie zu sein haben: rosarote Plüschpferde und Barbie-Puppen für die Mädchen, große laute Monstertrucks und heldenhaftes Feuerwehrmerchandise für die Jungen. Frauen kümmern sich in den Werbespots um das Wäsche waschen und sollen den Männern gefallen. Noch viel zu selten werden diese Rollenbilder gebrochen.
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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – in Sachsen von CDU bisher ausgebremst / mehr Beteiligungsrechte überfällig

26. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Aus Anlass des 25. Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch: Mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik verbinden sich auch Verpflichtungen für die Bundesländer, Kinder- und Jugendmitbestimmung ernst zu nehmen.

Die seit 1990 in Sachsen regierende CDU lehnt es bisher leider ab, Kinder- und Jugendrechte in die Sächsische Verfassung und in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

Gespräche mit jungen Menschen zeigen jedoch, dass allein die gesetzlich geregelte Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern nicht hinreichend ist, sondern dass Kinder und Jugendliche auch an Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld beteiligt werden wollen. Es gibt gute einzelne Beteiligungsprojekte wie „Hoch vom Sofa“ und „Jugend bewegt Kommune“, die aber immer von der Kassenlage des Freistaates abhängig sind

Gelebte Beteiligung erfordert jedoch eine andere Kultur in den Verwaltungen und bei den Erwachsenen, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben und dafür bereits in ihrer Ausbildung dafür sensibilisiert werden müssen. Vor allem für Kinder und Jugendliche in Heimen und geschlossenen Einrichtungen fehlt es in Sachsen an einem Ombudsstellensystem, das ihnen im Konfliktfall zur Seite steht.

Die durch die Landesregierung geplante Landeskoordinierungsstelle Jugendbeteiligung kann deshalb nur ein weiterer Baustein der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sein, ohne dass die gesetzliche Verankerung der Kinderrechte in der Landesgesetzgebung verzichtbar ist.

Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb aus Anlass des 25. Jahrestages einen Antrag (Landtags-Drucksache. 6/168) „25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention“ in den Landtag eingebracht

Ulbig macht OB-Wahlkampf mit Ängsten der Dresdnerinnen und Dresdner

25. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Zu den Äußerungen des Dresdner CDU-Kandidaten zur OB-Wahl und sächsischen Innenministers Markus Ulbig erklärt die Dresdner Landtagsabgeordnete und Stadtvorsitzende der LINKEN, Annekatrin Klepsch:

Es ist perfide, dass Innenminister Markus Ulbig in seiner neuen Rolle als OB-Kandidat der CDU für die Landeshauptstadt Dresden eine Woche nach seiner offiziellen Nominierung eine Sondereinheit gegen vermeintliche kriminelle Asylbewerber ankündigt.
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Kehrtwende in der Asylpolitik jetzt!

Auf den Studientagen der Linksfraktion im Europaparlament diskutierten die Abgeordneten in Florenz die aktuelle Krise an den Außengrenzen der EU mit Migranten, Journalisten, Anwälten und Vertretern von NGOs.
Im Anschluss daran erklärt Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der LINKEN. Im Europaparlament:

Das Recht auf Asyl ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wird dieses Menschenrecht vollständig unterhöhlt durch eine EU-Politik, die Flüchtlinge in einem Atemzug mit organisiertem Verbrechen, Menschenhandel und Terrorismus nennt. Zur Bekämpfung von Migration – in erster Linie reden wir über Menschen in Not – werden im Rahmen des Schengen-Systems seit Jahren immer mehr Instrumente in Stellung gebracht, wie FRONTEX, EUROSUR, die Fingerabdruckdatenbank EURODAC oder das Schengener Informationssystem.

Die Folgen davon können wir heute an den Grenzen der EU, in Italien, Griechenland, Spanien und Bulgarien beobachten, wo Menschen in ihrer Verzweiflung jeden noch so gefährlichen Weg nehmen um in die EU zu gelangen.

Die Bekämpfung und Herabwürdigung von Flüchtlingen findet aber nicht nur durch die EU, sondern durch alle politischen Ebenen statt. Indem in Deutschland die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen auf die Kommunen abgeschoben wird, diese aber weder eingebunden noch finanziell ausreichend ausgestattet werden, werden Aufnahmestandards systematisch unterlaufen.

Dabei gibt es vor Ort, in den Kommunen und Landkreisen, konkrete Vorstellungen und große Hilfsbereitschaft, wie ich bei meinen Besuchen vor Ort feststellen konnte. Von den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den Bürgermeistern und Landräten wird immer wieder kritisiert, dass sie zu spät informiert werden, Entscheidungen erst aus den Medien erfahren bzw. vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ein Teil der Probleme würde bei rechtzeitiger Information und offener, direkter Kommunikation gar nicht erst entstehen.

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Fluggastdatenabkommen mit Kanada soll vom EuGH geprüft werden

Am Dienstag (25.11.) wird das Europaparlament in Straßburg entscheiden, ob das umstrittene Abkommen über die Sammlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom EuGH auf seine Übereinstimmung mit der Grundrechtecharta überprüft werden soll. Ich bin überzeugt, dass das geplante Abkommen mit Kanada gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, insbesondere gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Deshalb unterstütze ich den Antrag auf eine Vorab-Prüfung durch den EuGH.

In ihrem Urteil vom 8. April 2014 haben die Richter in Luxemburg nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert, sondern auch klar gesagt, dass eine anlass- und unterschiedslose Datensammlung auch zur Bekämpfung von Terrorismus nicht mit dem Recht auf Datenschutz zu vereinbaren ist. Die Argumentation des Gerichts ist vollständig auf das Fluggastdatenabkommen anwendbar. Ging es bei der Vorratsdatenspeicherung um die pauschale Sammlung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten, geht es nun um die ebenso pauschale Sammlung von Passagierdaten, darunter auch Kreditkarten, Reisepartner und Essenswünsche.

Solange der Gerichtshof das Abkommen überprüft, kann das Europaparlament darüber nicht abstimmen. Um das zu erreichen, muss die Mehrheit der Abgeordneten dieses Anliegen teilen.

Ulbig ist ein Scharlatan

25. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

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Simone Lütgert/pixelio.de

Am heutigen Tag wurde ein Interview mit dem Minister des Innern, Markus Ulbig, veröffentlicht. Hierin erklärt der CDU-Politiker, der auf Wunsch seiner Partei für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidieren muss, „preiswertes Wohnen“ fördern zu wollen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„Herr Ulbig ist ein Scharlatan. Denn seine Partei betreibt nun bereits seit Jahren eine Politik im Interesse der Miethaie und gegen die Mieterinnen und Mieter. Die praktische Politik der CDU ist genau das Gegenteil dessen, was der CDU-Politiker Ulbig nun verspricht.

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Antwort der Staatsregierung: Tausende Austritte aus Kirchen in Sachsen

21. November 2014  DIE LINKE im Sächsischen Landtag

André Schellbach zu Tausenden Austritten aus Kirchen in Sachsen / Antwort der Staatsregierung auf Anfrage des Dresdner Abgeordneten

Die Antworten der Sächsischen Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen (Drucksachen 6/177 und 6/178) des Abgeordneten André Schollbach (DIE LINKE) haben ergeben, dass Evangelische und Katholische Kirche in Sachsen in den vergangenen Jahren Tausende Mitglieder durch Austritt verloren haben.

Seit 1994 sind in Sachsen insgesamt 128.347 Menschen aus der Evangelischen Kirche ausgetreten, 17.461 Mitglieder verließen die Katholische Kirche. Damit haben von 1994 bis 2013 insgesamt 146.808 Menschen den beiden großen Kirchen in Sachsen aktiv den Rücken gekehrt.

Allein im vergangenen Jahr 2013 traten 5.122 Mitglieder aus der Evangelischen Kirche in Sachsen aus, 1189 verließen die Katholische Kirche. Die Evangelische Kirche hatte in Sachsen im Jahr 1995 noch 1.168.392 Mitglieder, bis zum 31.12.2013 sank die Zahl um 363.590 (31,1 Prozent) auf 804.802. Im selben Zeitraum sank die Zahl der Mitglieder der Katholischen Kirche in Sachsen von 189.449 um 39.319 (20,7 Prozent) auf nunmehr 150.139.
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EZB will weiter Internet von Verizon – EU-Parlamentarier haken nach

Netzpolitik.org berichtet, dass die Europäische Zentralbank wie auch der Deutsche Bundestag Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon bezieht. Dieser kollaboriere mit der NSA. Das Bundesinnenministerium habe vor einigen Monaten angekündigt, den Vertrag mit Verizon zu beenden. Doch die EZB wolle keine Konsequenzen zu ziehen.

Dazu äußerten sich Cornelia Ernst sowie ihr Fraktionskollege Fabio de Masi (hier). Netzpolitik.org berichtete davon und zitiert Cornelia Ernst folgendermaßen:

Die Antwort der EZB ist mal wieder typisch. “Vertraut uns, Sicherheit ist uns wichtig, aber stellt keine Fragen.” Das Problem ist, dass sie Sicherheit nicht ernst nehmen, sondern die Bedenken einfach beiseite wischen. Wer aber Computersicherheit erreichen will, indem er solche Dinge ignoriert, macht seinen Job nicht. Wenn Draghi hingegen glaubt, dass es für die EZB egal ist, ob Verizon abgehört wird oder freiwillig mit der NSA kooperiert, dann gehen sie ebenfalls verantwortungslos mit ihrer Computerinfrastruktur um. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder stört es sie nicht, wenn sie von fremden Geheimdiensten überwacht werden oder sie machen mit. Die ganze Arroganz exekutiver Stellen im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen sehen wir hier par excellence.

Auch andere Abgeordnete wollen die Situation nicht hinnehmen und haben gemeinsam einen Brief an die Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) und für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gerichtet, in dem sie die Ausschussvorsitzenden darum bitten, sich des Themas anzunehmen.